Produktinformation
RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. (Hrsg.)
RVG Straf- und Bußgeldsachen
3. Auflage 2012
2.160 Seiten
Der bereits in der 3. Auflage erscheinende „Spezialkommentar“ als Kombination aus Handbuch und Kommentar behandelt den Bereich des Gebührenrechts zugeschnitten nur auf das Straf- und Bußgeldverfahren und die in Teil 6 VV RVG behandelten besonderen Verfahrensarten - Bereiche, die in Gesamtdarstellungen oft nur als Nebengebiete abgehandelt werden.
Für Ihre Abrechnung in Straf- und Bußgeldsachen ist dieses Werk, das als Standardwerk von Obergerichten und Rechtspflegern zu Rate gezogen wird, unentbehrlich für die tägliche Praxis. Hier werden Ihre gebührenrechtlichen Fragen im Bereich der Straf- und Bußgeldsachen und des Teils 6 VV RVG mit einer Tiefe beantwortet, die Standardkommentare zum RVG nicht bieten können.
Die 3. Auflage berücksichtigt neben den gesetzlichen Änderungen des RVG die aktuelle Rechtsprechung und Literatur. Zusätzlich verstärken neue Stichwörter, wie z.B. die Abrechnung verfassungsgerichtlicher Verfahren, Strafbefehlsverfahren und Verfahren mit Verständigungen, sowie weitere Praxishilfen bei den Formulierungs- und Berechnungsbeispielen, Checklisten und Arbeitshilfen die praxisorientierte Darstellung des Werkes.
Inhaltsverzeichnis
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- Editorial
- A. Vergütungs-ABC
- Abgeltungsbereich der Vergütung (§ 15)
- Abtretung der Gebührenforderung
- Abtretung des Erstattungsanspruchs (§ 43)
- Allgemeine Vergütungsfragen
- Angelegenheiten (§§ 15 ff.)
- Anhörungsrüge (§ 12a)
- Anrechnung von Gebühren (§ 15a)
- Auslagen aus der Staatskasse (§ 46 Abs. 1 und 2)
- Vorbemerkung 1/8
- A. Überblick
- B. Anmerkungen
- I. Erstattungsfähigkeit von Auslagen und Aufwendungen
- II. Dokumentenpauschale für Ablichtungen aus Behörden- oder Gerichtsakten (Nr. 7000 Ziff. 1a) VV)
- III. Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nrn. 7001, 7002 VV)
- IV. Reisekosten (Nrn. 7003 - 7006 VV)
- V. Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV)
- VI. Aktenversendungspauschale (Vorbem. 7 Abs. 1 Satz 2 VV, § 670 BGB)
- VII. Dolmetscherkosten
- VIII. Übersetzungskosten
- IX. Feststellungsverfahren gem. § 46 Abs. 2
- C. Arbeitshilfen
- Beistand vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Vorbem. 2 Abs. 2 Satz 2 VV)
- Beratung/Gutachten, Allgemeines (§ 34)
- Beratung über die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels (Nrn. 2102 f. VV)
- Beratung(sgebühr) (§ 34)
- Beratungshilfe
- Berechnung der Vergütung (§ 10)
- Beschwerdeverfahren (§§ 56, 33) RVG
- Beschwerdeverfahren, Abrechnung
- Deckungszusage, Einholung bei der Rechtsschutzversicherung
- Dolmetscherkosten, Erstattung
- Einigungsgebühr (Nrn. 1000, 1003 und 1004 VV)
- Erfolgshonorar (§ 4a und § 49b Abs. 2 BRAO)
- Erstreckung (§ 48 Abs. 5)
- Fälligkeit der Vergütung (§ 8)
- Festsetzung der Vergütung (§ 11)
- Festsetzung gegen die Staatskasse (§ 55)
- Gebühren-/Vergütungsverzicht
- Gebührensystem
- Gegenstandswert, Festsetzung (§ 33)
- Geldwäsche
- Gerichtskosten
- Gutachten(gebühr) (§ 34)
- Hebegebühr (Nr. 1009 VV)
- Hilfeleistung in Steuersachen (§ 35)
- Hinweispflicht (§ 49b Abs. 5 BRAO)
- Kostenfestsetzung und Erstattung in Bußgeldsachen
- Kostenfestsetzung und Erstattung in Strafsachen
- Mehrere Auftraggeber (§ 7, Nr. 1008 VV)
- Mehrere Rechtsanwälte (§ 6)
- Rahmengebühren (§ 14)
- Rechtsmittel gegen die Vergütungsfestsetzung (§§ 56, 33)
- Rechtszug (§ 19)
- Sicherungsverwahrung/Therapieunterbringung
- Strafbefehlsverfahren, Abrechnung
- Systematik des RVG
- Systematik des Vergütungsverzeichnisses
- Trennung von Verfahren
- Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse (§ 59)
- Übergangsvorschriften (§§ 60 f.)
- Umfang des Vergütungsanspruchs (§ 48 Abs. 1)
- Verbindung von Verfahren
- Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz und ähnliche Verfahren
- Vergütung, Begriff
- Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse (§§ 44, 45, 50)
- Vergütungsvereinbarung (§ 3a)
- Vorbemerkung 1/53
- A. Überblick
- B. Anmerkungen
- I. Allgemeine Zulässigkeit einer Vergütungsvereinbarung
- II. Allgemeine (Un-)Wirksamkeit
- III. Formzwang nach § 3a Abs. 1
- IV. Folgen eines Formverstoßes (§ 4b)
- V. Herabsetzung einer unangemessenen Vergütung (Abs. 2)
- VI. Vereinbarung einer niedrigeren als der gesetzlichen Vergütung
- VII. Inhaltliche Ausgestaltung einer Vergütungsvereinbarung
- VIII. Vorzeitige Beendigung des Mandats
- IX. Vergütungsvereinbarung und Gebührenüberhebung (§ 352 StGB)
- C. Arbeitshilfen
- Verjährung des Vergütungsanspruchs
- Verständigung im Straf-/Bußgeldverfahren, Abrechnung
- Vertreter des Rechtsanwalts (§ 5)
- Verwarnungsverfahren, Abrechnung
- Verweisung/Abgabe (§ 20)
- Vorschuss aus der Staatskasse (§ 47)
- Vorschuss vom Auftraggeber (§ 9)
- Wertgebühren (§§ 13 und 49)
- Zurückverweisung (§ 21)
- Zwangsvollstreckung
- B. Kommentar
- Teil 4 Strafsachen
- Vorbemerkung 4:
- Abschnitt 1
- Vorbemerkung 4.1:
- Gebühren des Verteidigers
- Unterabschnitt 1
- Unterabschnitt 2
- Unterabschnitt 3
- Gerichtliches Verfahren
- Erster Rechtszug
- Berufung
- Revision
- Nr. 4106 VV
- Nr. 4107 VV
- Nr. 4108 VV
- Nr. 4109 VV
- Nr. 4110 VV
- Nr. 4111 VV
- Nr. 4112 VV
- Nr. 4113 VV
- Nr. 4114 VV
- Nr. 4115 VV
- Nr. 4116 VV
- Nr. 4117 VV
- Nr. 4118 VV
- Nr. 4119 VV
- Nr. 4120 VV
- Nr. 4121 VV
- Nr. 4122 VV
- Nr. 4123 VV
- Nr. 4124 VV
- Nr. 4125 VV
- Nr. 4126 VV
- Nr. 4127 VV
- Nr. 4128 VV
- Nr. 4129 VV
- Nr. 4130 VV
- Nr. 4131 VV
- Nr. 4132 VV
- Nr. 4133 VV
- Nr. 4134 VV
- Nr. 4135 VV
- Unterabschnitt 4 Wiederaufnahmeverfahren
- Unterabschnitt 5
- Abschnitt 2 Gebühren in der Strafvollstreckung
- Abschnitt 3 Einzeltätigkeiten
- Teil 5 Bußgeldsachen
- Vorbemerkung 5:
- Abschnitt 1
- Vorbemerkung 5.1:
- Gebühren des Verteidigers
- Unterabschnitt 1
- Unterabschnitt 2
- Unterabschnitt 3
- Unterabschnitt 4
- Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren
- Abschnitt 2
- Teil 6 Sonstige Verfahren
- Vorbemerkung 6:
- Abschnitt 1 Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Verfahren nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
- Vor Teil 6 Abschnitt 1
- Unterabschnitt 1 Verfahren vor der Verwaltungsbehörde
- Unterabschnitt 2 Gerichtliches Verfahren
- Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Verfahren nach dem IStGH-Gesetz
- Abschnitt 2 Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht
- Vorbemerkung 6.2
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühren
- Unterabschnitt 2 Außergerichtliches Verfahren
- Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren
- Erster Rechtszug
- Zweiter Rechtszug
- Dritter Rechtszug
- Unterabschnitt 4 Zusatzgebühr
- Abschnitt 3 Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen
- Abschnitt 4 Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung
- Abschnitt 5 Einzeltätigkeiten und Verfahren auf Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme
- Teil 7 Auslagen
