Produktinformation

Hansens / Braun / Schneider (Hrsg.)
Praxis des Vergütungsrechts

2. Auflage Dezember 2006
1.665 Seiten

Das von den drei führenden Gebührenrechtlern Deutschlands – Vorsitzender Richter am LG Heinz Hansens, Rechtsanwalt Anton Braun und Rechtsanwalt Norbert Schneider – herausgegebene Werk „Praxis des Vergütungsrechts“ hat sich als groß angelegte praktische Anleitung zum RVG etabliert. Mit der zweiten Auflage haben die Autoren auf die Änderungen seit Veröffentlichung der ersten Auflage reagiert. Hunderte von Entscheidungen zum RVG, zur Kostenerstattung und zum Streitwert wurden ausgewertet und eingearbeitet. Zudem wurden die aktuellen Änderungen des RVG und die durch das Zweite Justizmodernisierungsgesetz zu erwartenden Neuerungen des Gebührenrechts eingearbeitet.

Auch die Änderung des Umsatzsteuersatzes von 16 % auf 19 % zum 1. Januar 2007 wurde im Rahmen der Neuauflage beachtet: Neben der Darstellung der Berechnungsbeispiele auf der Grundlage des erhöhten Umsatzsteuersatzes wird auf die übergangsrechtlichen Probleme bei der Umstellung hingewiesen.

Erweitert wurden außerdem die Ausführungen zur Vergütungsvereinbarung, die nun in einem eigenständigen Teil dargestellt werden. Damit wurde der durch die Neufassung des § 34 Abs. 1 RVG erhöhten Bedeutung der Vergütungsvereinbarung Rechnung getragen.

Der bewährte Aufbau der ersten Auflage wurde beibehalten. Durch seine übersichtliche Struktur ermöglicht das Arbeitsbuch die schnelle Lösung gebührenrechtlicher Probleme. Die 20 Teile des Werkes orientieren sich am Ablauf des anwaltlichen Mandats und ermöglichen so ein praxisgerechtes Arbeiten.

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Inhaltsverzeichnis

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Editorials
- Titel
- Impressum
- Vorwort
- Vorwort der ersten Auflage
- Inhaltsübersicht
- Verzeichnis der Muster
- Literaturverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
Teil 1: Allgemeiner Teil
- A. Anwendungsbereich
  - Vorbemerkung Teil 1./A.
  - I. Regelungsgehalt
  - II. Persönlicher Anwendungsbereich
  - III. Sachlicher Anwendungsbereich
    - 1. Anwaltliche Tätigkeiten
    - 2. Unabhängigkeit
    - 3. Unanwendbarkeit des RVG (§ 1 Abs. 2 RVG)
    - 4. § 1835 Abs. 3 BGB
  - IV. Territoriale Anwendungsbereiche
- B. Belehrungspflichten
- C. Allgemeine Regelungen
  - I. Gebührenarten
  - II. Bestimmung der im Einzelfall angemessenen Gebühr bei Rahmengebühren
  - III. Abgeltungsbereich
  - IV. Angelegenheit/Angelegenheiten
  - V. Tätigkeit von Vertretern
Teil 2: Vergütungsvereinbarung
- A. Einführung
- B. Zulässigkeit einer Vergütungsvereinbarung
  - I. Überblick
  - II. Anwaltsnotar
  - III. Vergütungsvereinbarungen bei Beratungshilfe
  - IV. Vergütungsvereinbarungen bei Prozeßkostenhilfe
  - V. Zulässigkeit der Vereinbarung bei Beiordnung als Pflichtverteidiger
  - VI. Beiordnung in sonstigen Fällen
  - VII. Vereinbarungen mit Dritten
  - VIII. Vereinbarung einer niedrigeren Vergütung als der gesetzlichen
  - IX. Unzulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars
  - X. Unzulässigkeit einer quota litis-Vereinbarung
- C. Zeitpunkt der Vergütungsvereinbarung
- D. Übergangsrecht
- E. Form der Vereinbarung
  - I. Überblick
  - II. Schriftform nach § 4 Abs. 1 Satz 1 RVG
  - III. Formvorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 RVG
  - IV. Form der Vereinbarung bei niedrigerer Vergütung
  - V. Folgen der Formverstöße nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 RVG
  - VI. Treuwidrige Berufung auf Formmangel
- F. AGB-Kontrolle
  - I. Überblick
  - II. Sachlicher Anwendungsbereich
  - III. Persönlicher Anwendungsbereich
  - IV. Einbeziehung
  - V. Vorrang der Individualabrede
  - VI. Überraschende Klauseln
  - VII. Mehrdeutige Klauseln
  - VIII. Bestimmtheit
  - IX. Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB)
  - X. Unangemessene Benachteiligung
  - XI. Vereinbarung ausländischen Rechts
  - XII. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB)
  - XIII. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB)
  - XIV. Rechtsfolgen
- G. Mögliche Berechnungsmodelle
  - I. Überblick
  - II. Anforderungen an eine Vergütungsvereinbarung
  - III. Berechnungsmodelle
  - IV. Gesetzliche Vergütung als Mindestvergütung
  - V. Modelle in Anlehnung an die gesetzliche Vergütung
  - VI. Vom gesetzlichen Vergütungssystem losgelöste Vereinbarungen
  - VII. Ermessen eines Vertragsteils
  - VIII. Festsetzung durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer
  - IX. Festsetzung durch einen Dritten
  - X. Kombinationen
  - XI. Auslagen, Hebegebühren, Umsatzsteuer
- H. Auswirkungen einer vorzeitigen Beendigung des Mandats auf die vereinbarte Vergütung
- I. Höhe der Vergütung
  - I. Überblick
  - II. Vereinbarung einer niedrigeren als der gesetzlichen Vergütung
  - III. Gesetzliche Vergütung
  - IV. Höhere, aber unbedenkliche Vergütung
  - V. Unangemessen hohe Vergütung
  - VI. Sittenwidrig hohe Honorare
- J. Inhaltliche Gestaltung
- K. Hinweis- und Belehrungspflichten des Anwalts
- L. Herabsetzung einer unangemessenen hohen Vergütung
  - I. Überblick
  - II. Vereinbarung der Parteien
  - III. Herabsetzung im Rechtsstreit
- M. Sittenwidrigkeit
- N. Vorschuss
- O. Fälligkeit
- P. Verjährung
- Q. Berechung der Vergütung
  - I. Überblick
  - II. Schriftform
  - III. Rechnungsadressat
  - IV. Bezeichnung der Angelegenheit
  - V. Kurze Bezeichnung der Gebühren- und Auslagentatbestände
  - VI. Gebühren- und Auslagenbeträge
  - VII. Gegenstandswert
  - VIII. Nummern des Vergütungsverzeichnisses
  - IX. Auslagen
  - X. Vorschüsse und anzurechnende Beträge
  - XI. Eigenhändige Unterschrift
  - XII. Weitere Angaben
  - XIII. Umsatzsteuer
  - XIV. Steuerliche Anforderungen an die anwaltliche Rechnung
  - XV. Kosten der Abrechnung
  - XVI. Fehlen einer ordnungsgemäßen Abrechnung
  - XVII. Fehlerhafte Berechnung
  - XVIII. Abrechnung bei unwirksamer Vereinbarung
- R. Rückforderungs- und Auszahlungsansprüche des Auftraggebers
  - I. Überblick
  - II. Rückforderung von Zahlungen nach Abrechnung
  - III. Rückzahlung von Vorschüssen
  - IV. Verzicht
  - V. Ansprüche auf Rückgewähr von Sicherheiten
  - VI. Darlegungs- und Beweislast
- S. Freistellungsansprüche
- T. Kostenerstattung
- U. Streitwertbeschwerde
- V. Vergütungsrechtsstreit
Teil 3: Vergütung aus der Staatskasse
- A. Prozesskostenhilfe
- B. Nach § 11a ArbGG beigeordneter Anwalt
- C. Beratungshilfe
- D. Pflichtverteidiger
- E. Sonstiger bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt in Angelegenheiten nach den Teilen 4 bis 6 VV RVG
- F. In Scheidungs- und Lebenspartnerschaftssachen beigeordneter Rechtsanwalt
- G. Als allgemeiner Vertreter bestellter Rechtsanwalt
- H. Prozesspfleger
- I. Muster
Teil 4: Durchsetzung der Vergütung gegen den eigenen Auftraggeber
- Vorbemerkung Teil 4
- A. Fälligkeit
- B. Kostenberechnung
- C. Vergütungsfestsetzung
- D. Honorarklage
- E. Rückzahlungsklage
- F. Muster
Teil 5: Gegenstandswert
- A. Wertberechnung
- B. Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (§ 32 RVG)
  - I. Regelungsgehalt
  - II. Sachlicher Geltungsbereich
  - III. Persönlicher Geltungsbereich
  - IV. Voraussetzungen für die Anwendung
  - V. Verfahren der Parteien
  - VI. Eigene Antrags- und Beschwerdeberechtigung des Anwalts nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG
- C. Wertfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren
- D. Arbeitshilfen
- E. Muster
Teil 6: Allgemeine Gebühren
- A. Einigung
- B. Erledigung
- C. Einvernehmen
- D. Hebegebühr
- E. Mehrere Auftraggeber
  - I. Allgemeines
  - II. Voraussetzungen
  - III. Berechnung
  - IV. Besonderheiten bei Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe
  - V. Haftung
  - VI. Erstattung vom Gegner
    - 1. Gemeinsamer Rechtsanwalt der Streitgenossen
    - 2. Mehrere Rechtsanwälte der Streitgenossen
  - VII. Kostenerstattung unter den Streitgenossen
  - VIII. Erstattung aus der Landeskasse
  - IX. Erstattung von der Rechtsschutzversicherung
  - X. Besonderheiten in Strafsachen
Teil 7: Beratungshilfe
- Vorbemerkung Teil 7
- A. Bewilligung der Beratungshilfe
- B. Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts
  - Vorbemerkung Teil 7/B
  - I. Vergütungsanspruch gegen den Rechtsuchenden
  - II. Vergütungsansprüche gegen den Gegner des Rechtsuchenden
  - III. Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse
  - IV. Gebühren im Rahmen der Beratungshilfe
  - V. Auslagen
  - VI. Festsetzung der Vergütung
- C. Muster
Teil 8: Zivilrechtliche Angelegenheiten
- A. Beratung und Gutachtenerstellung
  - Vorbemerkung Teil 8./A.
  - I. Rechtslage bis 30.06.2006
    - 1. Beratungsgebühr
    - 2. Gutachtengebühr
  - II. Rechtslage seit dem 01.07.2006
- B. Außergerichtliche Vertretung
- C. Güte- und Schlichtungsverfahren
- D. Gerichtliche Vertretung in Zivilsachen
  - Vorbemerkung Teil 8./D.
  - I. Anwendungsbereich
  - II. Verfahrensgebühr
  - III. Terminsgebühr
  - IV. Gegenstandswert
  - V. Gerichtskosten
  - VI. Besondere Verfahrenssituationen
  - VII. Vergütung des Terminsvertreters
  - VIII. Verkehrsanwalt
- E. Vertretung im Mahnverfahren
- F. Vertretung im selbstständigen Beweisverfahren
- G. Einstweilige Verfügung und Arrest
- H. Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess
- I. Erinnerung
- J. Beschwerde
- K. Verfahren über die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO
- L. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- M. Gehörsrüge
- N. Muster
Teil 9: Arbeitsrechtliche Angelegenheiten
- A. Vergütung in Arbeitssachen
- B. Streitwert und Gegenstandswert
  - I. Allgemeines
  - II. Wertfestsetzung
  - III. Streitwertberechnung im Urteilsverfahren
    - Vorbemerkung III.
    - 1. Anwendungsbereich des § 42 Abs. 4 GKG
    - 2. Rechtsprechungsübersicht: Urteilsverfahren
  - IV. Streitwert im Beschlussverfahren
    - Vorbemerkung IV.
    - 1. Keine Anwendung des § 42 Abs. 4 GKG
    - 2. Gegenstandswert nach § 23 Abs. 3 RVG
    - 3. Rechtsprechungsübersicht: Beschlussverfahren
- C. Kostenerstattung
- D. Gerichtskosten in Arbeitssachen
Teil 10: Familiensachen
- A. Einleitung
- B. Überblick
- C. Allgemeine Regelungen des RVG
  - I. Überblick
  - II. Vergütungsvereinbarungen (§ 4 RVG)
  - III. Einschaltung von Hilfspersonen (§ 5 RVG)
  - IV. Berechnung des Gegenstandswerts (§§ 23 ff., 32 f. RVG)
  - V. Zusammenrechnung mehrerer Gegenstände (§ 23 Abs. 1 RVG i.V.m. §§ 39 Abs. 1, 46 Abs. 1 GKG; § 22 Abs. 1 RVG)
  - VI. Gebührenberechnung bei mehreren Auftraggebern (§ 7 RVG, Nr. 1008 VV RVG)
  - VII. Rahmengebühren (§ 14 RVG)
  - VIII. Umfang der Angelegenheit (§ 15 RVG)
  - IX. Verweisung, Zurückverweisung (§§ 20, 21 RVG)
  - X. Fälligkeit (§ 8 Abs. 1 RVG)
  - XI. Hemmung der Verjährung (§ 8 Abs. 2 RVG)
  - XII. Übergangsfälle
- D. Einigungsgebühr
  - Vorbemerkung Teil 10/D.
  - I. Voraussetzungen
  - II. Höhe der Einigungsgebühr
  - III. Gegenstandswert
- E. Aussöhnungsgebühr
  - I. Überblick
  - II. Aussöhnung von Eheleuten (Nr. 1001 Satz 1 VV RVG)
  - III. Höhe der Gebühr
  - IV. Aussöhnung
  - V. Mitwirkung des Rechtsanwalts, Nachweis
  - VI. Gegenstandswert
  - VII. Prozesskostenhilfe
- F. Beratung und Gutachten (Nrn. 2100 ff. VV RVG a.F./§ 34 RVG n.F.)
  - I. Überblick
  - II. Rechtslage bis 30.06.2006
  - III. Rechtslage ab dem 01.07.2006
  - IV. Gemeinsame Regelungen
- G. Außergerichtliche Vertretung
  - I. Überblick
  - II. Geschäftsgebühr
  - III. Einfaches Schreiben
  - IV. Einigungsgebühr
  - V. Aussöhnungsgebühr
  - VI. Auslagen
  - VII. Gegenstandswert
- H. Beratungshilfe
  - Vorbemerkung Teil 10/H.
  - I. Beratungshilfegebühr (Nr. 2500 VV RVG)
  - II. Gebühren aus der Staatskasse (Nrn. 2501 ff. VV RVG)
  - III. Mehrere Rechtsuchende
  - IV. Eine oder mehrere Angelegenheiten?
- I. Mediation
- J. Mahnverfahren
- K. Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
  - I. Verfahren nach §§ 645 ff. ZPO
  - II. Verfahren nach § 655 ZPO
- L. Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG
  - I. Überblick
  - II. Anrechnung bei vorangegangenem Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG (Abs. 3 der Anm. zu Nr. 3100 VV RVG)
  - III. Gegenstandswert
  - IV. Prozesskostenhilfe
- M. Selbstständige Familiensachen im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren
  - I. Übersicht
  - II. In FGG-Verfahren wird lediglich ein Antrag gestellt und eine Entscheidung wird entgegengenommen (Abs. 2 der Anm. zu Nr. 3101 Nr. 3 VV RVG)
  - III. Ehesachen
  - IV. Unterhalt
    - 1. Gebühren
    - 2. Gegenstandswert
  - V. Versorgungsausgleich
  - VI. Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
  - VII. Kindessachen
  - VIII. Kindschaftssachen
  - IX. Hausratsverfahren
  - X. Zugewinnausgleich
  - XI. Vergütung des Anwalts für die Protokollierung einer Scheidungsfolgenvereinbarung oder eines Rechtsmittelverzichts
  - XII. Anerkennung ausländischer Entscheidungen
  - XIII. Sonstige Streitigkeiten
- N. Verbundverfahren
  - I. Umfang der Angelegenheit
  - II. Gebührenrechtliche Konsequenzen des Verbunds
  - III. Gebühren
  - IV. Gegenstandswerte
  - V. Abrechnungshilfe in Verbundverfahren
- O. Beigeordneter Rechtsanwalt (§ 39 RVG)
- P. Einstweiliger Rechtsschutz
  - I. Arrest und einstweilige Verfügung
  - II. Einstweilige Anordnungen
- Q. Rechtsmittel in selbstständigen Verfahren
  - I. Beratung über die Erfolgsausssicht eines Rechtsmittels
  - II. Berufung
  - III. Beschwerden in ZPO-Verfahren
  - IV. Beschwerden in FGG-Verfahren
  - V. Nichtzulassungsbeschwerde
  - VI. Revision
  - VII. Rechtsbeschwerde
- R. Zwangsvollstreckung
  - I. Gebühren
  - II. Wert
- S. Prozesskostenhilfe
  - I. Überblick
  - II. Abschluss einer Einigung
  - III. Vergütung im PKH-Prüfungsverfahren
- T. Vergütungsfestsetzung
- U. Vergütung in Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft
Teil 11: Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- A. Überblick
- B. Außergerichtliche Tätigkeiten
- C. Gerichtliche Verfahren
- D. Beschwerdeverfahren
- E. Verfahren nach Zurückverweisung
- F. Einstweilige und vorläufige Anordnungen
- G. Vollstreckung
- H. Sonstige Tätigkeiten
- I. Auslagen
- J. Gegenstandswert
- K. Kostenerstattung und Festsetzung
- L. Vergütungsfestsetzung
Teil 12: Verwaltungsrechtliche Angelegenheiten
- A. Überblick
- B. Beratung und Gutachtenerstellung
  - I. Rechtslage bis 30.06.2006
  - II. Rechtslage ab dem 01.07.2006
- C. Außergerichtliche Vertretung
  - I. Überblick
  - II. Umfang der Angelegenheit
  - III. Verwaltungsverfahren
  - IV. Nachprüfungsverfahren
  - V. Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter
  - VI. Einfaches Schreiben
  - VII. Mehrere Auftraggeber
  - VIII. Anrechnung
  - IX. Einigungs- und Erledigungsgebühr
  - X. Auslagen
- D. Erstinstanzliches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
  - I. Überblick
  - II. Verfahrensgebühr
  - III. Terminsgebühr
  - IV. Einigung oder Erledigung
  - V. Auslagen
- E. Selbstständiges Beweisverfahren
- F. Beratung über die Erfolgsaussicht einer Berufung
- G. Berufung
- H. Beratung über die Erfolgsaussicht einer Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde
- I. Nichtzulassungsbeschwerde
- J. Revisionsverfahren
- K. Erstinstanzliche Verfahren vor dem BVerwG und dem OVG (VGH)
- L. Beschwerdeverfahren
- M. Erinnerungsverfahren
- N. Einstweiliger Rechtsschutz
- O. Verwaltungsvollstreckungsverfahren
- P. Verkehrsanwalt
- Q. Terminsvertreter
- R. Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt
- S. Prozesskostenhilfe
- T. Beratungshilfe
- U. Gegenstandswert
- V. Anhang: Streitwertkatalog in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004
  - I.
  - II. Allgemeines
  - III. Einzelgebiete
Teil 13: Sozialrechtliche Angelegenheiten
- A. Allgemeines
- B. Abrechnung nach Wertgebühren (§ 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 2 Abs. 1 RVG)
  - I. Überblick
  - II. Beratung
  - III. Gutachten
  - IV. Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels
  - V. Außergerichtliche Vertretung
  - VI. Mahnverfahren
  - VII. Rechtsstreit erster Instanz
  - VIII. Selbstständiges Beweisverfahren
  - IX. Berufung
  - X. Revision
  - XI. Nichtzulassungsbeschwerden
  - XII. Einigungsgebühr und Erledigungsgebühr
  - XIII. Sonstige Tätigkeiten
  - XIV. Gegenstandswert
  - XV. Anhang: Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit 2006
- C. Abrechnung nach Betragsrahmengebühren
Teil 14: Steuerrechtliche Angelegenheiten
- A. Überblick
- B. Außergerichtliche Tätigkeiten
  - I. Hilfeleistungen in Steuersachen
  - II. Außergerichtliche Tätigkeiten außerhalb des § 35 RVG
- C. Erstinstanzliche gerichtliche Tätigkeiten
- D. Nichtzulassungsbeschwerde
- E. Revision
- F. Einstweiliger Rechtsschutz
- G. Beschwerdeverfahren, Erinnerung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- H. Gegenstandswert
Teil 15: Strafsachen
- A. Überblick
- B. Allgemeine Regelungen
  - I. Sachlicher Anwendungsbereich
  - II. Persönlicher Anwendungsbereich (Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG)
  - III. Verfahrensgebühren (Vorbem. 4 Abs. 2 VV RVG)
  - IV. Terminsgebühren (Vorbem. 4 Abs. 3 VV RVG)
  - V. "Haftzuschlag" (Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG)
  - VI. Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs
  - VII. Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Anwalt
  - VIII. Anrechnung von Vorschüssen
  - IX. Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Auftraggeber
  - X. Bewilligung einer Pauschgebühr
    - Vorbemerkung Teil 15/B./X.
    - 1. Bewilligung einer Pauschgebühr für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt (§ 51 RVG)
    - 2. Feststellung einer Pauschgebühr für den Wahlanwalt (§ 42 RVG)
  - XI. Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz
- C. Vergütung des Verteidigers
- D. Vergütung des Nebenklagevertreters
- E. Vergütung des Privatklagevertreters
- F. Vergütung des Vertreters eines Einziehungs- oder Nebenbeteiligten
- G. Vergütung des Beistands eines Verletzten
- H. Vergütung des Beistands eines Zeugen oder Sachverständigen
- I. Vergütung im Adhäsionsverfahren
- J. Vergütung des Anwalts als Kontaktperson
- K. Vergütung in Verfahren über die Erinnerung oder Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
- L. Vergütung in der Zwangsvollstreckung
- M. Vergütung in der Strafvollstreckung
- N. Vergütung in Einzeltätigkeiten
- O. Vergütung in Gnadensachen
- P. Muster
Teil 16: Bußgeldsachen
- A. Überblick
- B. Allgemeine Regelungen
- C. Vergütung des Verteidigers nach Teil 5 VV RVG
- D. Kostenentscheidung
- E. Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung
- F. Kostenfestsetzung
- G. Kostenerstattung
- H. Vergütung des Anwalts im Rahmen der Kostenentscheidung oder -festsetzung
Teil 17: Sonstige Verfahren
- A. Überblick
- B. Vorbemerkungen zu Teil 6 VV RVG
- C. Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und in Verfahren nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof
- D. Disziplinarverfahren und berufsgerichtliche Verfahren wegen Verletzung einer Berufspflicht
- E. Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen
- F. Besondere Verfahren
- G. Einzeltätigkeiten
Teil 18: Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung
- A. Zwangsvollstreckung
  - I. Anwendungsbereich von Nrn. 3309 und 3310 VV RVG
  - II. Vergütung
  - III. Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung
  - IV. Angelegenheit in der Zwangsvollstreckung
  - V. Zwangsverfahren nach § 33 FGG
  - VI. Prozesskostenhilfe
  - VII. Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 788 ZPO)
  - VIII. Sonstige mit der Zwangsvollstreckung zusammenhängende Verfahren
  - IX. Gerichtsgebühren
  - X. Gerichtsvollzieherkosten
  - XI. Einzelfälle der Zwangsvollstreckung in alphabetischer Reihenfolge
- B. Zwangsversteigerung/Zwangsverwaltung
- C. Muster
  - I. Muster: Antrag auf Festsetzung von Vollstreckungskosten gemäß § 788 Abs. 2 ZPO
  - II. Muster: Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Schuldner
Teil 19: Auslagen
- A. Allgemeines
- B. Dokumentenpauschale
- C. Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
- D. Auslagen für eine Geschäftsreise
- E. Haftpflichtversicherungsprämie
- F. Umsatzsteuer
Teil 20: Übergangsregelungen
- A. Überblick
- B. Übergangsregelung des § 61 RVG
- C. Übergangsregelung des § 60 RVG

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