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BGH, Urt. v. 15.11.2007 - 4 StR 453/07

Anforderungen an eine individuelle Vorhersehbarkeit des Todeseintritts bei einem kräftigen Tritt mit der Schuhspitze gegen den Rumpf eines am Boden Liegenden

BGH, Urt. v. 15.11.2007 - 4 StR 435/07

Auslegung des Tatbestandsmerkmals "mit sich führen" in § 30a II Nr. 2 BtMG - "Mit sich führen" einer als Selbstschussanlage fest montierten Kleinkaliberpistole - Grenzen der Auslegung strafrechtlicher Bestimmungen zum Nachteil des Angeklagten

AG Bochum, Urt. v. 14.11.2007 - 33 OWi 54 Js 945/07 - 385/07

Voraussetzungen des Absehens vom Regelfahrverbot mangels Erforderlichkeit unter deutlicher Anhebung der Regelgeldbuße bei einem nicht vorbelasteten Durchschnittsverdiener

BGH, Urt. v. 13.11.2007 - 3 StR 462/06

Täuschung Anleger bei Vermittlung und Steuerung von Börsenspekulationsgeschäften - Betrug durch Abschluss eines Vertrages (Eingehungsbetrug) - Ermittlung Vermögensschaden durch Vermögensvergleich mit wirtschaftlicher Betrachtungsweise

BGH, Beschl. v. 13.11.2007 - 3 StR 341/07

Abgrenzung zwischen einfacher und gefährlicher Körperverletzung bei alsbald wieder gelockertem Würgegriff am Hals des Opfers - Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung - "Hang" i.S.v. § 66 III 2, I Nr. 3 StGB

BVerfG, Beschl. v. 12.11.2007 - 2 BvR 9/06

Zimmerarrest bei Patienten im psych. Maßregelvollzug ohne Einwillung - Zimmerarrests als Behandlungsmaßnahme - Ahndung von Regelverstößen eines Patienten im psychiatrischen Maßregelvollzug - Ermächtigungsgrundlage für Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

LG Hamburg, Beschl. v. 12.11.2007 - 603 Qs 470/07

Anordnung Blutentnahme durch Polizeibeamten bei begründetem Verdacht Trunkenheitsfahrt - Entbehrlichkeit richterliche Anordnung bei drohender Gefährdung des Untersuchungserfolges - Beweisverwertungsverbot

OLG Koblenz, Beschl. v. 12.11.2007 - (1) 4420 BL-III-29/07

Zuletzt erlassene Haftentscheidung als Grundlage für Haftprüfung - Zuständigkeit für Erlass, Nachbesserung, Anpassung, Erweiterung eines bestehenden Haftbefehls - Anordnung Haftfortdauer bei Nichtvorliegen einer auf Tatvorwürfe bezogenen Haftentscheidung

OLG Hamm, Beschl. v. 08.11.2007 - 2 Ws 331/07

gemeinsame Anfechtung ablehnenden Beschlusses über Befangenheitsgesuch und zugrundeliegenden Urteils - Ansehung einer Strafvollstreckungskammer in Strafvollzugssachen als erkennendes Gericht - Strafrestaussetzung nach Abschiebung in Heimatland

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.11.2007 - 2 VAs 37/07

Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben - Zurückstellung Strafvollstreckung zur Durchführung Drogentherapie - Kausalität der Drogenabhängigkeit und Therapiewilligkeit

LG Frankfurt am Main, Beschl. v. 07.11.2007 - 5/4 Qs 62/07

mündliche Anhörung i.R. einer Entscheidung über Widerruf Bewährung wegen Verstoßes gegen Auflagen oder Weisungen - Entbehrlichkeit einer mündlichen Anhörung i.R. einer gerichtlichen Entscheidung über Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

BGH, Beschl. v. 06.11.2007 - 1 StR 302/07

Unerlaubtes Inverkehrbringen bedenklicher und in ihrer Qualität nicht unerheblich geminderter Arzneimittel - Änderung des Schuldspruches auf die Revision des Angeklagten hin

OLG Celle, Beschl. v. 06.11.2007 - 2 Ws 143/07

Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren - Verwirkung des Rechts auf Erinnerungseinlegung

BGH, Beschl. v. 02.11.2007 - 2 StR 336/07

Bestehen eines Tötungsdelikts zum Nachteil eines Kindes bei Einwirkungen auf das Kind vor dessen Geburt - Vorliegen eines strafbefreienden Rücktritts von einem versuchten Mord - fehlgeschlagener Versuch

OLG Hamburg, Beschl. v. 02.11.2007 - 2 Ws 133/07

Rechtsstellung Pflichtverteidiger nach Tod des Angeschuldigten - Beschwerdebefugnis Pflichtverteidiger bei Versterben des Angeschuldigten vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss - Beschwer des Verteidigers bei Ablehnung einer Auslagenerstattung

KG Berlin, Beschl. v. 01.11.2007 - 2 Ws 600/07

Widerruf Bewährung bei Begehung der Tat in der Zeit zwischen Entscheidung über Strafaussetzung und Rechtskraft Gesamtstrafenentscheidung - Zulässigkeit rückwirkender Anwendung einer strafrechtlichen Neuregelung mit materiell-rechtlichem Charakter

OLG Stuttgart, Beschl. v. 30.10.2007 - 4-3 StE 1/07

Übernahme der bei einem Landgericht (LG) anhängigen Staatsschutzsache durch Oberlandesgericht (OLG) in erster Instanz - Erstinstanzliche Zuständigkeit für Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und §§ 19, 20 Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG)

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.10.2007 - 1 Ws 164/07

Prognosemaßstab bei Beurteilung Flucht- und Missbrauchsgefahr bei Antrag auf Verlegung in offenen Vollzug - Anforderungen an Begründung der Ablehnung einer strafvollzugsrechtlichen Lockerungsentscheidung durch die Justizvollzugsanstalt

OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.10.2007 - 4 Ss 264/07

Verwertbarkeit der Lichtschrankenmessung mit einem Gerät der Marke ESO Typ ES 1.0 mittels passiver Messung ohne Lichtsender

BVerfG, Beschl. v. 23.10.2007 - 1 BvR 782/07

Verfassungsbeschwerde als statthafter Rechtsbehelf gegen Anhörungsrüge bei Zwischenentscheidungen - bleibender rechtlicher Nachteil - Verwerfung / Zurückweisung Anhörungsrüge als verfassungsrechtlich erhebliche Beschwer - Anspruch auf rechtliches Gehör

LG Mainz, Beschl. v. 23.10.2007 - 8 StVK 1099/07

Rechtfertigung einer Haftentlassung nach Verbüßung der Hälfte einer verhängten Freiheitsstrafe aufgrund einer nachträglichen Unrechtseinsicht des Häftlings

BGH, Beschl. v. 19.10.2007 - 3 StR 378/07

Voraussetzung des Vorliegens neuer Tatsachen für nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung - Hang zur Begehung von Straftaten - Allgemeingefährlichkeit - Berücksichtigung von im vorherigen Verfahren trotz Erkennbarkeit nicht beachteten Tatsachen

OLG Celle, Beschl. v. 19.10.2007 - 32 Ss 90/07

Urkundenqualität trotz Nichtexistenz des vermeintlichen Ausstellers - Offensichtliche Ungültigkeit eines Dokumentes - Wissen über Nichtanerkennung Urkunde als Voraussetzung für Irrtum gem. § 16 I StGB

BGH, Urt. v. 18.10.2007 - 3 StR 226/07

Berufsverbot für Krankenpfleger aufgrund Verurteilung wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung - Vorliegen Willenselement des bedingten Vorsatzes

OLG Celle, Beschl. v. 18.10.2007 - 1 Ws 367/07

Vollstreckbarkeit einer in Thailand verhängten Freiheitsstrafe - lebenslange Freiheitsstrafe für besonders schwere Fälle des Totschlags in § 212 II StGB i.R. einer Umwandlungsentscheidung - Nachträgliche Gesamtstrafenbildung - Exequaturentscheidung

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.10.2007 - 3 Ws 308/07

Beihilfe oder Mittäterschaft an Steuerhinterziehung durch Unterschreiben einer gemeinsamen Einkommensteuererklärung zusammen veranlagter Ehegatten trotz Kenntnis von Unrichtigkeit der Angaben - erlangtes Vermögen durch Steuerhinterziehung

BGH, Urt. v. 11.10.2007 - 4 StR 246/07

nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem. § 66b II StGB - Maßstab der Prognoseentscheidung - Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen des Verhaltens des Betroffenen im Strafvollzug

AG Essen, Beschl. v. 11.10.2007 - 44 Gs 4677/07

Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung für den Erlass der Anordnung einer Durchsuchungsmaßnahme und einer Blutentnahme - Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft aufgrund der Annahme einer Gefahr im Verzug

BGH, Beschl. v. 10.10.2007 - 1 StR 458/07

Pflicht zur Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Ausschluss des Angeklagten von der Vernehmung bei der Vernehmung seiner geschädigten Ehefrau

BGH, Beschl. v. 09.10.2007 - 5 StR 162/07

Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung bei Kenntnis aufgrund eines automatisierten Kontenabrufverfahrens

BGH, Beschl. v. 4. 10. 2007 - KRB 59/07

Akteneinsicht Verteidiger Nebenbetroffenen in Bußgeldakten - HGeschäftsgeheimnisse der anderen Betroffenen - Beschwerdebefugnis Kartellbußgeldverfahren - Zeugnisverweigerungsrecht bei Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses

OLG Nürnberg, Beschl. v. 04.10.2007 - 2 St Ss 160/07 (intern: 84/07)

Beschränkung Berufung auf Rechtsfolgenausspruch bei Nicht-Erkennbarkeit der Schuldfeststellung - Isolierte Anfechtbarkeit Rechtsfolgenausspruch - erneute Überprüfung einer Schuldfeststellung bei fehlender ausreichender Grundlage für die Strafzumessung

OLG Nürnberg, Beschl. v. 04.10.2007 - 2 St Ss 161/07 (Int. Az: 89/07)

Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung - Rechtfertigung eines Verfahrenshindernisses bei einer überlangen Verfahrensdauer von sechs Jahren

OLG Bremen, Urt. v. 02.10.2007 - 3 U 27/07

Verlassen Unfallstelle als Verletzung der Aufklärungspflicht ggü. Versicherung - Beihilfe unerlaubtes Entfernen Unfallort durch Unterlassen bei Nichthindern des Fahrers am Verlassen der Unfallstelle - Garantenstellung nicht-unfallverursachenden Halters

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2007 - III-2 Ss 142/07-69/07 III

BVerfG, Beschl. v. 27.09.2007 - 2 BvR 725/07

Verfassungsbeschwerde gegen Strafantritt unter Versagung der zum Zwecke der Erhaltung Arbeitsplatz beantragten Ladung in offenen Vollzug - Vollstreckungsplan - Strafvollzug soziale Integration - Offener Vollzug als Regelvollzugsform für geeignete Gefangene

BGH, Beschl. v. 27.09.2007 - 5 StR 414/07

Fehlen eines Belegs für die Begehung der gegenständlichen Straftat vor der früheren Verurteilung für die Bildung einer Gesamtstrafe - Möglichkeit der Beeinflussung der Urteilsgründe durch eine rechtsfehlerhafte Strafzumessung

BGH, Beschl. v. 27.09.2007 - 4 StR 1/07

Strafbarkeit wegen absichtlichen Herbeiführens eines Verkehrsunfalls - Obj. Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gem. § 315b I StGB - Fehlerhafte Beweiswürdigung bei fehlender Auseinandersetzung mit widersprechenden Zeugenaussagen

BGH, Urt. v. 26.09.2007 - 1 StR 276/07

Zulässigkeit Verlesung seitens Gerichtshilfe erstellter Berichte über körperliche und psychische Folgen für Tatopfer - Rechtsnatur Aufgaben Gerichtshilfe - Härteausgleich bei Gesamtstrafenbildung wegen ausländischer Strafen

BGH, Beschl. v. 25.09.2007 - 5 StR 375/07

Möglichkeit des Vorliegens einer Jugendverfehlung bei schweren Gewaltdelikten - Fehlerhafte Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf einen Heranwachsenden - Vorliegen eines noch in der Entwicklung befindlichen und noch prägbaren Menschen

BGH, Beschl. v. 25.09.2007 - 5 StR 116/01

Belehrung Festgenommenen fremder Staatsangehörigkeit über Recht zur konsularischen Vertretung - Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung - Erforderlichkeit spezifischen Widerspruchs gegen Verwertung fehlerhafter Belehrung - Vollstreckungslösung

BGH, Beschl. v. 25.09.2007 - 4 StR 338/07

räuberischer Angriff auf Kraftfahrer bei erzwungener Fahrt und fortgesetzten Angriffs während der Fahrt - Ausnutzung bes. Verhältnisse Straßenverkehr bei während der Fahrt fortlaufenden Angriffs

BGH, Urt. v. 25.09.2007 - 1 StR 295/07

Feststellung Vorliegen bzw. Nichtvorliegen Tötungsvorsatz bei gefährlichen Körperverletzungshandlungen - Abgrenzung einfacher zu gefährlicher Körperverletzung bei Einsatz von Gegenständen - Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung

OLG Oldenburg, Urt. v. 24.09.2007 - Ss 218/07

Vernehmung durch einen uniformierten Polizisten aufgrund eines privaten Kontaktbedürfnisses desselben als Nötigung - Verwirklichung eines gesetzlichen Regelbeispiels als Indiz für das Vorliegen eines besonders schweren Falls

BGH, Beschl. v. 21.09.2007 - 2 StR 390/07

Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei schwieriger Beweislage - Kriterien für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit und der Glaubhaftigkeit eines Zeugen

OLG Köln, Beschl. v. 20.09.2007 - 82 Ss-OWi 61/07

Benutzung eines mautpflichtigen Autobahnabschnittes ohne vorherige Zahlung der Maut - Geldbuße wegen fahrlässiger Ordnungswidrigkeit - Zulassung der Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten

BGH, Beschl. v. 19.09.2007 - 3 StR 359/07

Voraussetzungen Sichverschaffens falschen Geldes im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB - Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitung, Versuch und Vollendung i.S.v. § 146 Abs. 1 Nr. 2, 3 StGB - Abgrenzung Mittäterschaft und Anstiftung bei Urkundenfälschung

BGH, Beschl. v. 19.09.2007 - 3 StR 354/07

Zulässigkeit der Hochrechnung bzw. Schätzung des Wirkstoffgehalt der Gesamtmenge einer Droge aufgrund der mit Hilfe eines Sachverständigen analysierten Teilmenge durch das Tatgericht - Anforderungen an einen Beweisantrag

AG Lüdinghausen, Urt. v. 18.09.2007 - 9 Ds-81 Js 1388/07-(95/07)

Eignungsmangel i.S.v. § 69 StGB bei 0,97 Promille - Charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Diebstahl mit Pkw als Tatwerkzeug - Hinterherziehen eines Zigarettenautomaten

BGH, Beschl. v. 13.09.2007 - 5 StR 292/07

Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung - Konkurrenzverhältnis mehrfach verwirklichter Steuerhinterziehung - Hinweispflicht nach § 265 StPO und Schlechterstellungsverbot nach § 358 Abs. 2 StPO als Hindernisse für Schuldspruchänderung

BGH, Urt. v. 12.09.2007 - 5 StR 227/07

Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund der Angabe einer Strafmaßprognose vor der Hauptverhandlung - Verpflichtung eines vorsitzenden Richters zur Offenlegung eines Kontaktes mit der Verteidigung gegenüber der Staatsanwaltschaft

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