StRR - StrafRechtsReport
Information
Ausgabe 05/2012 online seit 16.05.2012
Inhaltsverzeichnis: StRR - Jahrgang 2011
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- Ausgabe 12
- StRR - kompakt
- Terminsverlegung: Rechtsmittel
- Klageerzwingungsverfahren: Wiederholung
- Vernehmung eines Mitbeschuldigten: Anwesenheitsrecht
- Urkundenbeweis: Vorhalt
- Versuchter Betrug: Unrichtige Tatsachen im Mahnantrag
- Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verzicht auf inländische Fahrerlaubnis
- Sexueller Missbrauch: Alter des Opfers
- Abwesenheitsverhandlung: Einspruchsverwerfung
- Zustellung: Wirksamkeit; Heilung
- Fahrverbot: Vollstreckung mehrerer Fahrverbote
- Fachanwalt: Verzögerung der Erteilung eines Fachanwaltstitels
- Vergütungsvereinbarung: Form
- Beschwerdeverfahren: Abrechnung
- Terminsvertreter: Abrechnung
- Berufungsrücknahme: Kostenerstattung
- Praxisforum
- Gutachterpraxis
- Rechtsprechungsreport
- Verwerfungsantrag nach Kontaktaufnahme mit dem Senat
- Unabänderlichkeit einer Entscheidung über Besetzungsreduktion; Rügepräklusion
- Sachverständiger als völlig ungeeignetes präsentes Beweismittel
- Vertrauensbestand und Hinweispflicht
- Akteneinsicht bei nicht vollzogenem Haftbefehl
- Kostentragungspflicht bei einer Weisung zur Durchführung von Alkoholkontrollen im Rahmen von Führungsaufsicht
- Beweisverwertungsverbot nach Verstoß gegen Richtervorbehalt
- Gewerbsmäßiger Spendenbetrug; strafschärfende Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhalten
- Zum Begriff einer "dem Beischlaf ähnlichen Handlung"
- Strafzumessung
- Tagessatzhöhe bei "Hartz IV"-Empfänger
- Abkürzung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
- Verwerfungsurteil nach Nichtladung des Verteidigers; Vollmachtsvorlage
- Langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil; Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen
- Verwertungsverbot nach § 51 BZRG gilt auch für die Vollzugsplanung
- Terminsgebühr im Verständigungsverfahren?
- Analoge Anwendung der (Vernehmungs-)Terminsgebühr
- StRR - kompakt
- Ausgabe 11
- StRR - kompakt
- Auskunftsverweigerungsrecht: Ordnungsmittel; Überprüfung in der Beschwerdeinstanz
- Erörterungen des Stands des Verfahrens: Verletzung der Mitteilungspflicht
- Pflichtverteidiger: Rechtsmittelverzicht
- Revisionsrücknahme: Erstattung der Kosten
- Strafrechtsentschädigung: Nachholung der Entscheidung
- Wiedereinsetzung: Unterlassene Benachrichtigung des Verteidigers
- Pflichtverteidigerbestellung: Einholung eines Sachverständigengutachtens
- Sicherungsverwahrung: Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG
- Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf; Gesamtstrafe
- Handeltreiben mit BtM: Aufbau einer Cannabis-Plantage
- Sache von bedeutendem Wert: Wertgrenze
- Arztrecht: Abtretung; Wirksamkeit der Abtretung von Rechnungen eines Zahnlabors
- Fahrverbot: Vollstreckung mehrerer Fahrverbote
- Praxisforum
- Gutachterpraxis
- Rechtsprechungsreport
- Verfahrensverzögerung im Ausland
- Schwere Körperverletzung
- Urteilsfeststellungen beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
- Vollendung beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
- Verjährung bei Hinterziehung von Schenkungsteuer; geringfügige Abweichungen bei Selbstanzeigen
- Falsche Angaben bei Einbürgerung
- Strafzumessung beim gewerbsmäßigen Betrug
- Akteneinsicht und Vollmachtsvorlage
- Beweisverwertungsverbot bei Fehlen der Belehrung nach dem Wiener Konsularrechtsübereinkommen?
- Ablehnung eines Sachverständigen
- Anordnung der Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung
- Ausschließung eines Verteidigers
- Räumlicher Geltungsbereich der Ordnungsgewalt der Vorsitzenden
- Handyverbot für Verteidiger in der Hauptverhandlung
- Zu den Beschränkungen des Postverkehrs bei U-Haft
- Fragen zur Befriedungsgebühr
- Ausgefallener Termin nach Terminsbenachrichtigung
- Pflichtverteidigerbestellung und Adhäsionsverfahren
- Anwaltliche Vergütung des sog. Terminsvertreters
- Abgeltungsbereich der Grundgebühr; Übergang vom Straf- ins Bußgeldverfahren
- StRR - kompakt
- Ausgabe 10
- StRR - kompakt
- Berufsverbot: Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts; vorläufiges Berufsverbot und Zeitablauf
- Durchsuchungsanordnung: Form
- Terminsverlegungsantrag: Zulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung
- Beschleunigtes Verfahren: Mündliche Erhebung der Anklage
- Sitzungspolizei: Untersagung der Mitnahme von Mobiltelefonen in die Hauptverhandlung
- U-Haft-Beschränkungen: Anforderungen an die Begründung
- Wiedereinsetzung: Faxnutzung in der JVA
- Wiedereinsetzung: Faxdefekt
- Fahrerlaubnisentziehung: Jugendlicher
- Betrug: Anforderungen an die Feststellungen
- Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung
- Akteneinsicht: Bedienungsanleitung
- Zeugenbeistand: Beistandsleistungen in mehreren Terminen
- Vergütungsvereinbarung: Abrechnung; Zeittaktklausel
- Verständigung: Erörterungstermin
- Leichentransport: Kosten
- Praxisforum
- Rechtsprechungsreport
- Wirksamkeit einer Ersatzzustellung
- Eigenmächtige Abwesenheit nach Suizidversuch
- Bescheidung von Beweisanträgen
- Aufklärungspflicht bei Beweisverboten im Freibeweisverfahren
- Gebührenerstattung nach Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft
- Anklagemängel; Unzulässigkeit von Schätzungen; fehlende Umgrenzungsfunktion
- Kostenfestsetzungsantrag als sofortige Beschwerde gegen unrichtige Kostengrundentscheidung?
- Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO und Beweisverwertungsverbot
- Unterschiedliche Strafen bei Mittätern
- Strafzumessung bei langer Verfahrensdauer
- Zu den Anforderungen an die Bereicherungsabsicht
- Entziehung der Fahrerlaubnis und Beschleunigungsgebot
- Erforderliche Feststellungen bei der Unterhaltspflichtverletzung
- "Unfall im Straßenverkehr" bei Ladetätigkeit
- Schaden durch rollenden Einkaufswagen als Unfall im Straßenverkehr?
- Ablehnung eines begründeten Entbindungsantrags
- Abrechnung des Verfahrens über die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe
- Überprüfung der Wirksamkeit der Aufrechnung der Staatskasse mit Gegenforderungen
- Anspruchsgegner bei PKH
- StRR - kompakt
- Ausgabe 9
- StRR - kompakt
- Gesetzentwurf zur Änderung der Besetzung großer Strafkammern
- Verteidigerausschluss: Anforderungen an den Antrag
- Blutentnahme: Richtervorbehalt
- Verständigung: Informelle Verständigungen
- Besorgnis der Befangenheit: Ablehnung eines Entbindungsantrags
- Berufungsannahme: Konkludente Entscheidung
- Unterhaltspflichtverletzung: Anforderungen an die Feststellungen
- Strafzumessung: Bemessung der Strafe durch das Berufungsgericht
- Entbindungsantrag: Ablehnung mit sachfremder Begründung
- Pauschgebühr: Vorschuss
- Pflichtverteidigerbeiordnung: Erstreckung auf das Adhäsionsverfahren
- StRR - kompakt /StGB - Allgemeiner Teil
- StRR - kompakt /StGB - Besonderer Teil
- Praxisforum
- Gutachterpraxis
- StRR - Buchreport
- Rechtsprechungsreport
- Identifizierung; wiederholtes Wiedererkennen
- Verdeckte Befragung und Selbstbelastungsfreiheit
- Unterbrechung der Hauptverhandlung und Fortsetzungsverhandlung
- Beteiligung an einer "grob sachwidrigen Verständigung"
- Verwerfung der Berufung trotz unverzüglich angezeigter Verspätung des Angeklagten
- Rechtsmittel beim dinglichen Arrest
- Einstweilige Unterbringung nach dem ThUG
- Anforderung an die Benachrichtigungspflicht
- Abgrenzung Hehlerei von der Vortat
- Weiterverkauf von Ephedrinhydrochlorid zur Herstellung von Crystalspeed
- Regelbeispiel der Steuerverkürzung in großem Ausmaß bei der Steuerhinterziehung; Urteilsbegründung
- Halbstrafenentlassung; Begriff des Erstverbüßers
- Zurechnung der Verteidigererklärung; Strafzumessung nach Gespräch über Verfahrenseinstellung
- Beginn der Vollstreckungsverjährung eines ausländischen Urteils
- Zum Vorsatz beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort
- Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis nach missbräuchlichem Führerscheinerwerb im Ausland
- Mangelhafte Vorbereitung der Hauptverhandlung
- Zusätzliche Gebühr nach ausgesetzter Hauptverhandlung
- Mehrere selbstständige Ermittlungsverfahren; Rechtsfall
- Abrechnung der Tätigkeiten des Zeugenbeistands
- Abrechnung der Tätigkeit des nach § 408b StPO beigeordneten Rechtsanwalts
- Übersetzungskosten für den beigeordneten Rechtsanwalt
- Anspruch auf Wahlverteidigergebühren nur bei unbedingtem Verzicht auf Pflichtverteidigervergütung
- StRR - kompakt
- Ausgabe 8
- StRR - kompakt
- StORMG in der Beratung im Gesetzgebungsverfahren
- Sachverständiger: Eigenhändige Gutachtenerstattung
- Anklage: Umgrenzungsfunktion
- Berufsverbot: Prüfungsmaßstab: Voraussetzungen
- Durchsuchungsanordnung: Verjährungsunterbrechung
- Entziehung der Fahrerlaubnis: Zeitablauf
- Entziehung der Fahrerlaubnis: Ungeeignetheit
- Betrug: Schadensfeststellung bei betrügerischer Kapitalerhöhung
- Sachbeschädigung: Polizeifahrzeug
- Fesselung: Strafgefangener; Fluchtgefahr
- Sicherungsverwahrung: Beschränkungen für den Verwahrten
- Zusätzliche Gebühr: Einstellung nach Hauptverhandlung
- Wahlverteidigervergütung: Anforderungen an den Verzicht auf die Pflichtverteidigergebühren
- Vernehmungsterminsgebühr: Analoge Anwendung
- Praxisforum
- Gutachterpraxis
- StRR - Buchreport
- Rechtsprechungsreport
- Absprache und rechtlicher Hinweis
- Begründungsanforderungen bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit
- Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises
- Umfang der Anklageverlesung in "Punktesachen"
- Vermögensabschöpfung: Nachweisanforderungen an den Arrestgrund bei Vermögensdelikten
- Anforderungen an die Feststellungen bei Verweisung auf kinderpornografische Abbildungen
- Anforderungen an Auskunftsverlangen; Abwägung zwischen Sozialgeheimnis und Strafverfolgungsinteresse
- Verfassungswidrigkeit des Rechts der Sicherungsverwahrung
- Zur Tateinheit von Drogenfahrt und BtM-Delikt
- Ausnutzungsbewusstsein beim Mordmerkmal der Heimtücke
- Skimming und unmittelbares Ansetzen zur versuchten banden- und gewerbsmäßigen Fälschung von EC-Karten
- Beförderungserschleichung bei Überzeugungstätern
- Ermittlung des bedeutenden Schadens i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB
- Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach längerem Zeitablauf
- Eröffnungsreife; Beschleunigungsgrundsatz im Zwischenverfahren
- Rechtsmittel im Adhäsionsverfahren
- Zulässigkeit einer einschränkenden Pflichtverteidigerbestellung
- Verbindung von Verfahren und Erstreckung
- StRR - kompakt
- Ausgabe 7
- StRR - kompakt
- Vernehmungsbegriff: Befragung des Beschuldigten durch Privatpersonen
- Dinglicher Arrest: Rechtsmittel
- Wiedereinsetzung: Adressierung eines Rechtsmittels an ein unzuständiges Gericht
- Untersuchungshaft: Beschleunigungsgrundsatz
- Sicherungsverwahrung: Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG
- Bewährungswiderruf: Neue Tat in der "Bewährungslücke"
- Weisung: Zulässigkeit einer Abstinenz- und Kontrollweisung
- Schwere Körperverletzung: Dauernde Entstellung
- Hehlerei: Zeitpunkt der Vortat
- Doppelverwertungsverbot: Bandendiebstahl
- Pfändung: Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
- Strafvollstreckung: Verfahren über die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe
- Auslieferungsverfahren: Terminsgebühr; Kostenrechtsbeschwerde in Strafsachen
- Zusätzliche Verfahrensgebühr: Rücknahme der Revision
- Nachtrag: Verhandeln bei der Haftbefehlsverkündung
- Praxisforum
- Gutachterpraxis
- StRR - Buchreport
- Rechtsprechungsreport
- Zur polizeilichen Ingewahrsamnahme zwecks Identitätsfeststellung und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
- Verständigungsgespräche und Befangenheit
- Berücksichtigung einer Geldstrafe bei PKH-Bewilligung?
- Pflichtverteidiger für den inhaftierten Beschuldigten
- Zuständigkeit zur Pflichtverteidigerbestellung im Revisionsverfahren
- Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Auflagenänderung notwendig
- Zu den Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit
- Betrug wegen unerlaubten Gewinnspiels im Internet
- Einfuhr von BtM auf dem Postweg; vorsatzausschließende Abweichung vom Kausalverlauf
- Zur Strafzumessung beim "BAföG"-Betrug
- Beweisverwertungsverbot nach Videomessungen
- Zulässigkeit der Anordnung von Abschiebehaft und Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
- Zum Verhältnis zwischen Justiz und Verteidigung
- Erörterungen vor Eröffnung des Hauptverfahrens; Vereinbarkeit mit Beschleunigungsgrundsatz
- Aktenversendungspauschale: Auslage des Rechtsanwalts, Kostenschuldner und Umsatzsteuerpflicht
- Gebühren des sog. Terminsvertreters
- Zusätzliche Gebühr; Höhe der Verfahrensgebühr
- Erstattungsfähigkeit eines zweiten Aktenauszugs?
- StRR - kompakt
- Ausgabe 6
- StRR - kompakt
- Kronzeugenregelung: Änderung geplant
- Akteneinsicht: Waffengleichheit
- Rechtlicher Hinweis: Mögliche Verurteilung wegen einer andersartigen Begehungsform desselben Strafgesetzes
- Rechtsbeschwerde: Fristbeginn
- Berufungsverwerfung: Anzeige des Ausbleibens
- Schwarzlohnabrede: Urteilsfeststellungen
- Arzneimittelhandel: Strafbarkeit eines Apothekers
- Betrug: Online-Hausverlosung als Betrug
- Ausländische Fahrerlaubnis: Wohnsitzprinzip
- Gewicht des Geständnisses: Anregung zur Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO
- Fortdauer der Untersuchungshaft: Auswirkungen von Erörterungen des Stands des Verfahrens
- Untersuchungshaft: Begründung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung
- Pflichtverteidiger: Längenzuschlag
- Befriedungsgebühr: Rat zum Schweigen
- Praxisforum
- Gutachterpraxis
- StRR - Buchreport
- Rechtsprechungsreport
- Erneut: Fassung des Anklagesatzes
- Unzulässige Punktstrafe
- Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
- Entschädigung für einstweilige Unterbringung bei eingeschränkter Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit
- Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft zulasten des Angeklagten nach behaupteter Verständigung
- Pflichtverteidiger für den inhaftierten Mandanten
- Kein Gebührenverzicht gegenüber der Staatskasse
- Auskunft über Sozialdaten; zum Anfangsverdacht bei der Unterhaltsverletzung
- Teilweise Zerstörung, Binnendivergenzanfrage
- Kenntnis des zuständigen Veranlagungsbeamten
- Vollstreckungsverjährung bei Wertersatzverfall
- Erforderliche Feststellungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht
- Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Steuerhinterziehung durch Nichtangabe von Spekulationsgewinnen
- Zum Vorrang von Strafhaft gegenüber Untersuchungshaft
- Rückgabe einer Anklageschrift; Haftfortdauer trotz vermeidbarer Verfahrensverzögerung
- Unzulässiger Pauschgebührantrag nach bindender Gebührenbestimmung des Wahlanwalts
- Pauschgebühr in Großverfahren
- Dieselbe Angelegenheit im Strafvollstreckungsverfahren
- Pauschgebühr: Höhe und Antragsbegründung
- Anwaltliche Vergütung bei Verbindung von Verfahren
- StRR - kompakt
- Ausgabe 5
- StRR - kompakt
- Dolmetscher: Zuziehungsverfahren
- Anklage: Wirksamkeit
- Anklage: Rückgabe an die Staatsanwaltschaft
- Durchsuchung: Abhilfeentscheidung
- Pflichtverteidiger: Lese- und schreibunkundiger Beschuldigter
- Verständigung: Unzulässige Punktstrafe
- Unterbringungsbefehl: Erlass nach Ablehnung nachträglicher Sicherungsverwahrung
- Revision: Zulässigkeit
- Aufklärungsrüge: Ausreichende Begründung eines Beweisverwertungsverbots
- Haftprüfung: Beschleunigungsgebot
- Kronzeuge: Strafzumessung
- Sicherungsverwahrung: Anwendbares Recht
- Unbefugtes Gebrauchen von Kraftfahrzeugen: Strafantrag
- Missbrauch von Notrufen: Anlasslose Anwahl der Notrufnummer
- Deckungszusage: Erstattungsfähigkeit der Kosten
- Pflichtverteidiger: Umfang der Pflichtverteidigervergütung bei Terminsvertretung
- Ausländischer Beschuldigter: Ersatz von Übersetzungskosten
- Praxisforum
- Wiederholungsfragen in der Hauptverhandlung - Alltägliches Prozessgeschehen im Brennglas von Rechtsprechung, Literatur und Praxis
- Die neue Selbstanzeige: Lebensbeichte, Sperrtatbestände, Zuschlag, Vertrauensschutz
- Der Einsatz des Ordnungswidrigkeitenrechts gegen Unternehmen - Aktuelle Entwicklungen und Folgen
- Gutachterpraxis
- StRR - Buchreport
- Rechtsprechungsreport
- Nötigung durch Teilnahme an einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße
- Untreue durch Handeln des Gerichtsvollziehers
- Betrügerische "Abofalle"
- Nötigung durch Fußgänger gegenüber herannahendem Motorradfahrer?
- Notwehrrecht bei Einsatz eines Messers als Verteidigungsmittel
- Verständigung über den Schuldspruch
- Umfang der Anklageverlesung in "Punktesachen"
- Rechtlicher Hinweis nach Austausch der Bezugstat beim Verdeckungsmord
- Verstoß gegen die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; Sanktionsschere
- Ablehnung der Bestellung als Pflichtverteidiger aus wichtigem Grund
- Polizeiliche Anordnungskompetenz zur Blutentnahme bei sog. Nachtrunk
- Richtervorbehalt bei der Blutentnahme; Einwilligungsfähigkeit
- Anforderungen an die Revisionsbegründung bei einem geltend gemachten Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO
- Richterlicher Eildienst zur Nachtzeit?
- Gezieltes Schweigen ist Mitwirkung
- Zuschlag zur Terminsgebühr
- Reisekosten für den auswärtigen Wahlanwalt
- Verhandeln bei der Haftbefehlsverkündung
- StRR - kompakt
- Ausgabe 4
- StRR - kompakt
- Liebe Leserinnen, liebe Leser, liebe Abonnentinnen, liebe Abonnenten,
- Pflichtverteidiger: Beistand für den Geschädigten
- Pflichtverteidiger: Inhaftierter Mandant
- Blutprobenentnahme: Richterlicher Bereitschaftsdienst im Bereich des OLG Naumburg
- Nachtragsanklage: Einbeziehungsbeschluss
- Strafrechtsentschädigung: Ausschluss wegen eigenen Verschuldens
- Hauptverhandlung: Verlegung
- Führungsaufsicht: Einschränkung des Elternrechts durch Annäherungs- und Kontaktverbote
- GmbH-Geschäftsführer: Umrechnung von Einzelgeldstrafen in Einzelfreiheitsstrafen
- Untersuchungshaft: Fluchtgefahr
- Tragen von Damenkleidung: Gestattung
- Tateinheit: Umtausch minderwertigen Rauschgifts
- Vorschuss: Höhe der Vorschussforderung
- Erstreckung: Pflichtverteidigerbestellung nach Verbindung
- Praxisforum
- 3. EU-Strafrechtstag: Justitia wohin? EU-Strafverfolgung ohne Grenzen
- Effektive Strafverteidigung in Europa
- Von Lissabon über Karlsruhe nach Stockholm
- Europäisches "ne bis in idem" - Alte und neue Fragen nach dem Vertrag von Lissabon
- Das Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH in der strafrechtlichen Praxis
- StRR - Buchreport
- Rechtsprechungsreport
- Schweigerecht des Beschuldigten
- Gegenseitige Anerkennung ausländischer Abwesenheitsurteile - Ein Misstrauensvotum gegenüber Rumänien
- Prüfungskompetenz des nach § 22 IRG zuständigen Gerichts
- Kein strafrechtliches Beweisverwertungsverbot; Risiken bei der Rechtshilfe aus der Schweiz
- Rechtsweg für die Anfechtung der Bewilligungsentscheidung
- Bestellung eines Beistands im Auslieferungsverfahren
- Berücksichtigung familiärer Belange bei der Auslieferung
- Richtervorbehalt bei der Blutentnahme
- Anwaltliche Schweigepflicht
- Normvertretendes Übergangsrecht; Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote
- Zuziehung eines Dolmetschers zu Anbahnungsgesprächen
- Konventionswidrigkeit nachträglich angeordneter Sicherungsverwahrung
- Strafbarkeit beim Versand von Medikamenten ins Ausland; zur nicht geringen Menge von Benzodiazepinen und Zolpidem; Verbotsirrtum
- Aussetzung des Verfahrens über die Erledigterklärung von Sicherungsverwahrung in Altfällen
- Angemessene Höhe der Vergütung bei vereinbartem Stundenhonorar
- Verjährung des Pauschgebührenanspruchs
- Erforderlichkeit von Kopierkosten
- StRR - kompakt
- Ausgabe 3
- StRR - kompakt
- Pflichtverteidigung: Vertretener Nebenkläger
- Beweisantrag: Beiziehung einer anderen Ermittlungsakte
- Kinderpornografische Schriften: Anforderungen an die Feststellungen bei Verweisung auf Abbildungen
- Pflichtverteidiger: Ausbleiben in der Hauptverhandlung
- Berufung: Annahmeberufung
- Wiedereinsetzung: Einschreiben; Postlaufzeit
- PKH: Berücksichtigung einer Geldstrafe
- Abschiebung: Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
- Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger: Vorliegen einer geistigen Behinderung
- Körperverletzung: Gefährliches Werkzeug
- Nötigung: In den Weg stellen
- Nachträgliche Gesamtgeldstrafe: Maßgebliche Einkommensverhältnisse
- Videomessung: Urteilsfeststellungen
- Befriedungsgebühr: Gezieltes Schweigen
- Pauschgebührfeststellung: Feststellung nach bindender Gebührenbestimmung
- Umsatzsteuer: Maßgeblicher Umsatzsteuersatz
- Haftzuschlag: Haftbefehlsverkündung in der Hauptverhandlung
- Praxisforum
- StRR - Dokumentation
- Gutachterpraxis
- StRR - Buchreport
- Rechtsprechungsreport
- Normvertretendes Übergangsrecht durch das BVerfG
- Darlegung der Konnexität eines Beweisantrags
- "Selbstleseverfahren" bei Analphabeten
- Verständigung und Protokoll der Hauptverhandlung
- Verletzung rechtlichen Gehörs wegen verweigerter Akteneinsicht
- Qualität des Geständnisses bei der Verständigung
- Einstellung nach § 153a StPO
- Beweisverwertungsverbot bei einer Durchsuchung und anschließender Beschlagnahme
- Körperverletzung durch Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln im Rahmen einer ärztlichen Behandlung (psycholytische Psychotherapie)
- Bandenmäßige Ausfuhr von betäubungsmittelhaltigen Medikamenten (ausgenommenen Zubereitungen) in nicht geringer Menge
- Täterschaft/Teilnahme bei der Einfuhr von BtM; Gefährlichkeitsprognose und Therapieaussicht i.S.d. § 64 StGB
- Drohender bedeutender Schaden im Verkehrsstrafrecht
- Parteiverrat eines Rechtsanwalts
- Beitragsvorenthaltung durch Tariflohnunterschreitung
- Kleiner Grundkurs: Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis
- Umfang der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren
- Anspruch des Strafgefangenen auf Einsicht in interne, die Vollzugsplanfortschreibung vorbereitende Arbeitsunterlagen der JVA
- Rückforderung eines Vorschusses auf eine Pauschgebühr
- Rahmengebühr; Bedeutung der Angelegenheit; finanzielle Verhältnisse
- Verteilung der Verfahrenskosten bei Teilfreispruch
- Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger
- Terminsgebühr für Teilnahme am Erörterungstermin nach § 202a Satz 1 StPO
- Zusätzliche Gebühr nach vorläufiger Einstellung; Ersatz von Kopien
- StRR - kompakt
- Ausgabe 2
- StRR - kompakt
- Beweiserhebungsverbot bei Rechtsanwälten
- Pflichtverteidiger: Entpflichtung
- Berufungsverwerfung: Abgeschobener Angeklagter
- Zustellung: Wirksamkeit
- Bewährungszeit: Vollzug von Sicherungshaft
- Körperverletzung: Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln im Rahmen einer ärztlichen Behandlung
- Kennzeichenmissbrauch: Abgabe
- Ausländische Fahrerlaubnis: Milderes Gesetz
- Beleidigung: Sexangebot
- Entschädigung: Auslieferungsverfahren
- Sicherungsverwahrung: Einwendungen
- Widerruf von Strafaussetzung: Verhältnismäßigkeit
- Entschädigung: Auslieferungsverfahren
- Geschäftsreise: Kanzlei; Begriff
- Pflichtverteidiger: Vorschussanrechnung
- Befriedungsgebühr: Revisionsrücknahme
- Bußgeldverfahren: Beratungshilfe
- StRR - Praxisforum
- Praxisforum
- Gutachterpraxis
- StRR - Buchreport
- Rechtsprechungsreport
- Weigerung der Strafvollstreckungsbehörde zur Einleitung eines Überstellungsverfahrens trotz vorangegangener Zusicherung
- Keine Augenscheinnahme ohne den Angeklagten
- Verwertbarkeit von Angaben aus dem Gespräch mit einem Konsularbeamten; Misshandlungen in ausländischer Haft
- Kriterien für die Auswahl des Verteidigers
- Neues zur nachträglichen Beiordnung eines Pflichtverteidigers
- Zum Pflichtverteidigerwechsel nach neuem Recht
- Vorliegen "derselben Handlung" bei organisiertem Betäubungsmittelhandel
- Erforderliche Feststellungen bei Kreditbetrug gem. § 265b StGB oder Betrug gem. § 263 StGB
- Pflichtwidrige Normverletzung bei der Untreue
- Wertgrenze für geringwertige Sache
- Keine Auskunftspflicht des Strafverteidigers zur Herkunft von mandatsbezogenen Informationen gegenüber dem Datenschutzbeauftragten
- Ausreichende Feststellungen bei der Drogenfahrt
- Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr durch Vertragsärzte
- Weitere Beschwerde bei Außervollzugsetzung des Haftbefehls
- Zurückstellung der Strafvollstreckung bei Anschlussvollstreckung einer nicht zurückstellungsfähigen Strafe
- Kosten für Fotokopien bei Sicherstellung bzw. Beschlagnahme von Beweismitteln im Rahmen einer Durchsuchung
- Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung
- Zeitpunkt der Antragstellung für eine Pauschgebühr des Wahlverteidigers
- StRR - kompakt
- Ausgabe 1
- StRR - kompakt
- Sicherungsverwahrung
- Neuerungen im Verkehrsrecht zum 1.1.2011
- Pflichtverteidiger: Auswahlkriterien
- Nachstellung: Hinreichender Tatverdacht
- Jugendgerichtsverfahren: Einbeziehung einer früheren Verurteilung
- Ausbleiben in der Hauptverhandlung: Entschuldigung
- Pflichtverteidiger: Beiordnung im Rechtsmittelverfahren
- Rechtsmittel: Einlegung durch E-Mail
- Führungsaufsicht: Verbot der Haltung und Führung von Kfz
- Fahrverbot: Langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil
- Sperrfrist: Aufhebung einer lebenslangen Sperre
- Trunkenheitsfahrt: Fahrtüchtigkeit
- Pflichtverteidiger: Inhaftierter Mandant
- Rahmengebühr: Unbilligkeit; Basiswert
- Kostengrundentscheidung: Bindungswirkung
- Disziplinarverfahren: Rahmengebühr, Zusatzgebühr
- Praxisforum
- Die notwendige Verteidigung bei Untersuchungshaft: Zum sachlichen Anwendungsbereich der neuen §§ 140 Abs. 1 Nr. 4, 141 Abs. 3 Satz 4 StPO
- Rechtsprechungsübersicht zum Wirtschaftsstrafrecht (2008/2009) - Teil 1
- Die anwaltlichen Gebühren in Verfahren betreffend die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen
- Gutachterpraxis
- Rechtsprechungsreport
- Wohnungsdurchsuchung auf der Grundlage der Daten einer "Steuer-CD"
- Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verschleppungsabsicht
- Verstoß gegen die Belehrungspflicht des § 257c Abs. 5 StPO
- Rügevorbringen beim schweigenden Betroffenen/Angeklagten
- Entpflichtung des Pflichtverteidigers vor der Hauptverhandlung
- Pflichtverteidigerbestellung beim inhaftierten Mandanten
- Wirksamkeit der Einwilligung in die Blutprobenentnahme
- Auf einzelne Verhandlungstage beschränkte Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers
- Anforderungen an eine wirksame Protokollberichtigung
- Zum Entfernen vom "Unfallort" nach § 142 Abs. 1 StGB
- Bereicherungsabsicht in § 235 Abs. 4 Nr. 2 StGB
- Erfüllung des Regelbeispiels durch unbefugte Verwendung eines Schlüssels
- Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Strafverfahren
- Absehen von Strafaussetzung bei unzureichenden Angaben über den Verbleib der Tatbeute
- (Versuchter) Betrug durch sog. Ping-Anrufe
- Bestätigung der Straflosigkeit des Schwarzsurfens
- Beschleunigungsgebot in Haftsachen
- ProViDa-Messung mit dem Motorrad
- Tätigkeiten des Rechtsanwalts in Doppelfunktion
- Abrechnung von Tätigkeiten im strafverfahrensrechtlichen Beschwerdeverfahren
- Tätigkeiten in mehreren Unterbringungsverfahren
- Begriff des Rechtsfalls; Abgeltungsbereich Grundgebühr/Verfahrensgebühr
- StRR - kompakt
