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Ausgabe 01/2012 online seit 25.01.2012
Inhaltsverzeichnis: StRR - Jahrgang 2009
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- Ausgabe 12
- StRR - kompakt
- Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot
- Jugendstrafverfahren: Begrenzung der Zulassung von Zuhörern auf geringe Zahl
- Rechtlicher Hinweis: Anforderungen
- Rechtsmittelverzicht: Absprache/Verständigung; altes Recht
- Entziehung der Fahrerlaubnis: Entscheidung des Berufungsgerichts
- Pflichtverteidiger: Umfang der Beiordnung im Überprüfungsverfahren
- Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Entziehung der Fahrerlaubnis
- Bewährungswiderruf: Neue Straftat
- Führungsaufsicht: Personenkontaktverbot
- Diebstahl: Entwendung eines Behältnisses
- Fluchtgefahr: Ausländische Beschuldigte
- Rechtsbeschwerdefrist: Beginn; Fehlen von Urteilsgründen
- Zeugenbeistand: Abrechnung der Tätigkeit des Zeugenbeistandes
- Auslieferungsverfahren: Vergütung der Teilnahme an der Anhörung des Verfolgten
- Mehrere Verteidiger: Kostenerstattung
- Praxisforum
- Gutachterpraxis
- StRR - Buchreport
- Rechtsprechungsreport
- Zeugnisverweigerungsrecht und Einstellung
- Völlige Ungeeignetheit eines Beweismittels i.S.d. § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
- Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei zeitgleicher Revision
- Staatsanwaltschaftliche Zeugenvernehmung
- Kein Strafklageverbrauch bei nur vorläufiger Verfahrenseinstellung
- Beweisverwertungsverbot nach Blutentnahme
- Nichterfüllung von Nachweispflichten, Konkurrenzverhältnis zwischen mehreren Hinterziehungshandlungen
- Zum Begriff des "pornografischen Darstellungen entsprechenden Redens"
- Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit
- Betäubungsmitteleigenschaft; Besitz von Betäubungsmitteln
- Vormundschaftsgerichtlich bestellter Betreuer als Amtsträger
- Rechtmäßigkeit der U-Haft; Recht auf Akteneinsicht; Recht auf ein faires Verfahren
- Voraussetzung einstweiliger Unterbringung eines Jugendlichen anstelle von U-Haft
- Rechtsgrundlage für verdachtsabhängige Bildaufzeichnungen im Straßenverkehr
- Rechtsfolgen der Videoüberwachung im Straßenverkehr
- Rechtsfolgen der Videoüberwachung im Straßenverkehr
- Haftzuschlag und verfahrensfremde Haft
- Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren
- StRR - kompakt
- Ausgabe 11
- StRR - kompakt
- Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot
- Durchsuchung: Verhältnismäßigkeit
- Pflichtverteidiger: Frist zur Benennung eines Rechtsanwalts
- Verhandlungsfähigkeit: Gesundheitsgefahr für hochbetagten, herzkranken Beschuldigten
- Hilfsstrafkammer: Keine spezielle Zuweisung bestimmter einzelner Verfahren
- Verteidigungsanzeige: Falsche Adressierung
- Berufungsrücknahme: Adhäsionsverfahren
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postlaufzeit
- Pflichtverteidiger: Beiordnung im Strafvollstreckungsverfahren
- Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vollständiges Abführen des Erlöses
- Strafaussetzung zur Bewährung: Bestimmung der Bewährungszeit bei Verlängerung
- Betrug: Selbstbedienungstanken
- Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot beim qualifizierten Rotlichtverstoß
- (Verfassungswidrige) Videoüberwachung: Beweisverwertungsverbot
- Befriedungsgebühr: Entstehen nach Hauptverhandlung
- Praxisforum
- Wie wirkt sich das 2. Opferrechtsreformgesetz auf die Nebenklage aus?
- Abwehr dysfunktionalen Verteidigerverhaltens durch den Gedanken des Rechtsmissbrauchs - Einzelfallentscheidungen oder zukünftiges System?
- Verwarnung mit Strafvorbehalt zur Vermeidung einer Handelsregistersperre
- Der aktuelle Gebührenfall: Grundgebühr als gesetzliche Gebühr - ja oder nein?
- Gutachterpraxis
- StRR - Buchreport
- Rechtsprechungsreport
- Beurlaubung des Angeklagten; Rechtsmittel trotz Verständigung
- Verwertbarkeit eines aufgrund einer Absprache abgelegten, dann aber widerrufenen Geständnisses im Rahmen der Beweiswürdigung
- Fristsetzung für die Stellung von Beweisanträgen; Mitglied des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks als Amtsträger
- Ausschluss der Rückforderung auf Zurückgabe beschlagnahmten Geldes aufgrund einer Verständigung/Absprache
- Nochmals: Beweisverwertungsverbot bei der Blutentnahme
- Anordnung einer nächtlichen Blutentnahme
- EU-Führerschein: Aussagen des Betroffenen im Verwaltungsverfahren oder außerstaatliche Informationen nicht relevant
- Konkurrenzverhältnis bei Steuerhinterziehungen; Darstellung im Urteil
- Anforderungen an Anklage wegen Steuerhinterziehung; Reichweite der Verjährungsunterbrechung
- Anmeldung eines eBay-Accounts unter falschem Namen
- Bemessung der Tagessatzhöhe
- Anordnung von Alkoholabstinenz im Rahmen der Führungsaufsicht
- Behinderung der Verteidigung durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags
- Zum Recht auf Akteneinsicht während vollzogener U-Haft
- Trennscheibentisch bei Familienbesuchen im Strafvollzug nur bei konkreter Missbrauchsgefahr
- Abrechnung der Tätigkeit des Vernehmungsbeistands
- Umfang der Gebühren des "Terminsvertreters" des Pflichtverteidigers
- Keine Erstattung einer Verteidigervergütung bei Selbstverteidigung; einwöchige Beschwerdefrist gegen die Entscheidung des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren
- Haftzuschlag nur bei tatsächlichen Erschwernissen
- StRR - kompakt
- Ausgabe 10
- StRR - kompakt
- Blutentnahme: Richterlicher Eildienst
- Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung: Erhobener Augenscheinsbeweis
- Zeugenvernehmung: Beugehaft
- Abtrennung eines Verfahrens: Tatbegehung von einem Jugendlichen und seinen Eltern
- Nebenklage: Rückwirkende Beiordnung des Nebenklägervertreters
- Wiederaufnahme: Verfahrenshindernis
- Bewährungswiderruf Anhörung
- Mittäterschaft: Zurechnung bei Waffendelikten
- Verfahrensverzögerung: Strafzumessung bei langem Zeitraum zwischen Tat und Urteil
- Briefkontrolle: Umfangreicher Schriftwechsel
- U-Haft: 6-Monatsfrist
- Fluchtgefahr: Nichtanwesenheit bei erneutem Durchsuchungstermin
- Mobiltelefon im Straßenverkehr: Hören von Musik
- Disziplinarrecht: Widerspruchlösung
- Auslagenpauschale: Bußgeldverfahren
- Praxisforum
- Gutachterpraxis
- StRR - Buchreport
- StRR - Rechtsprechungsreport
- Willkürverbot; Observation; Richtervorbehalt
- Zeitliche Grenzen für den Widerruf eines Straferlasses
- Ermessensreduzierung des Gerichts bei Verlegungsanträgen
- Entschädigungsanspruch für die Verteidigertätigkeit gegen eine Strafverfolgungsmaßnahme bei "deckungsgleicher" Tätigkeit des Rechtsanwalts
- Erforderlichkeit eines nächtlichen richterlichen Eildienstes
- Verwertbarkeit von äußerem Erscheinungsbild und Verhalten eines Zeugen bei Zeugnisverweigerung
- Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. eines vorsätzlichen Tötungsdelikts ohne unmittelbar kausalen Beitrag
- Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Mittäterschaft; Beihilfe
- Konkludente Täuschung beim Betrug
- Telefax als Urkunde
- Kein Bewährungswiderruf wegen einer in einer "Bewährungslücke" begangenen Tat
- Annahme von Fahrlässigkeit bei der Drogenfahrt
- Rauchverbot in Spielhalle mit kostenloser Abgabe von Getränken
- Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch eines Untersuchungsgefangenen und dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung
- Anforderung an die Darstellung von Vollzugslockerungen und Behandlungsmaßnahmen in einem Vollzugsplan
- Vergütung des nach § 68b StPO beigeordneten Zeugenbeistands (Vernehmungsbeistands) für Rechtsmitteleinlegung
- Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren
- StRR - kompakt
- Ausgabe 9
- StRR - kompakt
- Liebe Abonnentinnen, liebe Abonnenten, liebe Leserinnen, liebe Leser,
- Pflichtverteidiger: Beiordnungsgrund "Waffengleichheit"
- Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung: Absoluter Revisionsgrund
- Durchsuchung: Prüfung eines Beweisverwertungsverbotes
- Unterbringung: Erneute Unterbringung
- Sexueller Missbrauch: Ruhen der Verjährung
- Diebstahl: Alleingewahrsam
- Diebstahl: Wegnahme mehrerer Sachen
- Minder schwerer Fall: Gesetzesänderung
- Täteridentifizierung: Beiziehung eines Lichtbildes
- Mobiltelefon im Straßenverkehr: Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift
- Vergütungsvereinbarung: Transparenzgebot
- Grundgebühr: Bemessung
- Praxisforum
- Gutachterpraxis
- Rechtsprechungsreport
- Inhalt des Beweisantrags
- Prozessuale Tat und Strafklageverbrauch bei Trunkenheitsfahrt und BtM-Besitz
- Beweisverwertungsverbot nach Missachtung des Richtervorbehalts bei der Blutentnahme
- Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren
- Gründe für die Ablehnung eines Pflichtverteidigerbeiordnungsantrags
- Besorgnis der Befangenheit bei Vorbefassung
- Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Aufnahme von Ermittlungen wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet
- Grenzen der Anwendbarkeit des Hackerparagrafen
- Absehen von Jugendstrafe neben Maßregel; Vorwegvollzug der Jugendstrafe
- Beleidigung und Beihilfe zur uneidlichen Falschaussage eines Strafverteidigers
- Bankrottdelikte und "Interessentheorie"
- Abgrenzung Steuerverkürzung auf Zeit/auf Dauer; Auswirkungen der Annahme einer Steuerverkürzung auf Zeit; Konkurrenzverhältnisse und Verjährungsbeginn bei Umsatzsteuerhinterziehungen
- Zum Schutzbereich des § 30a Abs. 3 AO
- Videoüberwachung im Straßenverkehr verfassungswidrig?
- Zum Grundsatz der Beschleunigung in Haftsachen
- U-Haft: Beschleunigungsgebot versus Urlaub des Richters
- Gebühren im Adhäsionsverfahren
- StRR - kompakt
- Ausgabe 8
- StRR - kompakt
- Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen (42. StrÄndG) verkündet
- Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot
- Qualifizierte Belehrung: Widerspruch; Abwägung
- Pflichtverteidigerbestellung: Zeitpunkt
- Auslagenerstattung: Verschweigen von entlastenden Umständen
- Nebenkläger: Kostentragungspflicht des Angeklagten
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Leerungszeiten eines benutzten Briefkastens
- Berufungsverwerfung: Wiedereinsetzung und Revision
- Berufungsverwerfung: Ordnungsgemäße Ladung und genügende Entschuldigung
- Zustellung: Wirksamkeit der Zustellung
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umwandlung von Strafhaft
- Beleidigung: Freie Meinungsäußerung
- Unterhaltspflichtverletzung: Erforderliche Feststellungen zur nicht erfüllten Unterhaltspflicht
- Haftzuschlag: Nicht auf freiem Fuß, Anknüpfungspunkt Verfahren
- Dokumentenpauschale: Eingescannte Akten
- Praxisforum
- Gutachterpraxis
- StRR - Buchreport
- StRR - Rechtsprechungsreport
- Konkrete Anhaltspunkte für die Strafbarkeit; Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Rahmen von Durchsuchungen
- Akteneinsicht an Dritte
- Verdeckte Überwachung von Besuchen in der Untersuchungshaft
- Zurückweisung einer für den Zeugen peinlichen Frage
- Anhörungsrüge im Revisionsverfahren
- Freiwilliges Verlassen der Hauptverhandlung durch den Angeklagten
- Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren
- Schwere Misshandlung nach Vollendung der Raub- bzw. Erpressungstat
- Erschleichen einer Beförderungsleistung
- Zur Auslegung des § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB
- Kein Hausfriedensbruch durch Untermieter bei fehlendem Räumungstitel
- Kenntnis der Unfallbeteiligung erst nach Verlassen des Unfallorts
- Ungenügend abgeschlossene Tür als Wegnahmesicherung; Reichweite des § 251 Abs. 2 Nr. 3 StPO
- Grenzen der Strafbarkeit bei Missbrauch automatisch ablaufender Computerprogramme
- Betrug im Zusammenhang mit Gewährleistungsausschluss
- Fahrlässigkeitsvorwurf bei der Drogenfahrt
- Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung; Begutachtung; Anhörung des Sachverständigen
- Vermutung unangemessener Höhe einer Vergütungsvereinbarung
- Erstattungsfähigkeit der Auslagen für den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln
- StRR - kompakt
- Ausgabe 7
- StRR - kompakt
- Bundesrat billigt Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen
- Pflichtverteidiger: Zeitpunkt der Beiordnung
- Dinglicher Arrest: Anordnungsvoraussetzungen
- Pflichtverteidigerbeiordnung: Gebührenrechtliche Beschränkung
- Besetzungseinwand: Hilfsstrafkammer
- Beweisantrag: Inhalt
- Ladung zur Hauptverhandlung: Wahlanwalt und Pflichtverteidiger
- Unbestimmtes Rechtsmittel: Wahl des Rechtsmittels
- Versagung des rechtlichen Gehörs: Kostentragungspflicht der Staatskasse
- Versuch: Fehlgeschlagener Versuch einer schweren räuberischen Erpressung
- Führungsaufsicht: Verlängerung der ursprünglichen Frist nach Ablauf
- Betrug; Anmietung eines Pkw zum Verschieben
- Räuberische Erpressung: Minder schwerer Fall
- Beleidigung: Meinungsfreiheit
- Rechtsbeschwerde: Formwirksamkeit
- Vergütungsvereinbarung: Bestätigung des Erhalts einer Abschrift der Vereinbarung
- Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers: Umsatzsteuer
- Praxisforum
- Gutachterpraxis
- Rechtsprechungsreport
- Abfrage von Kreditkartendaten in einem Ermittlungsverfahren
- Beschlagnahme von E-Mails beim Provider
- Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht und Beweisverwertungsverbot
- Darlegungslast des Betroffenen bei beruflicher Verhinderung
- Keine Weitergeltung einer ausdrücklichen Strafverfahrensvollmacht im Bußgeldverfahren
- Keine "Gefahr im Verzug", aber auch kein Beweisverwertungsverbot
- Beschwerde gegen Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags unzulässig
- Unterrichtungspflicht der Finanzbehörde gegenüber der Staatsanwaltschaft
- Amtsträgereigenschaft der Mitarbeiter einer medizinpsychologischen Begutachtungsstelle für die Fahreignung?
- Unterstützungshandlungen bei Begehung von Straftaten als Beihilfe
- Begründung eines Freispruchs; Beweiswürdigung bei Freispruch; Strafzumessung
- Zum Gefährdungsschaden beim Betrug
- Abgrenzung Steuererklärungspflicht gegenüber Anzeige- und Berichtigungspflicht; Strafbarkeit wegen Nichterfüllung der Anzeige- und Berichtigungspflicht; Suspendierung der Strafbewehrung wegen "nemo-tenetur-Prinzip"
- Absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger
- Gerichtlich angeordnete Hinterlegung der Sicherheitsleistung "im eigenen Namen" und Abtretungsverbot des Anspruchs auf deren Rückzahlung
- Zur Maßregelvollstreckung bei ausreisepflichtigen Ausländern
- Prognoseentscheidungen nach §§ 56, 57 StGB
- Pflichtverteidigervergütung und Anspruch auf Wahlverteidigervergütung gegen den (freigesprochenen) Angeklagten
- Begriff des Verhandelns im Haftbefehlsverkündungstermin
- Ersatz von Auslagen des Pflichtverteidigers
- Keine Pflichtverteidigervergütung vor Verfahrensverbindung
- Haftzuschlag bei verbundenen Verfahren
- StRR - kompakt
- Ausgabe 6
- StRR - kompakt
- TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz verkündet
- Einstellung: Verfahrenshindernis
- Blutentnahme: Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot
- Pflichtverteidigung: Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis
- Aussetzung der Hauptverhandlung: Neubeginn nach erfolgreichem Befangenheitsantrag
- Zeugnisverweigerungsrecht: Beweisverwertungsverbot
- Unbestimmtes Rechtsmittel: Ende der Wahlmöglichkeit
- Entziehung der Fahrerlaubnis: Bindungswirkung der erstinstanzlichen Entscheidung
- Verabredung eines Verbrechens: Blickwinkel für die Einordnung einer Tat als Verbrechen
- Führungsaufsicht: Bestimmtheit der Weisungen
- Störung des öffentlichen Friedens: Ankündigung eines Amoklaufs an Berufsschule
- Feststellungen: Umfang bei geduldetem Ausländer
- Kostenerstattung: Freispruch nach erfolgloser Haftbeschwerde
- Strafvollstreckungsverfahren: Auslagenpauschale im Beschwerdeverfahren
- Praxisforum
- Gutachterpraxis
- StRR - Buchreport
- Rechtsprechungsreport
- Geltungsbereich der StPO i.S.d. § 10 Abs. 1 StPO
- Einsatz eines verdeckten Ermittlers und Darlegungspflichten bei Verwertungswiderspruch
- Verfahrensförderung auch durch Entscheidung über erneute Unterbrechung
- Umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO
- Zum zweiten Mal Beweisverwertungsverbot nach Blutentnahme
- Spezifizierter Widerspruch erforderlich
- Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach Verfahrensabschluss
- Überlange Verfahrensdauer; Begriff und Folgen
- Abgrenzung von Selbstgefährdung und einverständlicher Fremdgefährdung bei verabredeten Autorennen
- Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei mehrfacher Urteilsaufhebung wegen eines Verfahrensfehlers
- U-Haft und Dauer des Vorwegvollzugs
- Begriff des öffentlichen Verkehrsraums i.S.v. StVG, StVO, StVZO und StGB
- Nötigung im Straßenverkehr durch "Herunterbremsen"
- Erforderlicher Umfang der Feststellungen beim Stalking
- Untersuchungshaftvermeidung bei Jugendlichen; Anforderungen an den Haftbefehl
- Vermutung unangemessener Höhe einer Vergütungsvereinbarung und Widerlegung der Vermutung
- Zum Verhältnis von Grundgebühr und Verfahrensgebühr
- Abgrenzung der Grundgebühr zur Verfahrensgebühr
- Befriedungsgebühr bei Rücknahme der Revision
- StRR - kompakt
- Ausgabe 5
- StRR - Kompakt
- Regelung der Verständigung im Strafverfahren
- Elektronische Fußfessel im Strafvollzug in Baden-Württemberg geplant
- Verfassungsbeschwerde: Rechtswegerschöpfung
- Durchsuchung: Konkretisierung der zur Last gelegten Straftat
- Bildberichterstattung: Veröffentlichung eines Bildes
- Blutentnahme: Gefahr im Verzug
- Letztes Wort: Antrag auf Haftfortdauer
- Rechtsmittelrücknahme: Vollmacht
- Zustellung: Wirksamkeit
- Rechtsbeschwerde: Aufschiebende Wirkung
- Strafaussetzung: Verzicht auf Anhörung
- Unterschlagung: Anvertrautsein bei Leasingverträgen
- Beleidigung: Tätliche Beleidigung
- Fahren ohne Fahrerlaubnis: Ausländische Fahrerlaubnis
- Strafmaß von Mittätern: Angemessenes Verhältnis
- Bemessung der Grundgebühr; Terminsgebühr bei unterlassenem Hinweis auf Verjährung
- Praxisforum
- Gutachterpraxis
- Rechtsprechungsreport
- Akteneinsicht für den Verletzten
- Rechtsprechung des BGH zur "Rügeverkümmerung" verfassungsgemäß
- Bindung der Verweisung
- Verfahrensverzögerung und Erstreckung gem. § 357 StPO
- Inanspruchnahme polizeilicher Anordnungskompetenz zur Blutentnahme nur nach Einzelfallprüfung
- Beweisverwertungsverbot nach Blutentnahme
- Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren
- Nochmals: Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme ohne richterliche Anordnung?
- Brandstiftung
- Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei Schüssen
- Anforderungen an die Feststellung der Fahruntauglichkeit bei einer "Drogenfahrt"
- Nichterfüllung von Nachweispflichten; unberechtigte Steuerbefreiung bei kollusivem Zusammenwirken
- Strafbarkeit der Präimplantationsdiagnostik; Subjektiver Tatbestand
- Leichtfertige Geldwäsche des "Finanzagenten"
- Grenzen der Zulässigkeit körperlicher Durchsuchung bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt
- Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft; Ansatz fiktiver Sachverständigenkosten als Kosten des Verfahrens
- Längenzuschlag des Pflichtverteidigers; Berücksichtigung von Pausen
- Toleranzgrenze bei der Bemessung der Rahmengebühr
- StRR - Kompakt
- Ausgabe 4
- StRR - Kompakt
- DNA-Untersuchung: Beweiswert einer Spur
- Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot
- Schweigerecht: Qualifizierte Belehrung
- Sicherungsverwahrung: Fehlender Hinweis in Anklageschrift, Eröffnungsbeschluss oder Hauptverhandlung
- Revisionsbegründung: Anforderungen an die Verfahrensrüge
- Akteneinsicht: Kein Einsichtsrecht in die Akten des Revisionsgerichts
- Anhörungsrüge: Zulässigkeit
- Berufungsverwerfung: Wiedereinsetzung
- Wertersatzverfall: Verfall von für Betäubungsmittelaufkäufe eingesetztem Kaufgeld
- Betrug: Zusammenhang mit Gewährleistungsausschluss
- Serienstraftaten: Begründung der Höhe der Gesamtstrafe
- Analoge Anwendung des StrEG
- Mobiltelefon im Straßenverkehr: Blick auf das Display
- Einspruchsverwerfung: Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Hauptverhandlungsdauer: Berechnung der maßgeblichen Zeit
- Terminsgebühr: Bemessung
- Praxisforum
- Gutachterpraxis
- StRR - Buchreport
- Rechtsprechungsreport
- Europarechtliche Auslegung; Verbot der Doppelbestrafung in der EU; Recht auf Freizügigkeit; Vorabentscheidungsersuchen
- Beschuldigtenvernehmung und "qualifizierte" Belehrung
- Ablehnung eines Beweisantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht
- Beweisverwertungsverbot nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
- Abgrenzung der unzulässigen Protokollrüge von der Verfahrensrüge
- Zur Form der Rechtsmittelbelehrung (hier: bei Zulassungsrechtsbeschwerde)
- Erstattung von Sachverständigenkosten nach Freispruch
- Recht des Verteidigers zur (Akten-)Einsicht in den Messfilm
- Schriftform des Strafantrags
- Hehlerei; Absatzhilfe
- Mittelbare Falschbeurkundung durch Zulassung eines sog. "Doublettenfahrzeugs"
- Steuerhinterziehung im Feststellungsverfahren
- Unterbrechung einer Trunkenheitsfahrt
- (Versuchter Zungen-)Kuss als sexuelle Handlung
- Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses durch einen Subunternehmer eines lizenzierten Postdienstleisters
- Bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit eines steuerlichen Beraters
- Untersuchungshaftvermeidung bei jugendlichen Beschuldigten und Pflichtverteidigerbestellung vor einer Beschuldigtenvernehmung
- Unterbringung; Grundgebühr; Haftzuschlag bei betreutem Wohnen
- Grundgebühr für den Terminsvertreter des Pflichtverteidigers
- Keine Einziehungsgebühr bei Rückgewinnungshilfe
- Beschränkung des Einspruchs auf Tagessatzhöhe und Befriedungsgebühr
- Flugreisekosten bei Nutzung der Business-Class
- StRR - Kompakt
- Ausgabe 3
- StRR-kompakt
- Liebe Leserinnen, liebe Leser, liebe Abonnentinnen, liebe Abonnenten,
- Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot
- Blutentnahme: Pflichtverteidiger
- Pflichtverteidigerbeiordnung: Jugendgerichtsverfahren
- Führerscheintourismus: Pflichtverteidiger
- Ausschluss der Öffentlichkeit: Erneute Vernehmung eines Zeugen
- Protokoll der Hauptverhandlung: Beweiskraft
- Urteilsanlage: Schriftliche Erklärung des Angeklagten
- Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde: Anfechtbarkeit
- Sexueller Missbrauch: Ejakulation in den Mund eines Kindes
- Besonders geschützter Raum: Öffentliche Sauna
- Kaution: Verwendung zur Verfügung gestellter Gelder
- Haftprüfung durch das OLG: Begriff "derselben Tat"
- Fahrverbot: Vollstreckung mehrerer Fahrverbote
- Praxisforum
- Die neuere Rechtsprechung des EGMR zur unzulässigen Tatprovokation - Neue Chancen zur Verteidigung in entsprechenden Konstellationen?
- Die nachträgliche Sicherungsverwahrung - Anordnungsvoraussetzungen und Verfahren - Teil 2
- Was man noch alles regeln will ...
- Arbeitsmigrationsteuerungsgesetz und Strafrecht
- Gutachterpraxis
- StRR-Buchreport
- Rechtsprechungsreport
- Beistand eines Verteidigers schon bei der ersten polizeilichen Vernehmung
- Keine Wahrung der Schriftform durch Einreichung eines elektronischen Dokumentes (E-Mail) bei Gericht
- Befangenheit aufgrund von Vorbefassung
- Widerruf der Bestellung des Pflichtverteidigers aus wichtigem Grund
- Richtervorbehalt bei Blutproben und Beweisverwertungsverbot
- Wahllichtbildvorlage, Wiedererkennen; Beweiswert
- Genügende Entschuldigung für Ausbleiben im Berufungshauptverhandlungstermin
- Abweichende Würdigung der Tat, aber dennoch gleiche Strafe
- Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger
- Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes
- Anerkennung von EU-Führerscheinen
- Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Begriff des Nettoarbeitsentgelts i.S.d. § 266a StGB und Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (in Millionenhöhe)
- Deutliche Herabsetzung des Grenzwerts der "nicht geringen Menge" bei Crystal-Speed
- Tagessatzhöhe bei einkommensschwachen Personen
- Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis während der Sperrfrist
- Bewaffnetes Handeltreiben mit Waffen (Schlagring); Strafklageverbrauch bei vorhergehender Verurteilung des waffenrechtlichen Vergehens
- Steuerhinterziehung ohne Steuerverkürzung?
- Zum Grundsatz der Beschleunigung in Haftsachen unter Beachtung des Verhaltens der Verteidigung
- Zum Fortbestand eines Haftbefehls nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptverfahrens
- Vergütung der Tätigkeit des Terminsvertreters
- Abrechnung der Tätigkeit des Terminsvertreters im Strafverfahren
- StRR-kompakt
- Ausgabe 2
- StRR - Kompakt
- Editorial
- Schengener Duchführungsübereinkommen: Verbot der Doppelbestrafung
- Pflichtverteidiger: Zeitpunkt der Beiordnung
- Nebenklage: Anschlussberechtigung
- Verminderte Schuldfähigkeit: Indizwirkung der BAK
- Verfahrensverzögerung: Jugendsache
- Einziehung: Obligatorische Sicherungseinziehung
- Urkundenfälschung: Begriff der öffentlichen Urkunde
- Vergewaltigung: Besonders schwerer Fall
- Kurzfristige Freiheitsstrafe: Besitz minimaler Mengen Rauschgift
- Telefonieren: Zulassung des Mithörens
- Pauschgebühr: Erstreckung; Höhe der Pauschgebühr
- Grundgebühr: Verhältnis von Grundgebühr und Verfahrensgebühr
- Praxisforum
- Gutachterpraxis
- StRR - Fachanwaltsklausur
- StRR - Buchreport
- Rechtsprechungsreport
- Fernsehaufnahmen des Angeklagten im Gericht
- Nachträglicher Rechtsschutz gegen eine Postbeschlagnahme
- Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen wegen Verschleppungsabsicht im Urteil
- Verwendung von aus Einsicht in Strafakten gewonnenen personenbezogenen Informationen
- Wiedereinsetzungsantrag nach Berufungsverwerfung
- Willkürliche Verweisung
- Anforderungen eines Passbildes von den Passbehörden
- Vermögensschaden großen Ausmaßes
- Beutesicherungsabsicht als Voraussetzung für die Qualifizierung nach Tatvollendung
- "Schwarze Kassen" bei Siemens
- Voraussetzung der für eine Vorteilsgewährung erforderlichen (angestrebten) Unrechtsvereinbarung
- Verlegung in ein anderes Bundesland
- Ablehnung eines Langzeitbesuchsrechts
- Begründung der Verfassungsbeschwerde und Stichtagsregelung beim Übergang von der BRAGO zum RVG
- Erforderlicher Umfang der Mitwirkung an der Einstellung des Verfahrens
- Strafverfolgungsentschädigung; Gebührenschätzung
- StRR - Kompakt
- Ausgabe 1
- StRR - Kompakt
- Liebe Leserinnen, liebe Leser, liebe Abonnentinnen, liebe Abonnenten,
- Erweitertes Führungszeugnis hinsichtlich bestimmter Sexualdelikte
- Strafrechtsentschädigung: Einstweilige Unterbringung
- Pflichtverteidiger: Aussage-gegen-Aussage-Problematik
- Akteneinsicht: Akteneinsicht des Verletzten
- Jugendgerichtsverfahren: Zulassung der Nebenklage
- Auskunftsverweigerung: Beweiswürdigung
- Beschleunigungsgrundsatz: Frist zwischen Festnahme und Anklageerhebung
- Unterbringung: Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge
- Hehlerei: Absatzhilfe
- Steuerhinterziehung: Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe
- Adhäsionsverfahren: Umfang der Bestellung des Pflichtverteidigers
- Fahrtkosten: Umsatzsteuer auf Aktenversendungspauschale
- Mitwirkung: Ursächlichkeit der anwaltlichen Tätigkeit
- Praxisforum
- Fachanwaltsklausur
- StRR - Buchreport
- Rechtsprechungsreport
- Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei der Versäumung der Wochenfrist für die Anhörungsrüge
- Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung als Verfahrenshindernis und die Vollstreckungslösung
- Unterbrechung der Urteilsverkündung; Protokollierung eines Beweisantrags; Notwendigkeit eines Ablehnungsbeschlusses
- Ausbleiben in der Hauptverhandlung des Strafbefehlsverfahrens
- Nochmals: Beweisverwertungsverbot nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
- Willkürliche Verweisung
- Einverständnis mit Blutentnahme
- Doppelverwertungsverbot für Tatumstände
- Mittäterschaft in Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Rahmen einer Kette von Veräußerungsgeschäften; örtliche Zuständigkeit infolge Sachzusammenhangs
- Parteiverrat durch einen Rechtsanwalt bei Verteidigung von zwei Personen in den gegen sie gerichteten Strafverfahren in derselben Rechtssache
- Zur Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Anzeigepflicht des § 19 GrEStG
- Tatbestandsmäßigkeit bei Nichterfüllen formeller Voraussetzungen; Tatbestandsirrtum
- Abgrenzung strafbarer von straflosen Verhaltensweisen beim Vorwurf der Vorteilsgewährung
- Entschädigungspflicht bei menschenunwürdiger Unterbringung in einer JVA
- Haftzuschlag auf Terminsgebühr bei Verhaftung des Angeklagten am Ende des Verhandlungstages vor Beendigung der Hauptverhandlung
- Gebühren in der Strafvollstreckung; Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr, Terminsgebühr mit Zuschlag
- StRR - Kompakt
