Diebstahl in drei Fällen sowie vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung

strafbestimmende Delikte:
§§ 315b, 242, 243 StGB

strafbegleitende Delikte:
§§ 113, 142, 223, 224 StGB

Strafmaß:

• Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren 9 Monaten für den 1. Angeklagten (§§ 242, 243, 25 II, § 315 i.V.m. §§ 113, 142, 223, 224 StGB).
• Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von 2 Jahren 6 Monaten.
• Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 9 Monaten für den 2. Angeklagten (§§ 242, 243, 25 II StGB).

strafzumessungsrelevante Kriterien:

• Professionalität des Vorgehens, erhebliche Begleitschäden und relativ wertvolle Beute
• einschlägige Vorstrafen im Ausland

Urteil: LG Münster, Urt. v. 30.05.2006 - 11 KLs 71 J2 129/06 (10/06)

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Beihilfe zu unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtes bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

strafbestimmende Delikte:
§§ 29a, 30a BtMG

strafbegleitende Delikte:
§§ 242, 243, 244, 244a StGB

Strafmaß:
Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren

• Einzelstrafen für die BtM-Delikte von jeweils 2 Jahren 3 Monaten ohne Kenntnis der Bande im Hintergrund, mit Kenntnis der Bande jeweils 3 Jahre 3 Monate 
• Einzelstrafen von 6 Monaten bis 1 Jahr 6 Monaten für die Eigentumsdelikte

strafzumessungsrelevante Kriterien:
Kuriertätigkeit bei Mengen von ca. 300 - 400 kg Haschisch

Besonderheiten des Verfahrens:

• Abgrenzung Täterschaft/Beihilfe im BtM-Bereich
• Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei einem Handeltreiben im Ausland
• Mandant hatte zunächst geschwiegen, im Verfahren erfolgte eine Absprache.

Urteil: LG Oldenburg, Urt. v. 05.09.2006 - 1 KLs 35/06

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