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1. Geltungsbereich

1. Die Nutzung des Strafrechtsportals unter www.strafrecht-online.de unterliegt uneingeschränkt diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen.

2. Teilnahmebedingungen

1. Die Anmeldung zum Strafrechtsforum erfolgt über die Anmeldung zum Strafrechtsportal. Das Strafrechtsforum ist für alle Praktiker im Strafrecht gedacht und dient den Teilnehmern des Strafrechtsportals zum Informations- und Erfahrungsaustausch. Dementsprechend ist die Mitgliedschaft zum Strafrechtsforum höchstpersönlich und kann nicht übertragen werden.

3. Inhalte

1. Die guten Sitten sind zu beachten. Insbesondere untersagt ist die Veröffentlichung von rassistischen, pornographischen oder gewaltverherrlichenden Inhalten.
2. Dem Betreiber und den Moderatoren steht es frei, kommentarlos Inhalte zu ändern, zu verschieben oder zu löschen.
3. Es dürfen keine Urheberrechte sowie weitere Schutzrechte Dritter beim Veröffentlichen von Inhalten verletzt werden.
4. Der Betreiber behält sich vor, Werbung in den Foren zu schalten.
5. Die Benutzer gewähren dem Betreiber sämtliche Rechte an Inhalten, die auf ihre Veranlassung auf dem Server oder in den Datenbanken unter www.strafrecht-online.de oder gespeichert werden. Insbesondere werden uneingeschränkte Nutzungsrechte an den einstellten Inhalten vergeben. Das zeitliche Nutzungsrecht richtet sich nach der Vertragszugehörigkeit am Strafrechtsportal (Siehe auch Ziffer 6).

4. Pflichten des Benutzers

1. Die allgemeine Sorgfaltspflicht ist zu beachten.
2. Benutzer, die einen Beitrag verfassen oder ändern, sind hierfür in vollem Umfang verantwortlich und können hierfür im Rahmen eigener Sorgfaltspflichten haftbar gemacht werden.
3. Das Forum darf nicht für Spam, Werbung oder illegale Aktivitäten missbraucht werden.
4. Benutzer sind verpflichtet, diese Nutzungsbedingungen regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen und diese einzuhalten.

5. Haftung

1. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die Mitgliedern oder Dritten durch das Verhalten anderer Mitglieder entstehen. Benutzer, die Schäden bei Dritten verursachen, stellen den Betreiber vor jeglichen Ansprüchen frei und übernehmen auch die gesamten Kosten der Rechtsverteidigung des Betreibers. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Beiträgen des Betreibers, der Redaktion sowie der Moderatoren wird keine Gewähr übernommen. Dem Benutzer obliegt es, sich ergänzend aus anderen Quellen über die Richtigkeit der im Strafrechtsforum enthaltenen Beiträge zu informieren.
2. Der Betreiber führt regelmäßig Datensicherungen durch. Dennoch kann Datenverlust nicht ausgeschlossen werden. Für Datenverlust wird nicht gehaftet.

6. Vertragsdauer

1. Das Recht zur Teilnahme am Strafrechtsforum ist an die Laufzeit des Vertrages über das Strafrechtsportal gekoppelt. Die Kündigungsfristen gelten entsprechend.

7. Schlussbestimmungen

1. Der Betreiber behält sich vor, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.
2. Der Betreiber behält sich vor, die Dienstleistungen im Strafrechtsforum beliebig zu verändern.

Stand: 24. Mai 2007