StRR - StrafRechtsReport
Information
Ausgabe 03/2012 online seit 31.03.2012
Inhaltsverzeichnis: RVGreport - Jahrgang 2011
Der Aufruf eines Dokuments kann mit einer kurzen Wartezeit verbunden sein. Die Inhaltsverzeichnisse sind direkt mit den einzelnen Dokumenten in der Online-Bibliothek Strafrecht verlinkt.
- Ausgabe 12
- RVGreport - Aktuell
- Thema des Monats
- RVG-Praxis - Strafsachen
- Neues von der Gebührenreferentenkonferenz
- Literaturreport
- Mitvergleichen anderweitig anhängiger Ansprüche
- Einigungsgebühr für den Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung?
- Erstattung von Reisekosten eines Anwalts im Gerichtsbezirk
- Zivilprozess - Prozesskostenhilfe für einstweiligen Rechtsschutz und Hauptsache?
- RVG - Straf- und Bußgeldsachen
- RVGreport - Fragezeichen
- Rechtsprechungsreport
- Außergebührenrechtliche Einwendungen im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Vorbringen auch im Beschwerdeverfahren
- Mangelnde Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers kein zu berücksichtigender außergebührenrechtlicher Einwand
- Keine Kostenerstattung im Vergütungsfestsetzungsverfahren
- Mitwirkung des Rechtsanwalts durch Beratung über gerichtlichen Vergleichsvorschlag
- Gebührenerhöhung bei Auftrag durch den Verwalter einer Eigentumswohnanlage
- Keine Gebührenerhöhung bei Klagen verschiedener Familienmitglieder auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Zuständigkeit der Kammer im Erinnerungsverfahren
- Anfall der Terminsgebühr
- Terminsgebühr für Besprechungen vor Erlass einer einstweiligen Verfügung
- Abgeltungsbereich der Grundgebühr; Übergang vom Straf- ins Bußgeldverfahren
- Reisekosten des auswärtigen beigeordneten Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines im Bezirk des Gerichts ansässigen Anwalts
- Verfrühter Berufungszurückweisungsantrag kann nachträglich notwendig sein
- Kostenerstattung bei Verweisung vom Zivil- an das Arbeitsgericht
- Reisekosten des Rechtsanwalts am dritten Ort
- Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten bei Änderung des Vollstreckungstitels
- Zulässiger Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von Gerichtskosten
- Beschwerdefrist bei nicht nachweisbarer Zustellung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses
- Streitwert des Patentnichtigkeitsverfahrens
- Streitwert bei Vergleich über Räumung gegen Abfindungszahlung
- Streitwert einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit
- Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei beabsichtigter Teilungsversteigerung
- Wegfall der Erstreckung der PKH in Übergangsfällen
- Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt wegen unterlassener Streitwertbeschwerde
- Zulässigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung mit gebührenrechtlicher Einschränkung
- Zusätzliche Vergütung bei Massezufluss
- Vergütung für besondere Sachkunde
- Ausgabe 11
- RVGreport - Aktuell
- Thema des Monats
- RVG-Praxis - Strafsachen
- Fälle aus der Praxis
- Literaturreport
- Die Kosten des Terminsvertreters im Kostenfestsetzungsverfahren
- Der Gebührenstreitwert in Räumungsprozessen
- Die Kostenbelastung des Gläubigers bei der Räumungsvollstreckung - effektiver Rechtsschutz? - Möglichkeiten zur Kostensenkung de lege lata und verfassungsrechtliche Grenzen
- Verfahrenskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung im Kindschaftsverfahren
- Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz
- RVGreport - Fragezeichen
- Rechtsprechungsreport
- Beratungshilfe für Ehescheidung und Folgesachen; Zulässigkeit des Nachfestsetzungsantrags
- Zweite Verfahrensgebühr nach Anklagerücknahme und neuer Anklage
- Zulässiger Nachfestsetzungsantrag; Termins- und Erledigungsgebühr bei Teilanerkenntnis und Teilklagerücknahme
- Unterlassener Antrag auf Verbindung der von der Gegenseite getrennt erhobenen Klagen
- Pflichtverteidigerbestellung und Adhäsionsverfahren
- Einigungsgebühr bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs
- Einigungsgebühr bei Hauptsacheerledigung
- Terminsgebühr bei Terminswahrnehmung in Unkenntnis der Klagerücknahme
- Terminsgebühr bei Terminswahrnehmung nach Klagerücknahme
- Verfassungswidrigkeit der Anrechnungsvorschrift von Abs. 2 Satz 1 der Anm. zu Nr. 2503 VV RVG
- Reisekosten des von der nicht mitverklagten Haftpflichtversicherung beauftragten, an deren Geschäftssitz kanzleiansässigen Rechtsanwalts
- Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Rechtsanwälte im Beschlussanfechtungsverfahren
- Erstattung der Kosten eines von der Partei zum Gerichtstermin gestellten sachverständigen Zeugen
- Rüge der Prozessvollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren
- Gegenstandswert im Adhäsionsverfahren
- Zulässigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung; Streitwert bei Streit über Nutzungsverhältnis
- Keine Beiordnung eines Verkehrsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren
- Unanfechtbarkeit der PKH-Entscheidung im Adhäsionsverfahren
- Einreichung einer Klage ohne Bezugnahme auf bereits erfolgte PKH-Bewilligung
- Anhörungsrüge vor dem BFH
- Ausgabe 10
- RVGreport - Aktuell
- Thema des Monats
- RVG-Praxis - Strafsachen
- Literaturreport
- Übersicht über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zur anwaltlichen Vergütung nach dem RVG
- Höhe der Einigungsgebühr in PKH-Verfahren für ein Rechtsmittel
- Rechtsschutzversicherung: Zur Ersatzfähigkeit von Anwaltsgebühren für die Einholung der Deckungszusage als Rechtsverfolgungskosten im Lichte der Rechtsprechung des BGH
- Anwaltsvergütung im Verfahren der Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG)
- Kosten der Aussetzungsbeschwerde
- JVEG
- RVGreport - Fragezeichen
- Rechtsprechungsreport
- Keine Anrechnung nach § 15a RVG bei Betragsrahmengebühren
- Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr beim PKH-Anwalt
- Terminsgebühr für Besprechungen, Erledigungsgebühr und Anrechnung der Geschäftsgebühr beim PKH-Anwalt; Streitwert bei Anfechtung eines Steuerbescheides
- Vorschuss auf eine Pauschgebühr
- Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse
- Terminsgebühr für Besprechungen
- Analoge Anwendung von Nr. 4101 VV RVG auf außergerichtliche Termine; Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten
- Zusätzliche Gebühr nach gem. § 153a StPO ausgesetzter Hauptverhandlung
- Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten für eine Abmahnung
- Voraussetzungen der Rückfestsetzung
- Vorlage der Kostenberechnung des Terminsvertreters zur Glaubhaftmachung im Kostenfestsetzungsverfahren
- Formelle Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit von Terminsvertreterkosten; die Kosten des Vergleichs gehören zu den Kosten des Rechtsstreits
- Kein Zwang zur Kostenausgleichung
- Maßgeblicher Zeitpunkt für Bemessung des Gegenstandswerts bei Verfall
- Bewertung eines Hilfsantrags
- Keine Einziehung weiterer Beträge nach Aufhebung der PKH
- Kein Einsatz von Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe
- Beratungshilfe in parallelen Angelegenheiten
- Keine Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei Teil-Klagerücknahme vor Klagezustellung
- Einwendungen gegen den Gerichtskostenansatz
- Zurückzuzahlende Gerichtskosten unterliegen nicht dem Quotenvorrecht
- Mutwilligkeit der späteren Rechtsverteidigung bei Unterlassen einer Stellungnahme im vorangegangenen Verfahrenskostenhilfeverfahren
- Ausgabe 9
- RVGreport - Aktuell
- Thema des Monats
- RVG-Praxis - Strafsachen
- Fälle aus der Praxis
- Literaturreport
- Entwicklungen zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 2007 - 2011
- Die Entwicklung des Gerichts- und Notarkostenrechts im Jahr 2010
- Die Vergleichsklausel in der Rechtsschutzversicherung und ihre Bedeutung für die anwaltliche Praxis
- Vergleich über die Hilfsaufrechnung
- Kostenrisiko bei Vorschussansprüchen
- Zivilprozessordnung
- RVGreport - Fragezeichen
- Rechtsprechungsreport
- Gebührenbemessung im Bußgeldverfahren; zusätzliche Gebühr
- Dieselbe Angelegenheit auch bei Auftragserteilung durch mehrere Auftraggeber an verschiedenen Tagen
- Pauschgebühr des Wahlverteidigers im Revisionsverfahren
- Terminsgebühr für Besprechungen mit dem Kammervorsitzenden
- Erledigungsgebühr und Terminsgebühr für telefonische Besprechungen mit dem Richter im AdV-Verfahren
- Ausgefallener Termin nach Terminsbenachrichtigung
- Verfahren über die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe
- Notwendigkeit der die Terminsgebühr für Besprechungen auslösenden Besprechung
- Terminsreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten bei Verwaltung eines Mietobjekts durch auswärtiges Unternehmen
- Anhebung des Verfahrenswerts in Sorgerechtssachen
- Gegenstandswert im PKH-Rechtsbeschwerdeverfahren
- Keine Erstreckung der PKH für Mehrvergleich in sozialgerichtlichen Verfahren mit Betragsrahmengebühren
- Berücksichtigung von Fahrtkosten zur Arbeitsstelle im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe
- Rechtsbehelf gegen die Versagung von Beratungshilfe
- Keine Verfahrensgebühr bei nicht unterschriebener Klageschrift
- Ausschluss der Einstandspflicht der Rechtsschutzversicherung und Darlegung ihrer Voraussetzungen bei Vergleich ohne Kostenregelung
- Erstattungsfähigkeit der bei einem weiteren Wahlverteidiger angefallenen Dolmetscherkosten
- Erstattung der Dolmetscherkosten des vom Angeklagten selbst zugezogenen Dolmetschers bei gerichtlich angeordneter Besuchsüberwachung
- Erstattung von Dolmetscherkosten für vorbereitende Gespräche mit dem Beschuldigten bei Zuziehung durch den Pflichtverteidiger
- Vergütung von Dolmetscherkosten für vorbereitende Gespräche mit dem Beschuldigten bei Zuziehung durch den Pflichtverteidiger
- Übersetzungskosten für den beigeordneten Rechtsanwalt
- Ausgabe 8
- RVGreport - Aktuell
- Thema des Monats
- RVG-Praxis - Sozialgerichtsverfahren
- Fälle aus der Praxis
- Neues von der Gebührenreferentenkonferenz
- Literaturreport
- Angelegenheiten der Beratungshilfe
- Streitwertberechnung der Beschlussanfechtungsklage über einen Wirtschaftsplan - Folgen von Fortgeltungsklauseln
- Tod der armen Partei vor Verfahrenskostenhilfebewilligung im Scheidungsverfahren
- Zur Abrechnung der Vergütung des Rechtsanwalts mit Mandanten bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Erstreckung der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe auf die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrestes sowie die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung
- Kostengesetze
- RVGreport - Fragezeichen
- Rechtsprechungsreport
- Bemessung der Rahmengebühr im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren
- Gebührenbemessung im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren
- Höhe der Terminsgebühr bei unterdurchschnittlicher Terminsdauer
- Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen drei Drittschuldner
- Keine Beschwerdebefugnis des Rechtsuchenden bei (teilweiser) Zurückweisung des Festsetzungsantrags
- Anrechnung der Geschäftsgebühr vor Kürzung nach § 15 Abs. 3 RVG; Terminsgebühr hinsichtlich nicht rechtshängiger Ansprüche
- Anwaltsvergütung bei vorgerichtlicher und gerichtlicher Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf zwei Verfahrensgebühren; Geschäftsgebühr bei Aufforderung zur Abgabe eine
- Keine Terminsgebühr in einer Versorgungsausgleichssache ohne Durchführung eines Termins
- Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Revision
- Notwendigkeit der jeweiligen Selbstvertretung zweier Anwälte; Vorsteuerabzugsberechtigung nur eines Streitgenossen; Privatgeschäfte anlässlich einer Reise zum Verhandlungstermin
- Keine Nachfestsetzung unter Ansatz eines höheren Gegenstandswertes
- Beschwerdeberechtigung des Gegners
- Wert einer Vollstreckungsabwehrklage
- Streitwert bei Unterlassungsklage gegen juristische Person und deren Organ
- Gegenstandswert für Versorgungsausgleich auch bei vertraglichem Ausschluss des Versorgungsausgleichs
- Feststellung, dass kein Versorgungsausgleich stattfindet
- Rechtsmittel gegen Zurückweisung eines VKH-Antrags in Familienstreitsachen
- Einsatz eines zuteilungsreifen Bausparvertrags im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe
- Nichterhebung der Kosten eines Lügendetektortests im Sorgerechtsverfahren
- Umfang der Übernahme von Kosten des Gegners
- Abrechnungszeitraum für die Berechnung der Betreuervergütung
- Berechnung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters; Anzahl der Gläubiger
- Ausgabe 7
- RVGreport - Aktuell
- Thema des Monats
- RVG-Praxis - Kostenerstattung
- Fälle aus der Praxis
- Literaturreport
- Streitwertfestsetzung in sozialgerichtlichen Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Maßnahmenbescheiden i.S.d. § 115 Abs. 2 Satz 1 SGB XI
- Erhöhung des Mindestbetrags bei mehreren Auftraggebern?
- Blick über den Rhein: Das Anwaltshonorar in Frankreich
- Grundlagen der Gewährung von Beratungs- und Verfahrenskostenhilfe in Kindschaftssachen
- Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in FamFG-Verfahrenskostenhilfesachen
- RVGreport - Fragezeichen
- Rechtsprechungsreport
- Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr beim PKH-Anwalt
- Anfall der Einigungsgebühr durch Übernahme eines Teils der Kosten
- Erledigungsgebühr im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren
- Anfall der Geschäftsgebühr neben der Einigungsgebühr
- Abrechnung der Tätigkeiten des Zeugenbeistands
- Gebühren des sog. Terminsvertreters
- Keine gesonderte Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren nach § 111a StPO
- Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten und von Anwaltskosten bei Berufung zur Fristwahrung
- Erstattungsfähigkeit der Vergütung für verfahrensvorbereitende und -begleitende Beratung
- Ausschluss der Beschwerde in Verfahren nach dem AsylVfG
- Streitwert bei Rechtsmittelrücknahme ohne Berufungsanträge des Rechtsmittelführers
- Begrenzung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren
- Herabsetzung des Verfahrenswerts in Umgangsrechtsverfahren
- Erhöhung des Verfahrenswerts in Sorgerechtssachen
- Verfahrenswert der einstweiligen Anordnung betreffend Verfahrenskostenvorschuss
- Verfahrenswert der einstweiligen Anordnung in Gewaltschutzsachen
- PKH auch in Bagatellverfahren
- PKH für Eheaufhebungsklage bei Scheinehe
- Gleichzeitige gesonderte Kündigungsschutzklage neben der Zahlungsklage ist mutwillig
- Keine Gerichtskostenfreiheit für eine GmbH, deren Alleingesellschafterin eine kommunale Gebietskörperschaft ist
- Wegfall der Verfahrensgebühr bei Vergleich in Arbeitssachen
- Ermäßigung der gerichtlichen Verfahrensgebühr bei mehreren Beendigungstatbeständen in Arbeitssachen
- Ausgabe 6
- RVGreport - Aktuell
- RVGreport - Arbeitshilfen
- RVG - Praxis - Familiensachen
- Fälle aus der Praxis
- Literaturreport
- Aus der Rechtsprechung zur Vergütung des in Straf- und Bußgeldsachen tätigen Rechtsanwalts 2009/2010
- Der zivilprozessuale Kostenerstattungsanspruch und seine Durchsetzung nach den §§ 103 ff. ZPO
- Mediation in Kindschaftssachen - Kosten, Akzeptanz, Nachhaltigkeit
- Die Vergütungsklage des Rechtsanwalts - gewusst wie
- Einigungsgebühr bei Ratenzahlungsvergleich
- RVG effizient I
- RVG effizient II
- RVGreport - Fragezeichen
- Rechtsprechungsreport
- Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale; Umsatzsteuer auf Aktenversendungspauschale
- Kein Vertretungszwang im Vergütungsfestsetzungsverfahren
- Außergebührenrechtliche Einwendungen auch im Beschwerdeverfahren
- Beratungshilfe für Ehescheidung und Folgesachen
- Zuständiges Beschwerdegericht bei Festsetzung der Beratungshilfe-Vergütung
- Verbindung von Verfahren und Erstreckung
- Anwaltliche Vergütung bei Verbindung von Verfahren
- Gebührenerhöhung bei minderjährigen Kindern als Mitauftraggeber
- Terminsgebühr und Einigungsgebühr bei eA-Verfahren und Hauptsacheverfahren
- Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB
- Verhandeln bei der Haftbefehlsverkündung
- Zusätzliche Gebühr und Verfahrensgebühr bei teilweiser Ablehnung der Eröffnung der Hauptverhandlung
- Zusätzliche Gebühr nach vorläufiger Einstellung
- Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung
- Erforderlichkeit von Kopierkosten
- Anspruch des PKH-Anwalts auf Wahlanwaltsvergütung gegen den Mandanten
- Keine Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren
- Anfall und Festsetzung der Einigungsgebühr bei Anerkenntnisurteil
- Schadensersatz auf gesetzliche Anwaltsvergütung auch, wenn Geschädigter Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können
- Reisekosten des auswärtigen, im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts
- Streitwert für Klage auf Akteneinsicht
- Gegenstandswert einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung
- Vorläufige Festsetzung des Verfahrenswerts unanfechtbar; wechselseitiger Zugewinnausgleich
- Anwaltspflichten bei Nichtzahlung eines Vorschusses
- Keine Umsatzsteuer auf Bereitstellungsentgelte eines mit der Zwangsräumung beauftragten Speditionsunternehmens
- Kosten eines mitwirkenden Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren
- Beiordnung eines Rechtsanwalts in Unterhaltsverfahren
- Ausgabe 5
- RVGreport - Aktuell
- RVGreport - Arbeitshilfen
- Fälle aus der Praxis
- Literaturreport
- RVGreport - Fragezeichen
- Rechtsprechungsreport
- Unbilligkeit der Rahmengebühr; Quotelung bei Teilfreispruch
- Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit; Kenntnisse eines nicht spezialisierten Rechtsanwalts
- Unzulässiger Pauschgebührantrag nach bindender Gebührenbestimmung des Wahlanwalts
- Verjährung des Pauschgebührenanspruchs
- Bemessung der Pauschgebühr in Großverfahren
- Einigungsgebühr bei Teil-Klagerücknahme
- Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr für Beratungshilfe
- Terminsgebühr für außergerichtliche Vergleichsverhandlungen
- Zusätzliche Gebühr für Rat zum Schweigen
- Keine Kostenfestsetzung aufgrund einer gegen § 11 Abs. 2 Satz 6 RVG verstoßenden Kostenentscheidung
- Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Prozessvergleich; Rechtsanwalt in eigener Sache
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren
- Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für eine Deckungsanfrage
- Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Rechtsanwälte für die durch unabhängige Verfassungsorgane vertretene Bundesrepublik Deutschland
- Reisekosten für den auswärtigen Wahlanwalt
- Streitwertbegrenzung bei Klage und Widerklage
- Wert eines Vollstreckungsabwehrantrags
- Verfahrenswert in Versorgungsausgleichs-Beschwerdeverfahren
- Berücksichtigung von ALG II
- Verfahrenskostenhilfe für abgetrennte Versorgungsausgleichssachen in Übergangsfällen
- Anwaltsbeiordnung in Familiensachen
- Prozesskostenhilfe auch für anwaltlichen Berufsvormund
- Unrichtige Sachbehandlung im Versorgungsausgleichsverfahren
- Gerichtskosten in sozialgerichtlichen Vergabeverfahren
- Gerichtskosten für Gehörsrüge
- Vergütung des Verfahrensbeistands in Sorgerechtsverfahren und im parallel geführten Genehmigungsverfahren
- Ausgabe 4
- RVG - Aktuell
- RVGreport - Aktuell
- RVGreport - Arbeitshilfen
- Fälle aus der Praxis
- Literaturreport
- Die Wertvorschriften im einstweiligen Anordnungsverfahren
- Anpassung der Anwaltsgebühren - Vorschläge zur strukturellen Änderung bzw. Ergänzung des RVG
- Kostenrechtliche Auswirkungen des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
- Beratungshilfe - aber richtig!
- RVGreport - Fragezeichen
- Rechtsprechungsreport
- Zeugenbeistand für mehrere Zeugen
- Anrechnung von Zahlungen auf die Beratungshilfe-Vergütung
- Geschäftsgebühr für Tätigkeit vor einer Vollstreckungsabwehrklage
- Anwaltsvergütung im Verfahren vor einer kirchlichen Vermittlungsstelle; Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung
- Anwaltsvergütung in Verfahren nach § 35 BtMG
- Vergütung für Beschwerde im Erbscheinserteilungsverfahren; Kostenfestsetzungsverfahren nach dem FamFG
- Anwaltliche Vergütung des sog. Terminsvertreters
- Pflichtverteidigerbestellung erfasst nicht Adhäsionsverfahren
- Haftzuschlag zur Terminsgebühr
- Bemessung der Rahmengebühr; zusätzliche Gebühr im Disziplinarverfahren
- Begriff der Kanzlei
- Keine Überprüfung der Bestimmung von Rahmengebühren im Kostenfestsetzungsverfahren
- Keine Festsetzung der Gerichtskosten gegen den bedürftigen Antragsgegner
- Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für Deckungsanfrage
- Streitwert bei Übergang von einer Teilzeitbeschäftigung auf Vollzeitbeschäftigung eines Beamten
- Streitwert im Beamtenrecht bei Versetzung in den Ruhestand
- Gegenstandswert für einstweilige Anordnung auf Ausbildungsförderung
- Antrag auf Unterhaltsabänderung und Hilfsantrag auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts
- Beschwerde gegen Überweisungsbeschluss
- Verfahrenswert bei Volljährigen-Adoption
- Anwaltsbeiordnung in Vaterschaftsfeststellungsverfahren
- Anwaltsbeiordnung im Abstammungsverfahren
- Kündigungsschutzprozess und Antrag auf Entfernung von Abmahnungen
- Übergangsrecht; Gerichtsgebühren bei Erledigung des Scheidungsverfahrens durch den Tod eines Ehegatten
- Vergütung des Verfahrensbeistandes für mehrere Kinder; Anfall des Vergütungsanspruchs
- Vergütung des Verfahrensbeistands für mehrere Kinder; Abgeltung der Fahrtkosten
- Vergütung des Verfahrensbeistands im Hauptsacheverfahren und im Eilverfahren
- Bindungswirkung der Festsetzung der Verwaltervergütung
- Ausgabe 3
- RVGreport - Aktuell
- Thema des Monats
- RVG-Praxis - Familiensachen
- Fälle aus der Praxis
- Literaturreport
- Wechselseitige Anträge in Familiensachen
- Verfahrenswerte in Kindschafts- und Abstammungssachen
- Streitwert und Gebühren bei Vergleich über Hilfsaufrechnung
- Die Anwaltsvergütung in Verfahren betreffend die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen (europaweite Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen)
- RVGreport - Fragezeichen
- Rechtsprechungsreport
- Anwendung des RVG auf einen im Rehabilitierungsverfahren zugelassenen Rentenberater
- Berücksichtigung des Haftungsrisikos bei der Gebührenbestimmung
- Bindungswirkung bei der Bestimmung von Rahmengebühren
- Dieselbe Angelegenheit im Strafvollstreckungsverfahren
- Keine besondere Postentgeltpauschale für das Adhäsionsverfahren
- Vertretung gegenüber mehreren Gegnern in einer Kapitalanlagen-Angelegenheit
- Ehescheidung und Folgesachen verschiedene Angelegenheiten im Rahmen der Beratungshilfe
- Vertretung in einem ausgesetzten und wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren keine neue Angelegenheit
- Rückforderung eines Vorschusses auf eine Pauschgebühr
- Terminsgebühr für Besprechungen und für schriftlichen Vergleich vor Einreichen der Klage
- Nachschieben von Kostenpositionen im Beschwerdeverfahren
- Unterlassene Zulassung der Rechtsbeschwerde als Grundrechtsverstoß
- Kostenerstattung im personalvertretungsrechtlichen Wahlanfechtungsverfahren; Abtretung des Kostenerstattungsanpruchs
- Verfahrenswert der einstweiligen Anordnung betreffend Trennungsunterhalt
- Freistellungsregelung im arbeitsgerichtlichen Vergleich
- Nichtzulassungsbeschwerde ohne Antrag; unzulässige Hilfsaufrechnung
- Zustellungen im PKH-Überprüfungsverfahren
- Reisekosten des auswärtigen PKH-Anwalts
- Falsche Rechtsmittelbelehrung als unrichtige Sachbehandlung
- Keine Kostenentscheidung, wenn Partei Alleinerbe des Gegners wird
- Einseitige Erledigungserklärung im selbstständigen Beweisverfahren
- Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters bei Ansprüchen wegen unzulässiger Zahlungen
- Zuständigkeit für die Festsetzung; Hemmung der Verjährung
- Ausgabe 2
- RVGreport - Aktuell
- Thema des Monats
- RVG-Praxis - Familiensachen
- Neues von der Gebührenreferentenkonferenz
- Literaturreport
- Zur Anrechnung einer im Rahmen der Beratungshilfe entstandenen Geschäftsgebühr der Nr. 2503 VV RVG auf die später (unter Bewilligung von Prozesskostenhilfe) entstehende Verfahrensgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten
- Streitwert von Klagen auf Beseitigung von Parabolantennen in Wohnungseigentumsanlagen
- Rechtsprechungsübersicht zu § 14 RVG in Bußgeldsachen (Teil 5 VV RVG) aus den Jahren 2008 - 2010
- Gegenstandswerte in der Zwangsvollstreckung
- Rechtsanwaltsgebühren bei Selbstvertretung in Verkehrsunfall-Angelegenheiten
- Fälle und Lösungen zum RVG
- RVGreport - Fragezeichen
- Rechtsprechungsreport
- Voraussetzungen einer Erfolgshonorarvereinbarung
- Bedeutung der Angelegenheit; finanzielle Verhältnisse des Auftraggebers
- Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger in Jugendstrafsachen
- Voraussetzungen der Gebührenerhöhung in Verfassungsbeschwerdeverfahren
- Anfall der Terminsgebühr in Familienstreitsachen; Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr
- Terminsgebühr bei Erledigungsbesprechung in erstinstanzlichen Familienstreitsachen
- Terminsgebühr bei Berufungsrücknahme
- Terminsgebühr bei geplatztem Termin
- Terminsgebühr für Teilnahme am Erörterungstermin nach § 202a Satz 1 StPO
- Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Prozessvergleich
- Einwand der Gebührenanrechnung gegenüber Beitreibungsrecht des PKH-Anwalts; Gebührenanrechnung bei Prozessvergleich
- Notwendigkeit des verfrühten Berufungszurückweisungsantrags
- Reisekosten eines auf Prospekthaftung spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts
- Reisekosten eines auf Rentenrecht spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts
- Gegenstandswert im PKH-Rechtsbeschwerdeverfahren
- Mindeststreitwert auch für Gegenstandswert maßgeblich
- Gegenstandswert der Beschwerde betreffend die Forderungspfändung bei wertloser Forderung
- Verfahrenswert der Folgesache Versorgungsausgleich
- Verfahrenswert der einstweiligen Anordnung betreffend Unterhalt
- Nachreichen der Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Beschwerdeverfahren
- Keine Verweisung auf die Beratung durch die Ausgangsbehörde, die gleichzeitig Widerspruchsbehörde ist
- Keine Verweisung auf Beratung durch das Vollstreckungsgericht
- Anspruch des in eigener Sache tätigen Rechtsanwalts gegen die Rechtsschutzversicherung
- Ausgabe 1
- RVGreport - Aktuell
- Thema des Monats
- Fälle aus der Praxis
- Literaturreport
- RVGreport - Fragezeichen
- Rechtsprechungsreport
- Außergebührenrechtliche Einwendungen im Vergütungsfestsetzungsverfahren
- Unterlassungsanspruch gegen Autor und Verlag dieselbe Angelegenheit?
- Außergerichtliche Geltendmachung presserechtlicher Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche
- Abmahnung für GmbH und ihren Geschäftsführer wegen unrichtiger Presseberichterstattung in Printmedium und Internet eine Angelegenheit
- Anfechtung eines Prozessvergleichs nach mehr als zwei Kalenderjahren
- Tätigkeit in Doppelfunktion als Verteidiger und Nebenklägervertreter
- Vertretung in einem ausgesetzten und wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren keine neue Angelegenheit
- Berechnung der Gebührenerhöhung bei Rahmengebühren
- Vergütung für Beschwerde in Notarsachen
- Abrechnung von Tätigkeiten im strafverfahrensrechtlichen Beschwerdeverfahren
- Zusätzliche Gebühr auch bei Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft
- Abrechnung der Tätigkeit des nach § 408b StPO beigeordneten Rechtsanwalts
- Auslagen für einen zweiten Aktenauszug aus der Staatskasse
- Erforderlicher Umfang der Aktenkopien im Auslieferungsverfahren
- Anwendbarkeit des § 15a RVG in Altfällen
- Anwendbarkeit des § 15a RVG in Altfällen; Nachfestsetzung des Anrechnungsbetrages
- Berufungszurückweisungsantrag in Unkenntnis der Berufungsrücknahme
- Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten bei Klage auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
- Zuziehung eines Dolmetschers zu Anbahnungsgesprächen
- Verfahrenswert der einstweiligen Anordnung betreffend eine Maßnahme nach § 1 GewSchG
- Verfahrenswert in wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren
- Verfahrenswert in wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren
- Anwaltsbeiordnung in Familiensachen bei einvernehmlicher Sorgerechtsübertragung
- Aufhebung der Beiordnung des PKH-Anwalts
- Kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren vor dem BFH
- Verhältnis Adhäsionsverfahren zum Zivilverfahren
- Unrichtige Sachbehandlung wegen versehentlicher Rückzahlung eines Auslagenvorschusses
- Keine Einwendungen gegen die Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren
