letzte Änderung: 28.07.2011

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BGH, Beschl v. 07.04.2011 - 3 StR 61/11

Eine strafprozessuale Rüge ist im Falle einer dreiwöchigen Unterbrechung einer Hauptverhandlung statthaft

BGH, Beschl v. 22.06.2011 - 5 StR 190/11

Glaubhaftigkeit eines potentiellen Opfers einer Sexualstraftat muss in einem Urteil begründet werden - Notwendigkeit der Begründung der Annahme der Glaubhaftigkeit eines potentiellen Opfers einer Sexualstraftat im Urteil

BGH, Beschl v. 15.03.2011 - 1 StR 429/09

Rüge bei teilweiser Verlesung des Anklagesatzes - Rechtsfehler infolge der Durchführung eines Selbstleseverfahrens

BVerfG, Beschl. v. 08.03.2011 - 1 BvR 47/05

Verfassungsmäßigkeit einer vorübergehenden Freiheitsentziehung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach Vorlage eines Bundespersonalausweises - Anfertigung von Lichtbildern zur Gedächtnisstütze von Polizeibeamten vor Gericht aufgrund einer gegen eine Vielzahl von Personen gerichteten Maßnahme

BVerfG, Beschl. v. 08.03.2011 - 1 BvR 142/05

Verfassungsmäßigkeit des Festhalten eines Bauwagenbesetzers und der Aufrechterhaltung der Ingewahrsamnahme bis zur Entlassung durch die Polizei gegen 4.30 Uhr - Rechtmäßigkeit des Festhaltens aus reinen Praktikabilitätserwägungen bei hinreichend sicherer Möglichkeit der Feststellung der Identität aufgrund eines vorgelegten Reisepasses - Einsperren des Beschwerdeführers in eine Gewahrsamszelle auf der Polizeiwache bzw. auf dem Polizeipräsidium als Freiheitsentziehung i.S.v. Art. 104 Abs. 2 GG

BGH, Beschl. v. 11.01.2011 - 5 StR 491/10

Vorsätzliche Körperverletzung eines Arztes und Psychotherapeuten wegen Dosierung und Übergabe von MDMA an der Einnahme zustimmenden Patienten

BGH, Urt. v. 02.11.2010 - 1 StR 579/09

Erfüllung des Tatbestands der unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln gem. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bzw. § 30a Abs. 1 BtMG durch Versendung von Medikamenten mit den Wirkstoffen Alprazolam, Clonazepam, Diazepam, Lorazepam, Lormetazepam, Midazolam, Oxazepam, Temazepam, Triazolam, Tetrazepam und Zolpidem ins Ausland - Anwendbarkeit der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften auf sog. ausgenommene Zubereitungen - Bandenmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

BVerfG, Beschl. v. 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

Vereinbarkeit des Tatbestands der Untreue gem. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG - Erforderlichkeit einer Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich von Strafnormen durch eine Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung durch die Rechtsprechung - Erhöhung der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte aufgrund des in Art. 103 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommenden strengen Gesetzesvorbehalts - Gerichtliche Pflicht zur konkreten Ermittlung und Bezifferung der Höhe nach eines durch eine Handlung i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB entstandenen Nachteils - Verfassungsmäßigkeit einer Annahme eines Nachteils i.S.d. Untreuetatbestands aufgrund eines Gefährdungsschadens bzw. einer schadensgleichen Vermögensgefährdung

OLG Zweibrücken, Beschl. v. 16.08.2010 - 1 SsBs 2/10

Zur (derzeit verneinten) Annahme eines Beweisverwertungsverbotes für eine unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt entnommene Blutprobe.

BVerfG, Beschl. v. 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08

Vereinbarkeit einer Ablehnung eines Antrags eines Sicherungsverwahrten auf Erteilung einer Besitzerlaubnis für ein größeres Fernsehgerät mit seinem Grundrecht auf Informationsfreiheit - Verweis einer Justizvollzugsanstalt auf eine frühere Entscheidung über eine Besitzerlaubnis i.R.e. Antrags auf gesundheitsbedingte Nutzung eines größeren Fernsehgeräts

OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.06.2008 - 1 Ss 187/08

Erfüllung des Tatbestandes des § 23 Abs. 1 Buchst. a Straßenverkehrsordnung (StVO) durch die Verwendung eines in einer Handy-Vorrichtung des Kraftfahrzeugs abgelegten Mobiltelefons unter Benutzung eines Headsets/Earsets - Erfüllung des Tatbestandes des § 23 Abs. 1 Buchst. a StVO durch das Drücken des Headsets/Earsets mit einer Hand an das Ohr

OLG Stuttgart, Beschl. v. 20.07.2010 - 5 Ws 120/10

OLG Celle, Beschl. v. 29.07.2010 - 1 Ws 392/10

OLG Oldenburg, Urt. v. 26.07.2010 - 1 Ss 103/10

OLG Hamm, Beschl. v. 11.05.2010 - 2 RVs 29/10

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden - vorübergehende Abwesenheit - Pflicht eines Beschuldigten zur Unternehmung aller zumutbaren Anstrengungen zur Kenntniserlangung an einer erwarteten Zustellung bei Vorliegen eines konkreten Anlasses und der Möglichkeit der Kenntnisnahme

OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2010 - 9 U 89/09

OLG Hamm, Beschl. v. 15.04.2010 - 2 RVs 25/10

OLG Bamberg, Beschl. v. 22.12.2009 - 3 Ws 58/09

Strafbarkeit wegen Geheimnisverrats bei Aufklärung eines ärztlichen Abrechnungsbetrugs - Strafbarkeit des mit den Ermittlungen gegen einen Arzt betrauten kriminalpolizeilichen Sachbearbeiters wegen unbefugter Offenbarung der ihm als Amtsträger anvertrauten Geheimnisse

VerfGH Bayern, Beschl. v. 12.05.2010 - Vf VI 117/09

OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.07.2010 - 4 Ss 369/10

OLG Köln, Beschl. v. 03.08.2010 - 1 RVs 142/10

Annahme relativer Fahruntüchtigkeit wegen weisungswidriger Weiterfahrt bei Verkehrskontrolle

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.07.2010 - 4 Ws 573/09

OLG Naumburg, Beschl. v. 21.07.2010 - 1 Ws 398/10

OLG Celle, Beschl. v. 15.07.2010 - 322 SsBs 159/10

1. Zwischen der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungsbehörden besteht im Hinblick auf die Eilzuständigkeit gem. § 81a Abs. 2 StPO kein Rangverhältnis. 2. Das Fehlen eines nächtlichen richterlichen Eildienstes zur Erfüllung des Richtervorbehalts aus § 81a Abs. 2 StPO führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. 3. Zu den Voraussetzungen an die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge. mit der der Rechtsmittelführer das Fehlen eines nächtlichen richterlichen Eildienstes und ein darauf zurückzuführendes Beweisverwertungsverbot geltend macht. 4. Bei einer Geldbuße von 275 EUR muss das tatrichterliche Urteil Ausführungen zur den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen enthalten, da das Rechtsbeschwerdegericht sonst nicht nachvollziehen kann, ob die Bemessung der Geldbuße in Einklang mit § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG steht.

OLG Hamm, Beschl. v. 15.07.2010 - 2 RVs 34/10

VG Hamburg, Urt. v. 02.02.2010 - 13 K 1186/07

KG Berlin, Beschl. v. 14.07.2010 - 4 Ws 77/10

OLG München, Urt. v. 30.06.2010 - 7 U 1879/10

OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.04.2010 - 4 Ss 62/10

OLG Köln, Beschl. v. 08.04.2010 - 2 Ws 197/10

OLG Hamburg, Beschl. v. 19.07.2010 - 3 Vollz (Ws) 38/10

OLG Rostock, Beschl. v. 06.07.2010 - 2 Ss Owi 147/10 I 119/10

§ 100 h StPO ist eine Rechtsgrundlage für eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren eso ES 3.0. - Anfangsverdacht bei Auslösung des Messfotos hinsichtlich der Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit - Konkret-individuelle Errnittlungsentscheidung durch die automatischer Auslösung eines Messfotos bei Überschreitung der Geschwindigkeit

OLG Rostock, Beschl. v. 23.07.2010 - I Ws 384/09 RVG

EGMR, Urt. v. 17.12.2009 - 19359/04

Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auf Grund einer fortdauernden Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus - Verletzung von Art. 7 Abs. 1 EMRK durch eine mehr als zehn Jahre andauernde Sicherungsverwahrung - Vereinbarkeit der Maßregeln der Besserung und Sicherung mit dem absoluten Verbot der rückwirkenden Anwendung von Strafgesetzen - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a - f EMRK als eine erschöpfende Liste zulässiger Gründe für eine Freiheitsentziehung - Verweisung der EMRK auf das innerstaatliche Recht bei der Frage der "Rechtmäßigkeit" einer Freiheitsentziehung - Zulässigkeit einer von einem erkennenden Gericht zusätzlich oder anstatt einer Freiheitsstrafe angeordneten Sicherungsverwahrung

OLG Naumburg, Urt. v. 12.05.2010 - 2 U 1/10

Amtspflichten der Finanzbehörden bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Vorauszahlung der Umsatzsteuer - Pflichtwidrigkeit der Hinzuschätzung verdeckter Inlandsumsätze

OLG Rostock, Beschl. v. 10.06.2010 - 5 W 35/10

Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schmerzensgeld wegen versuchten Mordes - Voraussetzungen für das Vorliegen von Mutwilligkeit i.S.v. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) - Vorliegen der Voraussetzungen des § 114 ZPO bei Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruchs auf dem Zivilrechtsweg anstatt im Adhäsionsverfahren - Mutwilligkeit - Adhäsionsverfahren - Schmerzensgeldanspruch

OLG Bamberg, Urt. v. 13.07.2010 - 3 Ss Owi 1124/10

Widersprüchliche Urteilsfeststellungen zur Schuldform

KG Berlin, Beschl. v. 07.07.2010 - 1 Ss 233/10 17/10

OLG Bamberg, Beschl. v. 27.04.2010 - 2 Ss Owi 531/10

Unbefugter Abruf personenbezogener Daten aus polizeilicher Vorgangsdatei

OLG Köln, Beschl. v. 09.07.2010 - 2 Ws 325/10

OLG Brandenburg, Beschl. v. 03.06.2010 - 2 Ss OWi 110 B/10

OLG Köln, Beschl. v. 14.07.2010 - 2 Ws 428/10

AG Prenzlau, Urt. v. 31.05.2010 - 21 OWi 383 Js-OWi 41493/09 (504/09)

Zur (Un)Verwertbarkeit einer mit Leivtec XV2 durchgeführten Geschwindigkeitsmessung

OLG Hamm, Beschl. v. 22.07.2010 - 4 Ws 180/10

OLG Bamberg, Beschl. v. 01.06.2010 - 3 Ss OWi 814/10

Augenblicksversagen bei Überschreitung der hypothetischen Höchstgeschwindigkeit

LG Braunschweig, Beschl. v. 19.07.2010 - 7 Qs 22/10

LG München, Beschl. v. 09.04.2010 - 1 Qs 22/10

Zur konkludeten Bestellung eines Rechtsanwalts als Nebenklagevertreter

OLG Bamberg, Beschl. v. 30.06.2010 - 3 Ss OWi 854/10

Auslegung einer "Aufklärungsrüge" als Sachrüge - Geldbußenbemessung bei fehlenden Angaben des Betroffenen

OLG München, Beschl. v. 14.07.2010 - 4 StRR 93/10

OLG Köln, Beschl. v. 26.03.2010 - 2 Ws 129/10

LG Koblenz, Beschl. v. 06.07.2010 - 2 Qs 59/10

OLG Oldenburg, Beschl. v. 02.07.2010 - 1 Ws 303/10

OLG Hamm, Beschl. v. 13.04.2010 - 3 Ws 140/10

Verwertung von Telekommunikationsdaten

BGH, Urt. v. 10.06.2010 - 2 StR 78/10

Gewährleistung einer gemeinsamen Meinungsbildung des Gerichts und gemeinsamen Verantwortung bzgl. der Einschränkung der Unmittelbarkeit durch den Verzicht auf den Zeugen durch das Beschlusserfordernis in § 251 Abs. 4 S. 1 Strafprozessordnung (StPO)

OLG Oldenburg, Beschl. v. 02.07.2010 - 1 Ws 296/10

LG Saarbrücken, Beschl. v. 16.06.2010 - 3 Qs 28/10

LG Augsburg, Beschl. v. 04.06.2010 - 6 Qs 252/10

Zur (bejahten) Beiordnung eines Pflichtverteidigers in den Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wegen des sog. "Führerscheintorurismus"

LG Rostock, Beschl. v. 07.07.2010 - 18 Qs 41/10

OLG Hamm, Beschl. v. 01.06.2010 - 3 RVs 310/09

Unterstützungshandlungen - Hilfeleistung - ausreisepflichtiger Ausländer - Verletzung - Ausreisepflicht - Beihilfe

OLG Celle, Beschl. v. 07.06.2010 - 2 W 147/10

VerfGH Thüringen, Beschl. v. 25.03.2010 - VerfGH - 49/09

OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 17.06.2010 - 2 Ws 134/09

OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.03.2010 - 53 Ss 42/10 24/10

Anforderungen an die Rüge einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

OLG München, Beschl. v. 23.03.2010 - 1 W 2689/09

Umfang der Ersatzpflicht für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Computers in einem Privathaushalt - Höhe des Nutzungsausfalls

OLG Oldenburg, Beschl. v. 09.07.2010 - 2 SsRS 220/09

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.06.2010 - 10 S 4/10

VG Neustadt, Beschl. v. 06.08.2009 - 6 L 671/09

Bemühung um überprüfbare Angaben zu Identität und Anschrift des Fahrzeugführers durch den Fahrzeughalter bei Abgabe des Fahrzeugs an einen Dritten - Bedeutungslosigkeit der Vollstreckbarkeit eines gegenüber dem im Ausland ansässigen Fahrer ergangenen Bußgeldbescheids für die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage

VG Neustadt, Urt. v. 15.06.2010 - 6 K 291/10

Verpflichtung eines Fahrzeughalters zur Bereitstellung von überprüfbaren Angaben zur Identität und Anschrift des Fahrers seines Pkw im Zusammenhang mit einer Fahrtenbuchauflage

KG Berlin, Beschl. v. 21.05.2010 - 3 Ws B 138/10

OLG Hamm, Beschl. v. 04.05.2010 - 5 Ws 142/10

Anhörung, mündliche - Strafaussetzung zur Bewährung - ausgewiesener Verurteilter

OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.05.2010 - 1 Ws 103/10 Vollz

OLG Hamm, Beschl. v. 22.04.2010 - 2 RVs 13/10

Revision - Gerichtssprache - Fachbegriff - Urteilsgründe - Aufklärungsrüge - Verständlichkeit der Urteilsgründe insbesondere vor dem Hintergrund einer Verwendung von Fachbegriffen

OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.01.2010 - 2 Ws 79/09

Bestimmung des Gegenstandswerts von eingezogenen Zigaretten nach dem normativ zu bestimmendem objektiven Verkehrswert

LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.01.2010 - 3 Sa 497/09

Schaden - Erstattung von Bußgeld

AG Zerbst, Beschl. v. 10.05.2010 - 8 OWi 413/10

Verwertbarkeit der Messung eines Geschwindigkeitsmessgerätes bei unvollständiger Erfassung aller relevanten Bereiche der Fahrbahn

BVerwG, Urt. v. 28.04.2010 - 3 C 20/09

Aberkennung des Gebrauchs eines ausländischen EU-Führerscheins im Inland aufgrund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit mangelnder Fahreignung des Inhabers - Anerkennung eines EU-Führerscheins im Inland ohne Fahreignung aufgrund von Alkoholmissbrauch des Inhabers - Verwertungsverbot eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgrund eines Widerspruchs mit europarechtlichen Vorgaben - Fahrerlaubnis - Führerschein - EU-Fahrerlaubnis - EU-Führerschein - Anerkennung - Anerkennungsgrundsatz - Fahreignung - Kraftfahreignung - fehlende Eignung - Eignungszweifel - Eignungsmangel - Überprüfung der Eignung - Alkohol - Alkoholkonsum - Alkoholmissbrauch - Entziehung der Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung - Aberkennung des Rechts von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen - medizinisch-psychologisches Gutachten - Vorlage des Gutachtens - nachträgliche Umstände - nachträgliche Tatsachen - Beweisverwertung - Beweisverwertungsverbot

KG Berlin, Beschl. v. 27.05.2010 - 4 Ws 61/10

OLG Hamm, Beschl. v. 06.07.2010 - 4 Ws 157/10

KG Berlin, Beschl. v. 27.04.2010 - 1 Ws 61/10

Rechtsmittel, Rücknahme, Gegner, Verfahrensgebühr, Erstattungsfähigkeit

OLG Hamm, Beschl. v. 11.05.2010 - 2 Ws 86/10

KG Berlin, Beschl. v. 11.06.2010 - 3 Ws B 270/10

OLG Oldenburg, Beschl. v. 08.02.2010 - 1 Ws 67/10

Fluchtgefahr bei Begehung von Betäubungsmitteldelikten durch niederländische Staatsangehörige

AG Stadtroda, Beschl. v. 23.06.2010 - 5 OW 1043/10

Rahmengebühr - straßenverkehrsrechtliches OWi-Verfahren - Gebührenbemessung

OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.04.2010 - 1 Ss 51/10

OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.05.2010 - 2 Ss 269/10

OLG Hamburg, Beschl. v. 14.06.2010 - 3 Ws 73/10

OLG Hamm, Beschl. v. 09.06.2009 - 3 Ws 179/09

BGH, Urt. v. 29.04.2010 - 3 StR 63/10

OLG Celle, Beschl. v. 27.04.2010 - 2 Ws 102/10

AG München, Urt. v. 10.12.2009 - 222 C 23309/08

LG Freiburg, Beschl. v. 12.03.2008 - 6 Qs 12/08

OLG Koblenz, Beschl. v. 10.06.2010 - 2 Ss 48/10

LG Oldenburg, Beschl. v. 01.06.2010 - 4 Qs 182/10

OLG Naumburg, Beschl. v. 14.04.2010 - 2 Ws 52/10

LG Neubrandenburg, Beschl. v. 01.02.2010 - 6 Ks 11/07

LG Itzehoe, Beschl. v. 07.06.2010 - 1 Qs 95/10

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 03.06.2010 - 12 PA 41/10

Besitz von 15 g Marihuana mit unbekannter THC-Konzentration berechtigt allein noch nicht zur Anforderung eines Fahreignungsgutachtens

LG Itzehoe, Beschl. v. 02.06.2010 - 1 T 61/10

Rechtmäßigkeit der Aussetzung eines Zivilverfahrens wegen der Überwachung des Zugangs zum Gerichtsgebäude mit einer Videokamera

AG Meldorf, Beschl. v. 18.05.2010 - 81 C 305/10

Dauerhaft praktizierte Videoüberwachung des Eingangsbereichs eines Gerichtsgebäudes als psychologische Hemmschwelle hinsichtlich des Öffentlichkeitsgrundsatzes - Aussetzung des Verfahrens aufgrund der Überwachung des Eingangsbereichs eines Gerichtsgebäudes

OLG Celle, Beschl. v. 10.06.2010 - 322 SsBs 161/10

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 07.06.2010 - 12 ME 44/10

OLG Hamm, Beschl. v. 04.05.2010 - 3 RBs 12/10

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.10.2009 - 2 SsBs 201/09

Pflicht des Spediteurs zur Ausstellung von Nachweisen über berücksichtigungsfreie Tage an Familienangehörige

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.03.2010 - 2 Ss 18/10

Anforderungen an die Ausführung einer Rüge des Verstoßes gegen ein Beweisverwertungsverbot

AG Löbau, Urt. v. 17.02.2010 - 1 Cs 430 Js 17307/08

OLG Oldenburg, Beschl. v. 21.04.2010 - 1 Ws 194/10

OLG Bamberg, Beschl. v. 16.03.2010 - 2 Ss OWi 235/10

OLG Bamberg, Beschl. v. 03.05.2010 - 1 Ws 145/10

OLG Bamberg, Beschl. v. 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10

OLG Hamm, Beschl. v. 28.03.2010 - 3 RBs 28/09

OLG Koblenz, Beschl. v. 26.04.2010 - 5 U 1409/09

Zulässigkeit der Vereinbarung eines Stundensatzes bis zu 250 EUR in der Vergütungsvereinbarung mit einem Strafverteidiger

LSG Mainz, Urt. v. 20.01.2010 - L 6 R 381/08

Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt durch Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber eines Speditionsgewerbes trotz Anweisung zum Außerachtlassen der Vorschriften durch den Arbeitgeber - Beurteilung der betriebsfunktionalen Zielsetzung der Zuwendung trotz nicht von der Rechtsordnung zu billigenden Verhaltens des Arbeitgebers

OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.03.2010 - 10 A 11244/09

OLG Stuttgart, Beschl. v. 04.05.2010 - 5 Ss 198/10

OLG Hamm, Beschl. v. 04.05.2010 - 2 RBs 35/10

LG Stuttgart, Urt. v. 15.05.2009 - 15 O 306/08

LG Hamburg, Beschl. v. 06.05.2010 - 603 Qs 165/10

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.04.2010 - III-4 Ws 163/10

OLG Hamburg, Beschl. v. 05.05.2010 - 2 Ws 34/10

OLG Hamm, Beschl. v. 28.03.2010 - 3 RBs 28/09

Zulässigkeitsvoraussetzungen der Ablehnung eines Beweisantrages als verspätet nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Gebotenheit der Erhebung eines beantragten Beweises aufgrund der dem Gericht obliegenden Aufklärungspflicht

LG Osnabrück, Beschl. v. 18.05.2010 - 1 Qs 607 Js 7684/10 31/10

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.05.2010 - 4 RBs 143/09

OLG Celle, Beschl. v. 05.05.2010 - 311 SsRs 41/10

OLG Nürnberg, Beschl. v. 20.11.2009 - 1 St OLG Ss 163/09 a-f

OLG Köln, Beschl. v. 15.12.2009 - 83 Ss 87/09

OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 21.04.2010 - 2 Ss-Owi 236/10

OLG Hamm, Urt. v. 20.04.2010 - 2 RBs 31/10

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.03.2010 - 3 RBs 36/10

LG Düsseldorf, Beschl. v. 19.02.2010 - 11 KLs 4/05

OVG Sachsen, Beschl. v. 31.03.2010 - 3 B 3/10

OVG Bremen, Beschl. v. 20.04.2010 - 1 B 23/10

BGH, Urt. v. 18.02.2010 - 3 StR 556/09

OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.02.2010 - 1 Ausl. (24) 1246/09

OLG München, Beschl. v. 03.03.2010 - 5 St RR (II) 39/10

OLG Köln, Beschl. v. 05.02.2010 - III – 1 RVs 25/10

OLG Celle, Beschl. v. 25.01.2010 - 322 SsBs 315/09

OLG Koblenz, Beschl. v. 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10

AG Hamburg, Beschl. v. 15.12.2009 - 328 Cs 2301 Ja 118/09 (129/09)

OLG Braunschweig, Beschl. v. 27.01.2010 - Ss (OWi) 219/09

KG, Beschl. v. 04.01.2010 - 3 Ws (B) 667/09

LG Leipzig, Beschl. v. 04.02.2010 - 5 Qs 71/09

LG Saarbrücken, Beschl. v. 22.01.2010 - 5 T 611/09

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.02.2010 - 2 Ws 60/10

VGH Bayern, Beschl. v. 22.02.2010 - 21 CS 09.2767

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.02.2010 - IV-3 RBs 8/10 2 Ss-OWi 4/10

KG, Beschl. v. 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09

AG Halle, Beschl. v. 08.02.2010 - 103 II 3103/09

OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2010 - Ss (0Wi) 788/09

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.02.2010 - 1 (8) SsBs 276/09-AK 79/09

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.01.2010 - IV-5 Ss (OWi) 206/09 - (OWI) 178/09 I

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.02.2010 - 2 Ws 35/10

AG Lübben, Beschl. v. 22.01.2010 - 40 OWi 1511 Js 33710/09 (348/09)

AG Lüdinghausen, Urt. v. 02.02.2010 - 9 Ds-82 Js 8979/09-186/09

AG Mannheim, Beschl. v. 23.12.2009 - 21 OWi 506 Js 19870/09 AK 445/09

OLG Hamm, Beschl. v. 19.01.2010 - 2 (6) Ss OWi 987/09

OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09

LG Köln, Beschl. v. 20.10.2009 - 103 Qs 86/09

OLG Hamm, Beschl. v. 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09

OLG Köln, Beschl. v. 15.01.2010 - 83 Ss 100/09

OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.12.2009 - 12 ME 234/09

VG Oldenburg, Beschl. v. 19.01.2010 - 7 B 3383/09)

OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.01.2010 - 2 Ss OWi 552/09

LG Berlin, Beschl. v. 18.12.2009 - 518 Qs 60/09

LG Lüneburg, Beschl. v. 14.01.2010 - 26 Qs 4/10

AG Berlin, Beschl. v. 22.12.2009 - 420 Ls 60/08

OLG Bamberg, Beschl. v. 20.11.2009 - 2 Ss OWi 1283/09

OLG Celle, Beschl. v. 07.12.2009 - 1 Ws 556/09

OLG Jena, Beschl. v. 06.01.2010 - 1 Ss 291/09

OLG Schleswig, Beschl. v. 23.12.2009 - 2 Ss OWi 153/09 (100/09)

OLG Hamm, Beschl. v. 05.01.2010 - 4 Ws 348/09

LG Halle, Beschl. v. 28.12.2009 - 6 Qs 69/09

AG Oberhausen, Urt. v. 02.11.2009 - 26 OWi-371 Js 1419/09-665/09

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.01.2010 - IV-4 RBs-371 Js 1419/09-5/10

LG Koblenz, Beschl. v. 06.01.2010 - 2 Qs 1/10

OLG Köln, Beschl. v. 23.12.2009 - 82 Ss-OWi 113/09

OLG Koblenz, Beschl. v. 16.10.2009 - 1 SsRs 71/09

OLG Köln, Beschl. v. 11.12.2009 - 2 Ws 496/09

OLG Naumburg, Beschl. v. 02.12.2009 - 1 Ws 756/09

AG Reutlingen, Urt. v. 25.11.2009 - 10 Ds 25 Js 16424/09

OLG Oldenburg, Beschl. v. 22.12.2009 - 1 Ss 210/09

AG Braunschweig, Beschl. v. 12.12.2009 - Ls 107 Js 12216/08

OLG Oldenburg, Beschl. v. 11.12.2009 - 1 Ss 197/09

OLG Jena, Beschl. v. 15.10.2009 - 1 Ss 230/09

LG Dortmund, Beschl. v. 16.12.2009 - 36 Qs-110 Js 320/0E-112/09 764 Ls 11/09

BVerfG, Beschl. v. 13.10.2009 - 2 BvR 256/09

AG Grimma, Beschl. v. 22.10.2009 - 003 OWi 153 Js 34830/09

LG Köln, Beschl. v. 09.12.2009 - 105 Qs OWi 382/09

BGH, Urt. v. 24.09.2009 - 4 StR 347/09

LG Wuppertal, Beschl. v. 25.11.2009 - 26 Qs 309/09

LG Leipzig, Beschl. v. 01.12.2009 - 3 Qs 342/09

AG Königstein, Urt. 29.09.2009 - 50 Ds 437 Js 32191/09

OLG Oldenburg, Beschl. v. 27.11.2009 - Ss Bs 186/09

BGH, Beschl. v. 10.11.2009 - 1 StR 162/09

AG Lübben, Beschl. v. 01.12.2009 - 40 OWi 1611 Js 29636/08 (313/08)

OLG Rostock, Beschl. v. 16.11.2009 - 2 Ss Owi 257/09

LG Bochum, Beschl. v. 15.10.2009 - 3 Qs 230/09

LG Berlin, Beschl. v. 27.10.2009 - 510 Qs 153/09

OLG Celle, Urt. v. 18.11.2009 - 3 U 115/09

AG Dillenburg, Beschl. v. 02.10.2009 - 3 OWi 2 Js 54432/09

OLG Bamberg, Beschl. v. 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09

OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.10.2009 - 2 Ss OWi 239/09

OLG Bamberg, Beschl. v. 17.08.2009 - 3 Ss OWi 780/09

OLG Naumburg, Beschl. v. 29.09.2009 - 1 Ws 602/09

OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.10.2009 - 1 Ss 143/09

OLG Bamberg, Beschl. v. 15.10.2009 - 2 Ss OWi 1169/09

OLG Oldenburg, Beschl. v. 14.10.2009 - 1 Ws 548/09

OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 26.10.2009 - 1 Ss OWi 92/09 (129/09)

AG Göttingen, Urt. v. 26.08.2009 - 62 Owi 75 Js 10567/09 (36/09)

AG Erlangen, Urt. v. 03.09.2009 - 6 Owi 9121 Js 141595/09

AG Wurzen, Urt. v. 22.10.2009 - 3 Owi 151 Js 33023/09

AG Freiburg, Urt. v. 14./25.08.2009 - 31 Owi 530 Js 11165/09

OLG Oldenburg, Beschl. v. 30.09.2009 - 1 Ws 522/09

OLG Oldenburg, Beschl. v. 12.10.2009 - 2 SsBs 149/09

LG Braunschweig, Beschl. v. 21.09.2009 - 7 Qs 280/09

LG Essen, Beschl. v. 13.10.2009 - 51 Qs 86/09

LG Hamburg, Beschl. v. 14.09.2009 - 628 Qs 26/09

AG Schweinfurt, Urt. v. 31.08.2009, 12 OWI 17 Js 7822/09

OLG Koblenz, Beschl. v. 10.09.2009 - 2 Ss Rs 54/09

OLG Braunschweig, Beschl. v. 03.09.2009 - Ss 79/09

LG Magdeburg, Beschl. v. 06.07.2009 - 25 Qs 57/09

OLG Dresden, Beschl. v. 17.07.2009 - 1 Ss 347/09

OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.06.2009 - 2 Ss 17/09

OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.03.2009 - 2 SsBs 51/09

OLG Celle, Beschl. v. 14.08.2009 - 1 Ws 404/09

OLG Celle, Beschl. v. 06.08.2009 - 32 Ss 94/09

OLG Dresden, Beschl. v. 13.08.2009 - 2 Ss 352/09

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.08.2009 - 1 Ss 135/08

BGH, Urt. v. 09.07.2009 - 5 StR 263/08

LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 01.07.2009 - 2 Sa 39/08

LG Limburg, Beschl. v. 04.08.2009 - 2 Qs 30/09

OLG Hamm, Urt. v. 18.08.2009 - 3 Ss 298/08

BVerfG, Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

OLG Celle, Beschl. v. 07.07.2009 - 322 SsBs 75/09

OLG Bremen, Beschl. v. 14.07.2009 - Ss BS 15/09

BVerfG, Beschl. v. 02.07.2009 – 2 BvR 2225/08

KG, Beschl. v. 01.07.2009 - (3) 1 Ss 204/09 (71/09)

OLG Hamm, Beschl. v. 30.06.2009 - 3 SsOWi 416/09

OLG Celle, Beschl. v. 16.06.2009 - 311 SsBs 49/09

OLG Celle, Beschl. v. 17.06.2009 - 311 SsRs 29/09

BVerfG, Beschl. v. 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07

BVerfG, Beschl. v. 08.06.2009 - 2 BvR 847/09

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 02.06.2009 - 1 Ss 183/09

KG Berlin, Beschl. v. 14.05.2009 - 4 Ws 45/09

KG Berlin, Beschl. v. 12.05.2009 - 2 Ws 176/09

OLG Dresden, Urt. v. 11.05.2009 - 1 Ss 90/09

KG Berlin, Beschl. v. 07.05.2009 - 1 Ws 47/09

BVerfG, Beschl. v. 04.05.2009 - 2 BVR 2252/08

OLG Köln, Beschl. v. 30.04.2009 - 83 Ss 32/09

LG Hechingen, Beschl. v. 27.04.2009 - 1 Qs 25/09

BGH, Beschl. v. 21.04.2009 - 1 StR 105/09

OLG Köln, Beschl. v. 14.04.2009 - 83 Ss-OWi 32/09

LG Mainz, Beschl. v. 06.04.2009 - 1 Qs 49/09

OLG Hamburg, Beschl. v. 27.03.2009 - 3-13/09

OLG Köln, Beschl. v. 24.03.2009 - 83 Ss 13/09

OLG Hamm, Beschl. v. 24.03.2009 - 3 Ss 53/09

OLG Hamm, Beschl. v. 12.03.2009 - 3 Ss 31/09

GStA Hamm, Bescheid vom 11.03.2009 - 2 Zs 734/09 und 2 Zs 735/09

OLG Celle, Beschl. v. 11.02.2009 - 32 Ss 225/08

LG Schwerin, Beschl. v. 09.02.2009 - 33 Qs 9/09

OLG Köln, Beschl. v. 04.02.2009 - 2 ARs 2/08

LG Berlin, Beschl. v. 02.02.2009 - 501 Qs 2/09

OLG München, Beschl. v. 28.01.2009 - 5 St RR 012/09

LG Cottbus, Urt. v. 27.01.2009 - 25 Ns 278/08

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.01.2009 - 16 B 1610/08

KG Berlin, Beschl. v. 29.12.2008 - 2 Ss 300/08 - 3 Ws (B) 467/08

BGH, Urt. v. 18.12.2008 - 4 StR 455/08

BVerwG, Urt. v. 11.12.2008 - BVerwG 3 C 38.07

BVerwG, Urt. v. 11.12.2008 - BVerwG 3 C 26.07

BGH, Urt. v. 03.12.2008 - 2 StR 86/08

BGH, Urt. v. 02.12.2008 - 3 StR 203/08

EGMR, Urt. v. 13.11.2008 - 26073/03

BVerfG, Beschl. v. 22.10.2008 - 2 BvR 749/08

BGH, Urt. v. 14.10.2008 - 1 StR 260/08

KG Berlin, Beschl. v. 09.10.2008 - 1 AR 678/06 - 3 Ws 139/08

BGH, Urt. v. 04.12.2008 - IX ZB 41/08

BGH, Beschl. v. 08.10.2008 - StB 12/08

BGH, Beschl. v. 07.10.2008 - GSSt 1/08

OLG Nürnberg, Beschl. v. 16.09.2008 - 2 Ws 433/08

BGH, Urt. v. 03.09.2008 - 2 StR 305/08

BVerfG, Beschl. v. 01.09.2008 - 2 BvR 2238/07

AG Lüdinghausen, Urt. v. 25.08.2008 - 19 OWi-89 Js 780/08-83/08

OLG Hamm, Beschl. v. 19.08.2008 - 5 Ss OWi 493/08

BGH, Urt. v. 13.08.2008 - 2 StR 240/08

AG Senftenberg, Beschl. v. 11.08.2008 - 54 OWi 1211 Js-OWi 16355/07 (274/07)

OLG Hamm, Beschl. v. 07.08.2008 - 3 Ss 100/08

BGH, Beschl. v. 06.08.2008 - 2 StR 86/08

AG Berlin-Tiergarten, Beschl. v. 26.05.2008 - (412 Ds) 2 JU Js 186/08 (74/08) Jug

AG Kleve, Beschl. v. 03.08.2008 - 11 OWi 164/08 (b)

KG Berlin, Beschl. v. 30.07.2008 - 1 AR 1049/08 - 2 Ws 363/08

OLG München, Beschl. v. 30.07.2008 - 4 Ws 073/08

BGH, Urteil v. 29.07.2008 - 1 StR 248/08

OLG Bamberg, Urt. v. 29.07.2008 - 2 Ss 35/08

OLG Celle, Beschluss v. 29.07.2008 - 1 ARs 46/08 P

BVerfG, Beschl. v. 28.07.2008 - 2 BvR 784/08

BGH, Beschl. v. 23.07.2008 - 5 StR 257/08

OLG Oldenburg, Beschluss v. 17.07.2008 - 1 Ws 371/08

OLG Oldenburg, Beschluss v. 16.07.2008 - 1 Ws 390/08

BGH, Urt. v. 11.07.2008 - 5 StR 74/08

OLG Stuttgart, Beschluss v. 07.07.2008 - 2 Ss (29) 209/08

OLG Rostock, Beschl. v. 26.06.2008 - 1 Ss 95/08 I 49/08

BGH, Urt. v. 24.06.2008 - 5 StR 89/08

BGH, Urt. v. 25.06.2008 - 5 StR 109/07

BGH, Urt. v. 19.06.2008 - 4 StR 114/08

BGH, Beschl. v. 06.06.2008 - 2 StR 189/08

BGH, Urt. v. 04.06.2008 - 2 StR 577/07

OLG Naumburg, Beschl. v. 04.06.2008 - 1 Ws Reh 179/08

OLG Oldenburg, Beschl. v. 05.06.2008 - Ss 187/08

BGH, Beschl. v. 03.06.2008 - 3 StR 246/07

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.05.2008 - 1 Ss 151/07

OLG Oldenburg, Beschl. v. 29.05.2008 - Ss 205/08

LG Wuppertal, Beschl. v. 27.05.2008 - 25 Qs-70 Js 849108-20/08

AG Bielefeld, Beschl. v. 24.05.2008 - 9 Gs-23 Js 721/08-1849/08

BGH, Beschl. v. 15.05.2008 - StB 4/08

OLG Hamm, Beschl. v. 15.05.2008 - 2 Ss OWi 229/08

BGH, Urt. v. 08.05.2008 - 3 StR 102/08

BVerfG, Beschl. v. 06.05.2008 - 2 BvR 384/07

BVerfG, Beschl. v. 06.05.2008 - 2 BvR 337/08

BGH, Urt. v. 06.05.2008 - 5 StR 34/08

BVerfG, Beschl. v. 05.05.2008 - 2 BvR 1801/06

BGH, Beschl. v. 17.04.2008 - 4 StR 118/08

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