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Ludovisy / Eggert / Burhoff (Hrsg.)
Praxis des Straßenverkehrsrechts
5. Auflage 2011
1.968 Seiten
Bereits in 5. Auflage gibt Ihnen dieses Standardwerk einen umfassenden Einblick in die breit gefächerte Materie des Straßenverkehrsrechts: von der Mandatsbegründung über die Darstellung verkehrsmedizinischer und -psychologischer Zusammenhänge bis zur Unfallrekonstruktion und -manipulation. Technische Grundlagen und unfallanalytische Zusammenhänge werden Ihnen aufgezeigt; die Rechtsanwaltsvergütung, das Schadens- und Vertragsrecht sowie aktuelle straf-, versicherungs- und fahrerlaubnisrechtliche Fragestellungen werden Ihnen umfassend erläutert.
- Praxisgerechte Ausführungen sowie zahlreiche Übersichten, Hinweise, Mustertexte und Beispiele ermöglichen Ihnen einen schnellen Zugriff auf die relevanten Themen.
- Eine Vielzahl ausgewählter Abbildungen veranschaulicht Ihnen die textlichen Darstellungen, insb. in den Kapiteln „Geschwindigkeits-, Abstandsmessung & Rotlichtverstoß“ und „Unfallmanipulation“.
Die Herausgeber Rechtsanwalt Dr. Ludovisy, Dr. Eggert (VorsRiOLG a.D., Mitherausgeber des Standardwerks „Reinking/Eggert – Der Autokauf“) und Rechtsanwalt Burhoff (RiOLG a.D., u.a. Herausgeber des VRR, StRR) bilden zusammen mit weiteren namhaften, praxiserfahrenen Autoren ein kompetentes Expertenteam.
Inhaltsverzeichnis
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- Editorials
- Teil 1: Mandatsbegründung und Rechtsschutzversicherung
- Vorbemerkung Teil 1
- A. Mandantenverhältnis
- I. Einführung
- II. Mandatsannahme
- III. Beendigung des Mandats
- IV. Zivilrecht
- V. Strafrecht
- VI. Verwaltungsrecht
- B. Rechtsschutzversicherung
- Vorbemerkung Teil 1/B.
- I. Einführung
- II. Formen des Rechtsschutzes im Verkehrsrecht
- III. Einzelne Leistungsarten
- IV. Versicherte Personen
- V. Der Versicherungsfall
- VI. Obliegenheiten
- VII. Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls
- VIII. Leistungsumfang
- IX. Erfolgsaussichtenprüfung, Deckungszusage/-ablehnung, Deckungsprozess
- X. Einzelfragen zur Regulierung
- C. Arbeitshilfen
- I. Muster: Erstschreiben an Mandanten
- II. Muster: Akteneinsicht
- III. Muster: Schreiben an Haftpflichtversicherung des Mandanten
- IV. Muster: Erbitten der Deckungszusage bei Rechtsschutz
- V. Muster: Deckungszusage bei Klage
- VI. Muster: Strafsache/OWi-Sache - Erstschreiben an Behörde
- VII. Muster: Strafsache/OWi-Sache - Information des Mandanten
- VIII. Muster: Strafsache/OWi-Sache - Deckungszusage bei Rechtsschutz
- IX. Muster: Strafsache/OWi-Sache - Abschlussschreiben bei Rechtsschutz
- X. Muster: Antrag auf Feststellung der Entschädigungspflicht nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft (§ 9 Abs. 1 Satz 3 StrEG)
- Teil 2: Rechtsanwaltsvergütung
- Vorbemerkung Teil 2
- A. Allgemeine gebührenrechtliche Fragen
- B. Zivilrecht
- I. Streitwerte
- II. Gebührentatbestände
- 1. Tätigkeiten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens
- 2. Einigungsgebühr
- 3. Tätigkeit in gerichtlichen Verfahren
- 4. Tätigkeiten in der Zwangsvollstreckung
- C. Strafsachen
- I. Regelungen im Überblick
- II. Allgemeine Gebühren
- III. Verteidigung im vorbereitenden Verfahren
- IV. Verteidigung im gerichtlichen Verfahren - Erster Rechtszug -
- V. Verteidigung im Berufungsverfahren und in der Revision
- VI. Zusätzliche Gebühren
- VII. Gebühren in der Strafvollstreckung
- VIII. Einzeltätigkeiten
- IX. Höhe der einzelnen Gebühren
- D. Bußgeldsachen
- E. Verwaltungsrechtliche Sachverhalte
- F. Übergangsvorschriften (BRAGO/RVG)
- Teil 3: Versicherungsrecht
- Vorbemerkung Teil 3
- A. Einleitung
- B. Versicherungsvertrag
- I. Abschluss des Versicherungsvertrages
- II. Inhaltskontrolle Allgemeiner Versicherungsbedingungen
- III. Inhalt des Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages
- IV. Inhalt des Kaskoversicherungsvertrages
- V. Versicherungsbeginn
- VI. Versicherungsschutz bei Unfällen im Inland mit ausländischen Verkehrsteilnehmern
- C. Entfallen des Versicherungsschutzes
- D. Deckungsprozess
- E. Regress des Versicherers
- F. Exkurs: Verkehrs-Service-Versicherung
- Teil 4: Haftungsrecht
- Vorbemerkung Teil 4
- A. Haftungsgrundlagen
- I. Halterhaftung nach § 7 StVG
- 1. Anspruchsberechtigung (Aktivlegitimation)
- 2. Halter als Ersatzpflichtiger
- 3. Merkmal „bei dem Betrieb“
- 4. Kausalität und Zurechnungszusammenhang
- 5. Darlegungs- und Beweisfragen
- 6. Fallgruppe „Unfall ohne Berührung“
- 7. Zu ersetzender Schaden
- 8. Haftungshöchstgrenzen
- 9. Haftungsausschluss bei „höherer Gewalt“ (§ 7 Abs. 2 StVG)
- 10. Haftungsausschluss „unabwendbares Ereignis“ (§ 17 Abs. 3 StVG)
- 11. Ausschluss der Halterhaftung wegen Langsamkeit (§ 8 Nr. 1 StVG)
- 12. Ausschluss der Halterhaftung bei „betriebstätigen“ Personen (§ 8 Nr. 2 StVG)
- 13. Ausschluss der Halterhaftung bei beförderten Sachen (§ 8 Nr. 3 StVG)
- II. Fahrerhaftung nach § 18 StVG
- III. Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- IV. Haftung des Bahnunternehmers
- V. Deliktische Haftung
- 1. Überblick
- 2. Einzelfragen
- a) Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB
- b) Kausalität und Vermeidbarkeit
- c) Erweiterte Kausalitätsbetrachtung
- d) Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens
- e) Zurechnungsfragen in Sonderfällen
- f) Haftung für Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB
- g) Haftung für Aufsichtsbedürftige nach § 832 BGB
- h) Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
- i) Haftung des Gerichtssachverständigen nach § 839a BGB
- VI. Haftung und Mithaftung von Kindern
- I. Halterhaftung nach § 7 StVG
- B. Mitverantwortung und Haftungsverteilung
- I. Vorschriften und ihre Anwendungsbereiche
- II. Kriterien der Haftungsabwägung und Prüfschritte
- III. Haftungsquoten in Einzelfällen
- IV. Schadensabwägung in Sonderfällen
- C. Verjährung
- D. Unfallaufklärung im Prozess
- I. Vorfragen
- II. Sachverhaltsfeststellung im Prozess
- 1. Rollenverteilung zwischen Partei und Gericht
- 2. Die einzelnen Beweismittel
- 3. Der Anscheinsbeweis
- E. Sachschaden
- Vorbemerkung Teil 4/E.
- I. Einführung
- II. Schaden am Fahrzeug
- Vorbemerkung Teil 4/E./II.
- 1. Erforderlichkeit des Schadensersatzes
- 2. Ersatz der Reparaturkosten
- 3. Ersatz der Ersatzbeschaffungskosten
- III. Mietwagenkosten
- IV. Weitere unfallbedingte Nebenkosten
- 1. Einführung
- 2. Ersatz der Nebenkosten
- Vorbemerkung Teil 4/E./IV./2.
- a) Nutzungsausfallentschädigung
- b) Abschleppkosten
- c) Aufwendungen zum Beweis hauptsächlicher Schadenspositionen
- d) Unfallnebenkosten-Pauschale
- e) Rechtsverfolgungskosten
- f) Ersatz der Wertminderung
- g) Finanzierungskosten
- h) Durchführung einer Notreparatur bzw. Anschaffung eines Interimsfahrzeugs
- i) Rückstufungsschaden
- j) Steuerliche Schadenspositionen
- k) Ummeldekosten
- l) Wiederbeschaffungskosten
- m) Entsorgungskosten
- n) Standkosten
- V. Sachschäden an Leasingfahrzeugen
- F. Personenschaden
- Vorbemerkung Teil 4/F.
- I. Einführung
- II. Schmerzensgeldanspruch nach Straßenverkehrsunfällen
- III. Heilbehandlungskosten
- IV. Vermehrte Bedürfnisse
- V. Verdienstausfallschäden
- 1. Allgemeines
- 2. Konkrete Schadensberechnung
- 3. Vorschädigungseinwand
- 4. Altersgrenzen
- 5. Gesetzliche Verbote
- 6. Nicht erwerbstätige Personen
- 7. Ausbildungsverzögerung
- 8. Erwerbsschäden Nichtselbstständiger
- 9. Erwerbsschäden Selbstständiger
- 10. Verdienstausfall eines Gesellschafters
- 11. Rente oder Kapitalabfindung
- VI. Haushaltsführungsschäden
- VII. Unterhaltsschäden
- VIII. Beerdigungskosten
- Teil 5: Vertragsrecht
- A. Neuwagenkauf
- Vorbemerkung Teil 5/A.
- I. Vorbemerkung
- II. Begriff des Neufahrzeugs und Abgrenzung zum fabrikneuen Kfz
- III. Formularverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
- IV. Vertragsschluss
- V. Kaufpreis
- VI. Zeitpunkt der Lieferung
- VII. Mängel beim Neufahrzeug
- VIII. Gewährleistung
- IX. Finanzierung und Inzahlungnahme
- X. Steuerrecht
- B. Gebrauchtfahrzeugkauf
- C. Automietverträge
- D. Kfz-Leasing
- Vorbemerkung Teil 5/D.
- I. Pkw-Leasingvertrag aus steuerrechtlicher Sicht
- II. Leasingvertrag aus zivilrechtlicher Sicht
- III. Abschluss des Leasingvertrages
- IV. Sonderregelungen für den Abschluss von Verbraucherleasingverträgen und Existenzgründern
- V. Allgemeines zum Leasingvertrag
- VI. Rechte des Leasingnehmers bei Sachmängeln
- VII. Ordentliche Vertragsbeendigung nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit
- VIII. Vorzeitige Beendigung des Leasingvertrages durch außerordentliche Kündigung
- IX. Außerordentliches Kündigungsrecht bei erheblicher Beschädigung des Fahrzeugs, Totalschaden oder Verlust (Diebstahl)
- X. Abwicklung unfallbedingter Reparaturschäden mit Leasinggeber, Kaskoversicherer oder Haftpflichtversicherung des Unfallgegners
- XI. Sittenwidrigkeit des Leasingvertrages
- E. Autoreparaturvertrag
- Vorbemerkung Teil 5/E.
- I. Einleitung
- II. Rechtsgrundlagen
- III. Vertragsschluss
- IV. Terminüberschreitung, Verzug und Folgen
- V. Gewährleistung für Sachmängel
- VI. Deliktshaftung des Unternehmers
- VII. Schiedsstellenverfahren
- F. Arbeitshilfen
- A. Neuwagenkauf
- Teil 6: Strafrecht
- A. (Allgemeine) Alkoholfragen
- Vorbemerkung Teil 6/A.
- I. Abgrenzung
- II. Verschiedene Messverfahren zur Ermittlung des Alkoholisierungsgrades
- III. Berechnung des Blutalkohols zur Tatzeit
- IV. Schuldfähigkeit
- B. Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)
- Vorbemerkung Teil 6/B.
- I. Allgemeines
- II. Objektiver Tatbestand
- 1. Allgemeines
- 2. Begriff des Fahrzeugs
- 3. Begriff des („öffentlichen“) Verkehrs
- 4. Begriff des Führens eines Fahrzeugs
- 5. Rauschmittelbeeinflusste Fahrunsicherheit
- III. Teilnahme an der Tat
- IV. Rechtfertigung oder Entschuldigung der Tat
- V. Subjektiver Tatbestand
- VI. Konkurrenzen
- VII. Strafzumessungsfragen
- C. Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)
- D. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)
- E. Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a StGB)
- F. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)
- Vorbemerkung Teil 6/F.
- I. Überblick
- II. Schutzbereich des § 142 StGB
- III. Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 26.01.1998
- IV. Gemeinsamkeiten aller Tatmodalitäten
- V. Begriff des Unfallbeteiligten
- VI. Begriff des Feststellungsberechtigten
- VII. Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB
- VIII. Tatbestand des § 142 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 StGB
- IX. Subjektiver Tatbestand
- X. Irrtum eines Unfallbeteiligten
- XI. Tätige Reue/Rücktrittsregelung
- XII. Zusammenhang/Konkurrenz mit anderen Straßenverkehrsdelikten
- XIII. Verfahrenshinweise
- G. Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)
- H. Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB)
- I. Nötigung (§ 240 StGB)
- J. Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)
- K. Verstoß gegen § 6 PflVG
- L. Ausgewählte Fragen des Verfahrensrechts
- Vorbemerkung Teil 6/L.
- I. Überblick
- II. Ermittlungsverfahren
- III. Hauptverhandlung
- IV. Rechtsmittel
- A. (Allgemeine) Alkoholfragen
- Teil 7: Verkehrsordnungswidrigkeiten/Ordnungswidrigkeitenverfahren
- A. Verkehrsordnungswidrigkeiten/materielles Recht
- Vorbemerkung Teil 7/A.
- I. Überblick
- II. Zulässigkeit von Videomessungen im Straßenverkehr (BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08)
- III. Geschwindigkeitsüberschreitung
- IV. Rotlichtverstoß
- V. Abstandsunterschreitung (§ 4 StVO)
- VI. Trunkenheitsfahrt (§ 24a Abs. 1 StVG)
- VII. Drogenfahrt (§ 24a Abs. 2 StVG)
- VIII. Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen (§ 24c StVG)
- IX. Mobiltelefon im Straßenverkehr
- X. Exkurs: Identifizierung des Betroffenen anhand eines Radarfotos/Lichtbildes
- B. Fahrverbot
- Vorbemerkung Teil 7/B.
- I. Allgemeiner Verteidigungshinweis
- II. Allgemeine Grundlage § 25 StVG
- III. Grobe Pflichtwidrigkeit
- IV. Beharrlicher Verstoß
- V. Erforderlichkeit und Angemessenheit des Fahrverbotes
- VI. Fahrverbotsentscheidung bei Verurteilung nach § 24a StVG
- VII. Verfahrensfragen beim Fahrverbot
- C. Ausgewählte Verfahrensfragen
- Vorbemerkung Teil 7/C.
- I. Verwarnungsverfahren
- II. Akteneinsicht im OWi-Verfahren
- III. Anhörung des Betroffenen
- IV. Behördliche Ermittlungen
- V. Bußgeldbescheid
- VI. Verjährungsfragen
- VII. Einspruch
- VIII. Zwischenverfahren
- IX. Verfahren vor dem Amtsgericht
- Vorbemerkung Teil 7/C./IX.
- 1. Entscheidung durch Beschluss
- 2. Entscheidung aufgrund einer Hauptverhandlung
- X. Verfahren vor dem Landgericht
- XI. Rechtsbeschwerdeverfahren beim OLG
- XII. Halterhaftung
- XIII. Fahrtenbuchauflage
- XIV. Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen
- D. Arbeitshilfen
- I. Muster: Anwaltsbestellung ohne Sachangaben
- II. Muster: Anwaltsschreiben zum Beschlussverfahren
- III. Muster: Anwaltsschreiben zum Absehen vom Fahrverbot
- IV. Muster: Anwaltsschreiben wegen Fahrtenbuchauflage
- V. Muster: Anwaltsschreiben wegen Terminkollision
- VI. Muster: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- VII. Muster: Einspruchsrücknahme/Schreiben an den Mandanten
- VIII. Muster: Zulassungsantrag/Rechtsbeschwerde
- IX. Muster: Rüge wegen Anwesenheitspflicht
- A. Verkehrsordnungswidrigkeiten/materielles Recht
- Teil 8: Geschwindigkeits-, Abstandsmessung und Rotlichtverstoß
- Vorbemerkung Teil 8
- A. Allgemeines zu Verkehrsüberwachungsmaßnahmen
- B. Geschwindigkeitsmessungen
- I. Gerätebasierte Messverfahren
- II. Zeugenbasierte Messverfahren mit geeichten Messgeräten
- C. Geschwindigkeitsmessungen im Verlauf von Verkehrsleiteinrichtungen
- D. Abstandsmessungen
- E. Rotlichtüberwachungsanlagen
- F. Glossar
- Teil 9: Fahrerlaubnisrecht
- Vorbemerkung Teil 9
- A. Erwerb der Fahrerlaubnis
- I. Neuregelungen durch die dritte Führerscheinrichtlinie
- II. Grundsätzliches zu den Fahrerlaubnisklassen
- III. Besitzstände bei der Umstellung alter Fahrerlaubnisklassen in die EU-Klassen
- IV. Voraussetzungen für den Erwerb der Fahrerlaubnisklassen
- V. Fahrerlaubniserteilung „auf Probe“
- VI. Gültigkeit im Ausland erworbener Führerscheine (ausländische Fahrerlaubnis)
- 1. Einführung und Rechtsgrundlagen
- 2. Voraussetzungen für die Gültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse in der BRD
- Vorbemerkung Teil 9/A./VI./2.
- a) Benutzung ausländischer internationaler oder nationaler ausländischer Führerscheine in Deutschland
- b) Ordentlicher Wohnsitz
- c) Ausländische Fahrerlaubnisse aus EU-Mitgliedstaaten und EWR-Staaten
- d) Fahrerlaubnisse aus sog. „anderen Staaten“
- e) Fahrerlaubnisse von Vertriebenen und Spätaussiedlern
- f) Nichtbeachtung der 6-Monats-Frist zum Führen von Fahrzeugen in der BRD mit Fahrerlaubnissen aus Nicht-EU- und Nicht-EWR-Staaten
- g) Verwendung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach vorheriger Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis
- h) Umsetzung der dritten Führerscheinrichtlinie in nationales Recht
- i) Rechtslage für Führerscheine ab 19.01.2009
- j) Anerkennung nach Entziehung der Fahrerlaubnis
- k) (Erneute) Ausstellung eines deutschen Führerscheins, nachdem der deutsche Führerschein in einem EU-Mitgliedstaat umgetauscht wurde
- 3. In den USA erworbene Fahrerlaubnisse
- B. Beratung bei Führerscheinmaßnahmen im Strafrecht
- C. Beratung im verwaltungsrechtlichen Führerscheinverfahren
- I. Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren/Allgemeine rechtliche Grundlagen/Rechtsquellen des Fahrerlaubnisrechts
- II. Verwaltungsbehördliche Fahrerlaubnisentziehung aufgrund bestehender Alkoholproblematik
- III. Fahrerlaubnisentziehungen im Hinblick auf Betäubungsmittel, andere psychoaktiv wirkende Stoffe und Arzneimittel
- IV. Behördliche Fahrerlaubnisentziehungsverfahren mit Berührung zu Straf- oder OWi-Verfahren bzw. Straf- oder OWi-Entscheidungen
- V. Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe
- VI. Fahrerlaubnisentziehung nach dem sog. Punktsystem
- VII. Begutachtung im Fahrerlaubnis-Verwaltungsverfahren
- VIII. Ärztliche Untersuchung
- IX. Medizinisch-psychologische Untersuchung
- X. Übersicht zu den Anordnungstatbeständen einer MPU nach §§ 2a, 4 StVG, §§ 11, 13, 14 FeV
- XI. Verkehrszentralregister (VZR)
- D. Rechtsschutzfragen bei Fahrerlaubnisentziehungen
- Vorbemerkung Teil 9/D.
- I. Allgemeines
- II. Das Widerspruchsverfahren (Vorverfahren) gegen die Fahrerlaubnisentziehung
- III. Anfechtungsklage gegen die Fahrerlaubnisentziehung
- IV. Der vorläufige Rechtsschutz im Fahrerlaubnisrecht gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis
- V. Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit Fahrerlaubnisentziehungen
- VI. PKH im Fahrerlaubnisrecht
- VII. Gebühren bei Fahrerlaubnisentziehungen
- E. Arbeitshilfen
- I. Muster: Beschwerde gegen vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
- II. Muster: Antrag gem. § 98 Abs. 2 StPO nach Sicherstellung eines Führerscheins
- III. Muster: Auskunftsersuchen an das KBA über Eintragungen im VZR
- IV. Muster: Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht
- V. Muster: Widerspruch gegen die Fahrerlaubnisentziehung bei Anfechtungswiderspruch gem. § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO
- VI. Muster: Anfechtungsklage gegen eine Fahrerlaubnisentziehung
- VII. Muster: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO
- VIII. Muster: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO
- IX. Muster: Beschwerde, § 146 VwGO
- Teil 10: Verkehrsmedizin und -psychologie
- Vorbemerkung Teil 10
- A. Physiologische Grundlagen der Anforderungen im Straßenverkehr
- B. Psychologische Aspekte der Anforderungen im Straßenverkehr
- C. Begutachtung der Kraftfahreignung
- D. Arzneimittel/Alkohol/Drogen
- E. Verkehrsmedizinische Unfallanalytik
- F. Verkehrsumwelt
- G. Arbeitsmedizinische Aspekte des Kfz-Verkehrs
- H. Glossar
- Teil 11: Auslandsunfall (Zivil- und Strafrecht)
- Vorbemerkung Teil 11
- A. Einführung
- B. Verkehrsunfall-Abwicklung in 20 Reiseländern (Zivilrecht/Strafrecht)
- Vorbemerkung Teil 11/B.
- I. Belgien
- II. Dänemark
- III. Finnland
- IV. Frankreich
- V. Griechenland
- VI. Großbritannien
- VII. Irland
- VIII. Italien
- IX. Luxemburg
- X. Niederlande
- XI. Norwegen
- XII. Österreich
- XIII. Polen
- XIV. Portugal
- XV. Schweden
- XVI. Schweiz
- XVII. Slowenien
- XVIII. Spanien
- XIX. Tschechien
- XX. Ungarn
- C. Arbeitshilfen
- I. Kfz-Mindestversicherungssummen in den wichtigsten Reiseländern
- II. Geldbußen für Verkehrsverstöße im Ausland
- III. Versicherungsinstitutionen/Adressen
- IV. 4. KH-Richtlinie der EU vom 16.05.2000
- V. 5. KH-Richtlinie der EU vom 11.05.2005
- VI. 6. KH-Richtlinie der EU vom 16.09.2009
- VII. EU-Rahmenbeschluss vom 24.02.2005 über die Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen
- VIII. Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen/IRG - Auszug zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses über die Geldsanktionenvollstreckung
- IX. EU-Rahmenbeschluss vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl
- X. Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen/IRG - Auszug zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl
- XI. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen (Deutsch-Österreichischer Rechtshilfevertrag vom 31.05.1988)
- XII. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag vom 27.04.1999)
- Teil 12: Kraftfahrzeug und Arbeitsrecht
- Vorbemerkung Teil 12
- A. Straßenverkehr und Arbeitsrecht
- B. Dienstwagennutzung
- C. Haftung des Arbeitnehmers
- D. Haftung des Arbeitgebers
- E. Haftung von Arbeitnehmern untereinander
- F. Haftungsprivilegierung sonstiger Personen gem. § 106 SGB VII bei Personenschaden
- G. Arbeitsunfall
- H. Verdienstausfallentschädigung
- I. Besonderheiten beim Schaden
- J. Fragen zum Kollektiven Arbeitsrecht
- K. Kündigung wegen Vergehen im Straßenverkehr
- L. Übernahme von Bußgeldern durch Arbeitgeber
- M. Übernahme von Verteidigerkosten
- N. Lenkzeitregelungen
- O. BGV D29
- Teil 13: Sachverständigenwesen und Unfallrekonstruktion
- Vorbemerkung Teil 13
- A. Einführung
- B. Anforderungen und Aufgaben des Sachverständigen im Verkehrsbereich
- I. Sachverständigenwesen in der BRD und in den Ländern der EU
- II. Arbeitsweise und Aufgabengebiete des Sachverständigen im Verkehrsbereich
- III. Verantwortlichkeit des Sachverständigen für seine Tätigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Sachverständigen und Hilfskräften
- IV. Gesetzliche Rahmenbedingungen für den Sachverständigen
- C. Rekonstruktion von Straßenverkehrsunfällen und Gutachtenerarbeitung
- D. Technische Grundlagen der Straßenverkehrsunfallrekonstruktion
- E. Glossar der Fachterminologie
- F. Arbeitshilfen
- I. Aquaplaning
- II. Ablesealgorithmus für Schaublätter von Fahrtenschreibern
- III. Praktische Beispiele für Beschleunigungen und Geschwindigkeiten
- IV. Verletzungsschwere nach AIS-80 und Angabe einiger Verletzungen
- V. Wichtige Bestimmungen über Ladungssicherung
- VI. Bremsweg beim Abbremsen von 100 km/h auf 0 km/h in Abhängigkeit von der Profiltiefe
- VII. Allgemeiner Verlauf des Bremsvorgangs
- VIII. Zeitlicher Ablauf eines Notbremsvorgangs (Empfehlung des 20. Deutschen Verkehrsgerichtstags)
- IX. Allgemeine Darstellung des Reaktionsfahrabschnitts
- X. Anhaltewege und Bremswege für unterschiedliche Ausgangsgeschwindigkeiten
- XI. Reifenbezeichnungen und Reifenkennzeichnungen
- XII. Spurenarten
- XIII. Straßenverlaufsskizze
- Teil 14: Unfallmanipulation
- Vorbemerkung Teil 14
- A. Einleitung
- B. Betrugsvarianten
- C. Kompatibilität
- D. Plausibilitätsüberprüfung
- E. Private Haftpflichtversicherung
- F. Steinschlagschäden
- G. Besonderheiten des Haftpflichtprozesses bei Manipulationsverdacht
