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Ausgabe 01/2012 online seit 25.01.2012
Inhaltsverzeichnis: StRR - Jahrgang 2007
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- Ausgabe 9
- StRR - kompakt
- Liebe Abonnentinnen, liebe Abonnenten, liebe Leserinnen, liebe Leser,
- Pflichtverteidiger: Unterlassene Bestellung durch Ermittlungsrichter
- Pflichtverteidiger: Rückwirkende Beiordnung
- Einstweilige Unterbringung: Fristberechnung
- Durchsuchung: Anordnung aufgrund anonymer Anzeigen nur im Ausnahmefall
- Beweisverwertungsverbot: Meldungen zur Außenhandelsstatistik
- Adhäsionsverfahren: Zinsanspruch
- Beweisantrag: Abschrift des Ablehnungsbeschlusses
- Inbegriffsrüge: Anforderungen an die Begründung
- Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Kuriertätigkeit
- Entziehung der Fahrerlaubnis: Charakterliche Ungeeignetheit
- Handy-Nutzung: Halten der Freisprecheinrichtung
- Geschwindigkeitsüberschreitung: Standardisiertes Messverfahren
- Aktenversendungspauschale: Umsatzsteuerpflicht
- Zeugenbeistand: Abrechnung der Tätigkeit
- Praxisforum
- Gutachterpraxis
- StRR - Buchreport
- Rechtsprechungsreport
- Eingeschränkte Anfechtbarkeit jugendgerichtlicher Entscheidung verfassungsgemäß
- Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- Einschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Beschränkung der Aussagegenehmigung
- Verwertungsverbot mit Fortwirkung für ein vom verdeckten Ermittler provoziertes Geständnis
- Wirksamkeit eines präventiven Strafanstrags
- Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei
- Durchsuchungsanordnung und Blutentnahme im Ermittlungsverfahren
- Einwilligung und hypothetische Einwilligung bei ärztlichen Heileingriffen; fahrlässige Tötung; vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge
- Bankrott
- Entziehung der Fahrerlaubnis; hohes Lebensalter als körperlicher Mangel
- Fahrunsicherheit aufgrund anderer Rauschmittel als Alkohol
- Leichtfertige Geldwäsche
- Größe eines Haftraumes
- Haftzuschlag bei vorläufiger Festnahme
- Haftzuschlag und offener Vollzug
- Abgeltungsbereich Grundgebühr/Verfahrensgebühr
- StRR - kompakt
- Ausgabe 8
- StRR - kompakt
- Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten
- Einstweilige Unterbringung: Fristberechnung
- Haftprüfung: Fristberechnung
- Pflichtverteidigerbeiordnung: Schwere der Tat; rückwirkende Beiordnung
- Erkennungsdienstliche Behandlung: Minderjähriger
- Urteilsgründe: Hilfserwägungen des Verteidigers
- Prozessverschleppung: Frist zur Stellung von Beweisanträgen
- Berufungsverwerfung: Ausbleiben des Angeklagten
- Jugendgerichtsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Berufungsurteil
- Akteneinsicht: Einsicht in Gefangenenpersonalakte
- Aussagenotstand: Kein Gebrauchmachen von Auskunftsverweigerungsrecht
- Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Lebens- und Todesrunen in Todesanzeige und auf Sterbebildern
- Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren mit EG-Fahrerlaubnis
- Strafaussetzung zur Bewährung: Rückwirkung der Neuregelung durch das 2. JuMoG
- Verstöße gegen Aufenthaltsbeschränkungen: Beschränkung auf bestimmte Regierungsbezirke innerhalb eines Bundeslandes
- Nötigung im Straßenverkehr: "Bloß" rücksichtsloses Überholen
- Haftzuschlag: Freiwillige Therapie
- Kostenentscheidung: "fiktiver Freispruch"
- Praxisforum
- Gutachterpraxis
- Rechtsprechungsreport
- Folter; absolutes Beweisverwertungsverbot
- Wie wird die Verhörsperson zum Beschuldigten?
- Besorgnis der Befangenheit; Verlesung von vorgefertigten Erklärungen als Einlassung
- Bestimmtheit des Beweisantrags bei schlagwortartig verkürzter Beweisbehauptung
- Heranziehung eines psychiatrischen Sachverständigen; nachvollziehbare Beweiswürdigung
- Beschwerde bei "unerwünschtem" Pflichtverteidiger und Pflichtverteidigerwechsel
- Abgrenzung einer längerfristigen Observation von einer unplanmäßigen oder kurzfristigen Observation; Beweisverwertungsverbot
- Neue Wege bei der Verfahrensverzögerung
- Betrug; Diebstahl; mitbestrafte Nachtat
- Zum Begriff des Vorteils, der Dienstausübung und der Unrechtsvereinbarung bei Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung
- Steuerhinterziehung durch "untreuen" Finanzbeamten
- Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
- Bewährungswiderruf und strafrechtliches Rückwirkungsverbot
- Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Rechtmäßigkeit der Diensthandlung
- Einstweilige Unterbringung; Sechs-Monats-Frist
- Überstellung zur Strafvollstreckung im Ausland (Türkei)
- Vergütungsvereinbarung; Vereinbarung eines Zeithonorars
- StRR - kompakt
- Ausgabe 7
- StRR - kompakt
- Durchsuchungsanordnung: Mündliche Anordnung
- Pflichtverteidigerbestellung: Konkludente Bestellung
- Einstellung: Anfechtbarkeit
- Urteilsverkündungsfrist: Revisibilität
- Vollzugsplankonferenz: Anwesenheitsrecht
- Haftprüfung: Dringender Tatverdacht während laufender Hauptverhandlung
- Bewährungswiderruf: Unterlassene Mitteilung über Wohnungswechsel
- Betrug: Täuschungshandlung
- Schwerer Raub: Drohen mit einer objektiv nicht gefährlichen Schusswaffe
- Beteiligung im BtMG: Beihilfe oder Mittäterschaft
- DNA-Identitätsfeststellungsverfahren: Vertretung durch ausgeschlossenen Verteidiger
- Entfernung aus der Hauptverhandlung: Anfertigung von Skizzen in Abwesenheit des Angeklagten
- Verfahrensrüge: Augenscheinseinnahme in Abwesenheit des Angeklagten
- Strafzumessung: Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen
- Besitz von BtM: Verhängung einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe
- Strafzumessung: Berücksichtigung von Ermittlungsverhalten und Zugriffsverzögerungen
- Tagessatzhöhe: Tagessatz bei einem Asylbewerber
- Pflichtverteidigervergütung: Anrechnung von Vorschüssen
- Haftzuschlag: Unterbringung in einem externen Wohnheim
- Praxisforum
- Gutachterpraxis
- StRR-Buchreport
- Rechtsprechungsreport
- Verfassungskonforme Auslegung des § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO
- Grenzen zulässiger Absprachen und Anforderungen für den Vortrag von Verfahrensrügen
- Urteilsverkündungsfrist
- Berechnung der Monatsfrist zur Rechtsbeschwerdebegründung
- Klageerzwingungsverfahren; Sorgfaltspflichten beim Betrieb einer Straßenbahn; fahrlässige Tötung
- Inaugenscheinnahme eines Videofilms in Abwesenheit des Angeklagten
- Zur allgemeinen Vereidigung von Dolmetschern
- Fahrerlaubnisentziehung im Verwaltungsverfahren trotz fehlender Belehrung im Strafverfahren
- Konkrete Gefahr beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
- Kommunale Wohnungsbaugesellschaft als "sonstige Stelle" i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB
- Nicht geringe Menge Buprenorphin
- Zeitlicher Zusammenhang zwischen Entführung und Nötigung
- Aufforderung zu konkreten Straftaten
- Erneute Inhaftierung nach vorangegangener Haftverschonung
- Androhung von Zwangsmitteln bei Ladung im Ausland; Zulässigkeit eines Vorführ- bzw. eines Untersuchungshaftbefehls gegen einen dauernd im Ausland lebenden Angeklagten
- Mehrere Auftraggeber in der Beratungshilfe; keine Erhöhung der Beratungsgebühr Nr. 2501 VV RVG
- Teilfreispruch: Nur teilweise Kürzung der Wahlverteidigergebühren
- Haftzuschlag bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus außerhalb des Maßregelvollzugs
- StRR - kompakt
- Ausgabe 6
- StRR - kompakt
- Verfassungsbeschwerde: Anforderungen an die Begründung
- Sicherstellung: Aufhebung; Zeitablauf
- Zeugenvernehmung: Belehrung als Beschuldigter
- Verfahrensverzögerung: Verfahrensrüge
- Nebenkläger: Begründung der Revision
- Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf bei Verstoß gegen Auflage
- Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf wegen neuer Straftat
- Beschleunigungsgrundsatz: Ausreichende Zahl von Hauptverhandlungsterminen
- Wahlweise Verurteilung: Diebstahl/Erpressung
- Unerlaubtes Handeltreiben: Täterschaft/Teilnahme
- Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis
- Vermittlung von Sportwetten: Strafbarkeit
- Erheblicher Unterschied zwischen Neupreis und Verkaufspreis bei eBay
- Längenzuschlag des Pflichtverteidigers: Berücksichtigung einer Mittagspause
- Pflichtverteidiger: Bestellung nur für bestimmte Hauptverhandlungstermine
- Erstreckung: Rechtsmittel bei Ablehnung
- Praxisforum
- StRR - Buchreport
- Rechtsprechungsreport
- Beschuldigtenvernehmung und Belehrungspflicht
- Zur Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung
- Verlesen der Erklärung eines auskunftsverweigerungsberechtigten, nicht in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen
- Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsverhandlung bei unwirksamer Urteilszustellung
- Fortbildung der sog. Widerspruchslösung
- Datenabfrage der StA bei bundesdeutschen Kreditkarten- und Abrechnungsunternehmen
- Heimtücke, richterliche Darlegungspflicht und Innendivergenz
- Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren
- Versagung der Bewährung zur Verteidigung der Rechtsordnung
- Verhängung "kurzer" Freiheitsstrafe während der erstmaligen Verbüßung einer längeren Haftstrafe des Angeklagten
- Einhaltung von Auflagen aus Haftverschonungsbeschluss; Vertrauenstatbestand; Fluchtgefahr
- Beschleunigungsgrundsatz; Terminierung; Hauptverhandlung
- Kein Längenzuschlag für Sitzungspausen
- Zeitpunkt der Feststellung der Zahlungsfähigkeit
- Festsetzung der Wahlanwaltsvergütung auf Antrag des Pflichtverteidigers; Vollmacht für das Kostenfestsetzungsverfahren
- StRR - kompakt
- Ausgabe 5
- StRR - kompakt
- StPO-Änderung: Einführung des Wahlrechtsmittel
- Durchsuchung: Richterlicher Bereitschaftsdienst
- Rückgewinnungshilfeanordnung: Folgen einer Falschbezeichnung
- Untersuchungshaft: Verhältnismäßigkeit
- Konfrontative Befragung: Erforderlichkeit eines Beweisantrages
- Berufungsverwerfung: Wartepflicht des Gerichts
- Schuldfähigkeit: Drogen-/Alkoholabhängigkeit
- Handeltreiben mit BtM: Beihilfe
- Schwere Körperverletzung: Entstellung
- Schwerer Raub: Drohen mit einer objektiv nicht gefährlichen Schusswaffe
- Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland: Wirksamkeit der Vorschrift
- Dolmetscher- und Übersetzerkosten: Erstattung bei Verurteilung des Angeklagten
- Zuschlagsgebühr: Berücksichtigung von längeren Pausen
- Praxisforum
- Gutachterpraxis
- StRR - Buchreport
- Rechtsprechungsreport
- Telefonüberwachung; Rechtsanwalt; Nachrichtenmittler; Verhältnismäßigkeit
- Akustische Wohnraumüberwachung
- Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Eignungsprüfung im Wiederaufnahmeverfahren
- Zulässigkeit Protokollberichtigung nach ordnungsgemäß erhobener Verfahrensrüge
- Verwertungsverbot nach Zeugnisverweigerung; Einverständnis mit der Verwertung; Notwendigkeit der Belehrung über die gespaltene Zeugnisverweigerung
- Inbegriff der Hauptverhandlung; zu Protokoll gereichte Erklärung des Angeklagten; Mündlichkeitsprinzip
- Einzellichtbildvorlagen; Wiedererkennen; Beweiswert
- Bestechlichkeit
- Amtsanmaßung; Missbrauch von Titeln
- Zur Auslegung der Strafvorschrift des § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG
- Steuerhinterziehung in der Zollabfertigung
- Untersuchungshaft; Beschleunigung; unverzügliche Beauftragung eines Sachverständigen
- Haftgründe, die auf Angaben einer V-Person beruhen
- Anhörung im Strafvollstreckungsverfahren
- Ablichtungen aus Strafakten; Erstattung; Umfang
- Aktenversendungspauschale und Umsatzsteuer
- StRR - kompakt
- Ausgabe 4
- StRR - kompakt
- Folter: Schadensersatz
- Ladung mehrerer Verteidiger: Bürogemeinschaft
- Audiovisuelle Vernehmung: Ausstattung der Gerichte
- Beweiswürdigung: Verwendung von schriftlichen Notizen
- Beschleunigtes Verfahren: Genügende Vorbereitungszeit
- Strafbefehlsverfahren: Verhältnismäßigkeit eines Sitzungshaftbefehls
- Anhörungsrüge: Keine Nachholung eines Ablehnungsantrages
- Verfahrensrüge: Nichtgewährung von Akteneinsicht
- Strafvollzug: Kosten für Anschluss an digitale SAT-Anlage
- Führungsaufsicht: Anordnungsvoraussetzungen
- Mittelbare Falschbeurkundung: Falsche Stellungnahme gegenüber dem Vormundschaftsgericht
- Volksverhetzung: Tragen eines T-Shirts mit Aufschrift "Ruhm und Ehre der Waffen-SS"
- Telefonieren im Straßenverkehr: Begriff der Benutzung
- Verjährungsunterbrechung: Einstellung des Verfahrens
- Selbstständiges Verfallverfahren: Ausbleiben des Verfallsbetroffenen in der Hauptverhandlung
- Vergütungsvereinbarung: Wirksamkeit
- Praxisforum
- Gutachterpraxis
- Rechtsprechungsreport
- Durchsuchung bei Handwerkern wegen Verstoßes gegen die Handwerksordnung, Verhältnismäßigkeitsprüfung
- Telefonüberwachung beim Verteidiger; Auswechseln der Begründung; Verdacht der Geldwäsche beim Verteidiger
- Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung; Annahme eines Verwertungsverbots wegen Nichtbeachtung des Richtervorbehalts
- Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung
- Blutentnahme im Ermittlungsverfahren
- Strafbarkeit nach dem GewSchG; bloße Kenntnis vom Inhalt einer einstweiligen Verfügung ohne förmliche Zustellung
- Verletzung von Mitwirkungspflichten als Steuerhinterziehung
- Diebstahl mit Waffen; "Beisichführen"
- Untreue eines Rechtsanwalts durch Nichtherausgabe von Mandantengeldern
- Unfallbegriff; Bagatellgrenze; Umfang der Mitwirkungspflicht; Vorsatz
- Verwertung anderer Straftaten bei Strafzumessung und Bewährungsentscheidung
- Ganzkörperaufnahmen als konkrete erkennungs-dienstliche Maßnahme
- Vorschuss, Anrechnung auf gesetzliche Gebühren
- Vorschuss, Anrechnung auf gesetzliche Gebühren
- Pflichtverteidiger, Anrechnung von Vorschüssen nach Verfahrensabschnitten
- StRR - kompakt
- Ausgabe 3
- StRR - kompakt*
- Liebe Leserinnen, liebe Leser, liebe Abonnentinnen, liebe Abonnenten,
- Beschlagnahme: Bedeutung von Unterlagen für Rechtsfolgenausspruch
- Klageerzwingungsverfahren: Beiordnung eines Notanwalts
- Beweisantrag: Ablehnung wegen geringen Beweiswertes des beantragten Zeugenbeweises
- Ablehnungsantrag: Bezeichnung des Verteidigervortrags als "Schwachsinn"
- Speicherung von DNA-Mustern: Besitz kinderpornografischer Schriften
- Rechtsbeschwerde: Beginn der Begründungsfrist
- Revision/Rechtsbeschwerde: Rüge der unvollständigen Akteneinsicht
- Strafaussetzung zur Bewährung: Verstoß einer Weisung gegen Art. 12 GG
- Bewährungswiderruf: Neue Straffälligkeit in der Vorlaufzeit
- Haftprüfung: Besetzung des Gerichts
- Haftprüfung durch das OLG: Ermittlung anderer Taten
- Verfall: Schuldenerlass wegen Drogengeschäfts
- Verwarnung mit Strafvorbehalt: Neuregelung durch das 2. JuMoG
- Vergewaltigung: Teilrücktritt
- Zeugenbeistand: Einzeltätigkeit
- Strafvollstreckung: Beschwerdegebühr, Auslagenpauschale
- Praxisforum
- StRR-Buchreport
- Rechtsprechungsreport
- Richtervorbehalt für Anordnung einer Blutentnahme
- Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal
- Wiedereinsetzung nach Berufungsverwerfung
- Terminsverlegungsantrag des "neuen" Verteidigers
- Zur Zulässigkeit sog. Massenscreenings
- Nötigung durch dichtes Auffahren innerorts
- Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; unvorsätzliches Sich-Entfernen; Analogieverbot
- Abgrenzung (Mit-)Täterschaft/Beihilfe zum Handeltreiben, Kurierdienste
- Anwendbarkeit von § 266a StGB bei einem durch türkische Scheinfirmen vorgetäuschten Entsendetatbestand
- Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe
- Verstoß gegen AufenthG; wiederholter Verstoß
- Verfahrensverzögerung; Anforderungen an die Urteilsbegründung; keine Unschuldsvermutung bei Entscheidung über Bewährungswiderruf
- Steuerhinterziehung durch Unterlassen
- Untersuchungshaft; Fortdauer über sechs Monate hinaus
- Ahndung der Zuwiderhandlung gegen die Anordnung der Begrenzung des Aufenthaltsrechts
- Nebenklage; beigeordneter Rechtsanwalt; Festsetzung der Vergütung
- Befriedungsgebühr für die Mitwirkung bei der Einstellung des Verfahrens durch "gezieltes Schweigen"?
- Strafverfahren und sich anschließendes ?Bußgeldverfahren
- StRR - kompakt*
- Ausgabe 2
- Editorial
- StRR - kompakt
- Anti-Stalking-Gesetz: Inkrafttreten
- Pflichtverteidiger: Anwalt des Vertrauens
- Ablehnung: Benutzung des Wortes "Unterstellung"
- Serienstraftaten: Feststellungen
- Adhäsionsverfahren: Ungeeignetheit
- Untreue: Vertragswidrige Verfügung über Mietkaution
- Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bandenmäßige Begehung
- Gefährliche Körperverletzung: Einwirkung durch das gefährliche Werkzeug selbst
- Mord: Gemeingefährliches Mittel
- Gewaltschutzgesetz: Überprüfbarkeit der Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung
- Gefährliche Körperverletzung: Leben gefährdende Behandlung
- Jugendstrafe: Anordnung der Unterbringung
- Beschleunigungsgebot: Verfahrensverzögerung von sieben Monaten
- Anleinzwang für Hunde: Verhältnismäßigkeit; Ausnahmetatbestand
- Praxisforum
- Gutachterpraxis
- StRR - Fachanwaltsklausur
- Rechtsprechungsreport
- Ablehnungsrecht des Antragstellers im Adhäsionsverfahren
- Zum Zeugnisverweigerungsrecht des Berufsgeheimnisträgers
- Beweisantragsrecht und richterliche Aufklärungspflicht
- Verlesungs- und Verwertungsverbot nach berechtigter Zeugnisverweigerung
- Verwirkung von Verfahrensrügen
- Auswirkungen des Widerrufs der Bewilligung von Rechtshilfen
- Schwerer Raub; Mitführen von Gegenständen, die nach dem äußeren Erscheinungsbild offensichtlich ungefährlich sind
- Steuerhinterziehung durch Verschleierung
- Anrechnung von Körperschaftsteuerguthaben im Rahmen der Strafzumessung
- Nichtgewährung von Strafaussetzung zur Bewährung
- Fristbestimmung zur Nachentrichtung hinterzogener Steuern
- Zur Verfassungsmäßigkeit eines ortsrechtlichen Taubenfütterungsverbotes
- Mobiltelefon im Straßenverkehr
- Anforderungen an Begründung der Entscheidung der Bewilligungsbehörde
- Befriedungsgebühr bei Rücknahme der Revision
- Abtretungserklärung; Kostenfestsetzung für den Zessionar
- Ausgabe 1
- StRR - Editorial
- StRR - kompakt
- Was bietet Ihnen LexisNexisŽ Strafrecht?
- Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG: "Sonstige Maßnahmen" i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG
- Klageerzwingungsverfahren: Bezugnahme auf fremdsprachliche Urkunden
- Berufungsverwerfung: Wirksame Ladung; Öffentliche Zustellung
- Ablehnung: Revision gegen erstinstanzliches OLG-Urteil
- Einlegung eines Rechtsmittels: Bewilligung von PKH
- Maßregelvollzug: Überprüfung
- Ablehnung der Verlegung eines Strafgefangenen in ein anderes Bundesland: Rechtsweg
- Privilegierter Schriftwechsel: Aushändigung von ausländerfeindlichen Aufklebern
- Auszahlung des Überbrückungsgeldes: Flucht
- Betrug: Herbeiführung eines "Vermögensverlustes großen Ausmaßes"
- Unterbliebene Verteidigerladung: Kein Verwerfungsurteil
- Abtrennung von Verfahren: Mehrere Verfahrensgebühren und Terminsgebühren
- Einziehung: Gegenstandswert bei Einziehung von Betäubungsmitteln
- Praxisforum
- Gutachterpraxis
- StRR - Fachanwaltsklausur
- Rechtsprechungsreport
- Durchsuchung der CICERO-Redaktion rechtswidrig
- Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
- Bezugnahme auf Lichtbild im Urteil zur Täteridentifizierung
- Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zum Zwecke der Gefahrenabwehr
- Hinterziehung von Spekulationsgewinnen
- Bedingter Tötungsvorsatz und richterliche Darlegungspflicht
- Erklärungsgehalt und Schadensfeststellung beim Sportwettenbetrug ("Hoyzer-Entscheidung")
- Tatsächliche Feststellungen beim Diebstahl mit Waffen
- Beschleunigungsgebot in Haftsachen
- Aufhebung eines Haftbefehls wegen Formmangels
- Playstation 2 gefährdet abstrakt generell die Anstaltssicherheit
- Haftzuschlag und offener Vollzug
